Energie und Klima unter der deutschen G20-Präsidentschaft

Am Vorabend des Übergangs der G20-Präsidentschaft von China an Deutschland fand am 30.11.2016 in Berlin ein von Germanwatch mit der Stiftung Mercator ausgerichtetes Fachgespräch zu klima- und energiepolitischen Schwerpunkten der deutschen G20-Agenda statt. Die chinesische Präsidentschaft hatte die Umsetzung der Agenda 2030 und des Klimavertrags von Paris auf die Agenda gehoben und insbesondere Wege zur Finanzierung nachhaltiger Infrastruktur zum Thema gemacht. Was die deutsche G20-Präsidentschaft angesichts der Dringlichkeit der globalen Klimakrise vor dem Hintergrund der aktuellen politischen Veränderungen leisten kann und sollte, darüber diskutierten internationale Expertinnen und Experten mit etwa 60 Gästen aus Politik, Wirtschaft und Zivilgesellschaft.

Die G20 als die maßgeblichen Gestalter der Weltwirtschaft und Verursacher von etwa 75% der globalen Treibhausgasemissionen müssen den Kampf gegen den Klimawandel aufnehmen. Dr. Lars Grotewold von der Stiftung Mercator unterstrich in seinen Begrüßungsworten, dass es einer kompletten Restrukturierung der bisherigen Wirtschaftsweise der G20 bedarf, um katastrophale Folgen des Klimawandels zu vermeiden. Dass die G20 auf dem Weg zur Treibhausgasneutralität vorausgehen müssen, betonte auch Matthew McKinnon von der UNDP, der als Vertreter der V20, des Finanzministerforums des Forums der besonders verwundbaren Länder, sprach. Das 1,5°C-Ziel ist für viele dieser Länder eine Frage des Überlebens und es sei essentiell, dass die G20 diesem Ziel des Pariser Klimaabkommens hohe Priorität geben.

Als konkrete Instrumente zur Umsetzung von Strategien zur Vermeidung des Klimawandels hoben Christoph Bals von Germanwatch und Dr. Brigitte Knopf vom Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change wirksame Preissignale für CO₂ hervor. Die Abschaffung fossiler Subventionen sowie Einführung von CO₂-Bepreisung innerhalb der G20 seien essentiell, um ein deutliches Signal zum Umsteuern zu senden und Investitionen in nachhaltige Infrastruktur zu finanzieren. Hierbei seien auch Reformen des Finanzsystems hin zu mehr Nachhaltigkeit entscheidend, betonte Dr. Simon Zadek, der dem Sekretariat der Green Finance Study Group bei der UNEP vorsteht. Um sicherzustellen, dass aus der grünen Welle im Finanzbereich mehr als eine Modeerscheinung wird, sei neben Offenlegungspflichten und harten Nachhaltigkeitskriterien auch eine konstruktive Zusammenarbeit mit der Zivilgesellschaft wichtig, so Kelly Yu (IISD, Beijing).

Wegen ihrer Wirkmächtigkeit sollten Langfristziele und -strategien zentraler Teil des G20-Diskurses sein, forderte Martin Kaiser (Greenpeace). Des Weiteren mahnte er an, dass die aktuelle Klimapolitik der EU hinter deren Führungsanspruch zurückbliebe. So könne die Lücke, die durch das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen in den USA entsteht, nicht gefüllt werden. In ihren Kommentaren zu den Veränderungen in der politischen Landschaft und ihrem Einfluss auf die Arbeit der G20 betonte Dr. Susanne Dröge (SWP) die Unsicherheit über die künftige politische Zusammenarbeit Deutschlands und Europas mit der neuen US-Regierung. Es müssten neue Führungskonstellationen in bilateralen Gesprächen gefunden werden, um die Achse USA-China zu ersetzen.

Ein aus der Perspektive von Bundeskanzlerin Angela Merkel  zum Abschluss des G20 Gipfels im Jahr 2017 verfasstes Statement von Christoph Bals drückte dennoch Optimismus aus, dass gemeinsames, ehrgeiziges Handeln auch auf der Grundlage unterschiedlicher Motivationen möglich ist.

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