G20-Staaten sollen Bepreisung von CO2 beschließen
Berlin (1. Sep. 2016). Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) fordern die G20-Länder auf, globalen Klimaschutz, orientiert an den Klimazielen des Pariser Abkommens, mit einer Initiative für ein starkes Preissignal für CO2 voranzutreiben. Vor Bekanntwerden der Agenda für die im Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft will die ungewöhnliche Allianz aus Wirtschaftsverband, Umweltorganisation und Forschungsinstitut so ambitionierten Klimaschutz, Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und notwendige Investitionen befördern.
Holger Lösch, Mitglied der BDI-Hauptgeschäftsführung, erklärt mit Blick auf die deutsche G20-Präsidentschaft, die wenige Monate nach dem am Sonntag beginnenden G20-Gipfel in China den Staffelstab übernehmen wird: „Wir hoffen, dass es der Bundesregierung gelingt, die Einführung – und auf mittlere bis längere Frist die schrittweise Anhebung – von abgestimmten CO2-Preisen in der G20 auf die Agenda zu setzen. Mit einem international abgestimmten Preissignal können Wettbewerbsverzerrungen zwischen den größten Wettbewerbern verhindert werden.“
Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch, erläutert: „Deutschland und die anderen großen Volkswirtschaften würden mit wirksamen und allmählich steigenden Preisen an Verbraucher und Investoren ein klares Signal senden, dass sie die Pariser Klimaschutzziele wirkungsvoll umsetzen wollen. Ein Bepreisungssignal fehlt bisher im internationalen Instrumentenmix. Auch wenn die drei Mitglieder unserer Allianz bei der darüber hinaus notwendigen Klimapolitik nicht immer einer Meinung sind, so sind wir uns bei dieser wichtigen Forderung einig. Die CO2-Bepreisung sollte begleitet werden vom Abbau der fossilen Subventionen.“ Die G20-Staaten sind für etwa 75 Prozent der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich und erwirtschaften mehr als 80 Prozent des weltweiten Bruttoinlandsprodukts. Damit spielen sie für die Umsetzung der ambitionierten Paris-Ziele die entscheidende Rolle.
Gelänge es, innerhalb der G20 einen CO2-Mindestpreis abzustimmen, der absehbar zunächst zwischen Industrie- und Schwellenländern differenziert würde, könnten Wettbewerbsnachteile für einzelne Länder und Industrien vermieden werden. „Außerdem ist CO2-Bepreisung ein starker Motor für technische Innovationen und sie bringt den Regierungen wichtige Einnahmen, die sie in Investitionen für eine CO2-arme und an den Klimawandel angepasste Infrastruktur stecken können. Damit können gleichzeitig die neuen Globalen Nachhaltigen Entwicklungsziele der Vereinten Nationen vorangebracht und Strukturwandelprozesse hin zu emissionsärmerem Wirtschaften optimiert werden. Umsetzen könnten die Staaten die Bepreisung durch einen funktionierenden Emissionshandel oder CO2-Abgaben“, so Ottmar Edenhofer, Direktor des Mercator-Instituts MCC.
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