G20-Präsidentschaft 2022

Am Vorabend des Übergangs der G20-Präsidentschaft von China an Deutschland fand am 30.11.2016 in Berlin ein von Germanwatch mit der Stiftung Mercator ausgerichtetes Fachgespräch zu klima- und energiepolitischen Schwerpunkten der deutschen G20-Agenda statt. Die chinesische Präsidentschaft hatte die Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimavertrags von Paris auf die Agenda gehoben, und insbesondere Wege zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur zum Thema gemacht. Was die deutsche G20-Präsidentschaft angesichts der Dringlichkeit der globalen Klimakrise vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Veränderungen leisten kann und sollte, darüber diskutierten internationale Experten mit etwa 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Germanwatch begrüßt viele der heute vorgestellten Schwerpunkte des Programms der deutschen G20-Präsidentschaft, vermisst aber bisher Ansätze, wie diese mit konkreten Vereinbarungen und Initiativen umgesetzt werden können. "In der derzeitigen weltpolitischen Lage gilt mehr denn je: Wir brauchen internationale Kooperation zur Lösung drängender globaler Probleme", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die deutsche G20-Präsidentschaft Themen wie Klimaschutz, die Umsetzung der UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung und Verantwortung in globalen Lieferketten prominent auf die Agenda setzt. Diese Schlagwörter müssen aber jetzt mit konkreten Schritten untermauert werden."

„Grüne“ Investitionen haben weltweit Konjunktur. Auch die G20 hat den Finanzsektor als Wegbereiter für eine globale Wende zu mehr Umwelt- und Klimaschutz entdeckt. Was kann die am 1. Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft dazu beitragen, das globale Finanzsystem in den Dienst nachhaltiger, klimafreundlicher Entwicklung zu stellen?

CO2 Preise sind ein wichtiges Instrument zur Umsetzung der Pariser Klimaziele. Germanwatch fordert gemeinsam mit dem Mercator Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) und dem Bund der deutschen Industrie (BDI) die Bundesregierung auf, die Etablierung von CO2-Preissystemen in den G20-Staaten zu einem Thema der am 1. Dezember beginnenden deutschen G20-Präsidentschaft zu machen. Diese Initiative wurde am Mittwoch, 16.11.2016 auf der COP22 in Marrakesch im Pavillon der EU einem internationalen Publikum vorgestellt.

Der G20 als Vereinigung der wirtschaftsstärksten Nationen und größten Emittenten kommt bei der Umsetzung des Pariser Klimaabkommens eine besondere Rolle und Verantwortung zu. Noch vor wenigen Jahren war Klimaschutz kein Thema in diesem Forum, das sich traditionell mit Finanzmarktstabilität und Wirtschaftswachstum beschäftigt.

Langfristiger Klimaschutz lebt von einem "Mix" an Instrumenten: Grenzwerte, Verbote und Planungsvorgaben. Solange die Preise aber nicht annähernd die ökologische Wahrheit sagen, wird es schwierig, die etablierten fossilen Technologien und Prozesse aus dem Markt zu drängen. Unter den G20-Staaten abgestimmte CO2-Mindestpreise wären ein guter Anfang.

Germanwatch zieht ein gemischtes Fazit des G20-Gipfels in China. "Nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz spielen im Abschlussdokument der G20 eine wichtigere Rolle als bei vorangegangenen G20-Gipfeln. Doch an vielen Stellen wirkt das wie reine Rhetorik, nicht wie eine Selbstverpflichtung zum ernsthaften Handeln", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es hilft nicht, wenn zum siebten Mal ohne klares Enddatum der Abbau von fossilen Subventionen angekündigt wird, es aber nur wenig Fortschritte in der Umsetzung gibt. Es ist auch nicht zielführend einfach Wirtschaftswachstum zu beschwören, ohne dieses klar an Nachhaltigkeitszielen und den Grenzen des Planeten zu orientieren."

Als "Riesenschritt zu einem schnellen Inkrafttreten des Pariser Klimaabkommens" begrüßt Germanwatch den heute verkündeten rechtlich verbindlichen Beitritt der USA und Chinas. "Das ist ein klares Bekenntnis der beiden größten CO2-Emittenten der Welt, dass sie jetzt ernst machen mit dem Klimaschutz", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation. "Diese Doppelratifizierung sendet das Signal an Investoren und Entscheidungsträger weltweit, dass die Zeichen auf Dekarbonisierung stehen."

China is the host of this year's G20 summit. This more active role of China in global governance is a reflection of a changing world. The Hangzhou summit also reflects another significant change: Climate action and sustainable development are no longer considered side discussions, but are centrally on the G20 agenda. The G20, traditionally a forum to discuss financial stability and economic policy, are beginning to reflect the fact that unsustainable development and unmitigated climate change are huge risks to a stable and prosperous world economy.

Ein Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit und Erreichen der Pariser Klimaziele fordert Germanwatch vor dem am Sonntag beginnenden G20-Gipfel. "Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen deutlich machen, dass das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen einen tiefgreifenden Umbau der Weltwirtschaft erfordert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Damit die Nachhaltigkeitsziele wirklich erreicht werden können, muss die G20 konkrete Umsetzungsstrategien beschließen."