Mit großer Sorge beobachtet Germanwatch die Debatte zur Omnibus-Verordnung, die drei regulatorische Leuchttürme des European Green Deals überarbeiten soll. Germanwatch fordert die EU-Kommission auf, in ihrem Omnibus-Vorschlag sachlich zu bleiben und die Glaubwürdigkeit Europas als globaler Vorreiter für nachhaltiges Wirtschaften zu bewahren.

Die digitale Transformation ist in vollem Gange. Sie prägt Klima und Umwelt, den sozialen Zusammenhalt, unsere Arbeitswelt, die Demokratie und die internationale Zusammenarbeit. Längst ist klar: Es bedarf politischer Rahmensetzungen, um die Potenziale der Digitalisierung für eine sozial gerechte und nachhaltige Zukunft besser zu nutzen.

Gemeinsam richten wir vom Bündnis „Bits & Bäume“ – bestehend aus 12 Organisationen aus Digitalpolitik, Umweltschutz, Entwicklungspolitik, Gewerkschaft und Wissenschaft – sieben Kernforderungen an die nächste Bundesregierung:

Der neue EU-Kommissar für Landwirtschaft und ländliche Entwicklung hat für den 19. Februar seine Vision für die Zukunft der Landwirtschaft und Ernährung in der EU angekündigt. Gemeinsam mit insgesamt 130 Organisationen aus den Bereichen Umwelt-, Verbraucher- und Tierschutz fordert Germanwatch jetzt die Entwicklung eines EU Action Plan for Plant-Based Foods.

Die insgesamt 20 umsatzstärksten deutschen Schlacht- und Milchkonzerne haben 2022 fast zwei Drittel (61 Prozent) so hohe Emissionen verzeichnet wie der gesamte PKW-Verkehr in Deutschland im selben Zeitraum. Zu ihren Klimaschutzbemühungen aber geben sie nur höchst lückenhaft Auskunft. Dies sind zwei Kernergebnisse einer heute vorgestellten Studie der Umwelt- und Verbraucherschutzorganisation Germanwatch.

In Deutschland trägt die Tierhaltung zu 5,3 % aller THG-Emissionen und zu 68,1 % der THG-Emissionen aus der Landwirtschaft bei. Eine maßgebliche Rolle spielt hierbei die Fleisch- und Milchindustrie. Mit der vorliegenden Studie liefern wir erstmals eine Berechnung der THG-Emissionen der jeweils zehn umsatzstärksten Schlacht- und Milchkonzerne in Deutschland und erörtern dabei auch ihre generellen klimabezogenen Verpflichtungen.

Germanwatch fordert zum Amtsantritt von Donald Trump von der EU und der amtierenden sowie der kommenden Bundesregierung, sich den autoritären Kräften an der Spitze der USA klar entgegen zu stellen, wo diese Rechtsstaat, Menschenrechte und Klimaschutz unterminieren. “Es geht in den kommenden Jahren um deutsche und europäische Handlungsfähigkeit, die wirkungsvoll, fair und bezahlbar die sozialen und ökologischen Herausforderungen löst. Europa erlebt, dass von verschiedenen Kräften außerhalb massiv rechtsradikale Strukturen unterstützt werden, derzeit auch durch das Gespann Trump und Musk. Wir als Zivilgesellschaft werden uns hier und weltweit für den Aufbau notwendiger Allianzen einsetzen, um Menschenrechte und die ökologischen Lebensgrundlagen zu schützen”, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Flugverkehr klafft eine besonders große Lücke zwischen der Verpflichtung, wie alle anderen Sektoren in den nächsten zwei Jahrzehnten klimaneutral zu werden, und weiterhin wachsenden Emissionen. Die Herausforderung, Klimaneutralität durch technische Innovationen, neue Treibstoffe, Verkehrsverlagerung und Vermeidung zu erreichen, ist enorm. Gleichzeitig bieten Klimamaßnahmen in der Luftfahrt große Chancen für den Wirtschaftsstandort Deutschland und Europa. Sie reduzieren zudem gesundheitliche Belastungen durch vor allem Lärm und Feinstaub. In der nächsten Legislaturperiode müssen entscheidende Weichen gestellt werden. BVF, VCD, T&E und Germanwatch legen hierzu Vorschläge für drei strategische Handlungsfelder vor.

Am 14. Januar 2025 wurde im Rahmen der Sitzung der Nationalen Plattform BNE im BMBF der BNE-Schattenbericht vorgestellt, der von Germanwatch und anderen Partnern erstellt wurde. Der Bericht fordert mehr Maßnahmen für eine zukunftsfähige Bildung, stärkt die Bedeutung der Bildung für nachhaltige Entwicklung (BNE) und ruft zu einem stärkeren Engagement der Zivilgesellschaft auf. Bildung für nachhaltige Entwicklung ist ein zentrales Element der Agenda 2030 und des Nachhaltigkeitsziels 4.7, das auch von UN-Generalsekretär Antonio Guterres betont wurde. Angesichts globaler Krisen und der Bedrohung der Demokratie ist es notwendig, Bildung als Antwort auf Populismus und Desinformation zu gestalten. Der Bericht hebt hervor, dass die Zivilgesellschaft eine unverzichtbare Rolle in der Bildungslandschaft spielt, jedoch zunehmend unter Druck steht.

Für eine erfolgreiche Energiewende ist breite gesellschaftliche Akzeptanz entscheidend. Bisher haben vor allem einkommensstarke Bürger:innen von Investitionen in Erneuerbare-Energie-Anlagen profitiert. Einkommensschwache Haushalte und Mieter:innen ohne eigene Immobilie konnten sich nur selten finanziell beteiligen.

Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch, kommentiert die Klima- und Energiepolitik im Entwurf der „Agenda 2030“ der CDU: „Es ist gut, dass die CDU in ihrer wirtschaftspolitischen Agenda 2030 auch die klima- und energiepolitischen Herausforderungen in Deutschland adressieren will und sich für einen wirksamen europäischen Emissionshandel für Verkehr und Gebäude einsetzt. Der Emissionshandel wird aber nicht von allein zum Erfolg. Er muss mit starken ergänzenden Emissionsreduktionsmaßnahmen flankiert werden, damit der Preis nicht durch die Decke geht. Dies ist auch wichtig für die europaweite politische Akzeptanz. Die angekündigte Agenda der Union greift da zu kurz."