Aktuelles zum Thema
Am 16. Oktober 2024 fand im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung statt, zu der die Vorstandvorsitzende von Germanwatch Silvie Kreibiehl als Sachverständige geladen war. Die vorliegende Stellungnahme wurde von Germanwatch anlässlich der Sitzung des Rechtsausschusses eingereicht und stellt unsere Positionen zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) dar.
Vor der heutigen Bundestagsanhörung und der morgigen Bundesratssitzung zur Neuregelung der Nachhaltigkeitsberichterstattung für Unternehmen (CSRD) fordert Germanwatch die politischen Entscheidungsträger:innen zu einer faktenbasierten und konstruktiven Debatte darüber auf. Aktuell befindet sich der Regierungsentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie CSRD in deutsches Recht im parlamentarischen Verfahren. In Zukunft werden schätzungsweise rund 13.000 deutsche Unternehmen entsprechend der Richtlinie Nachhaltigkeitsberichte veröffentlichen.
Die strategische Rohstoffdiplomatie und -partnerschaften der EU gewinnen zusehends an Bedeutung. Nicht zuletzt seit die EU den Critical Raw Materials Act verabschiedet hat, um die Versorgung europäischer Industrien in den Bereichen erneuerbare Energien, Digitalisierung, Verteidigung und Raumfahrt zu sichern. Germanwatch veröffentlicht einen Meinungsbeitrag aus Kasachstan, in dem die Autor:innen darlegen, dass diese Partnerschaft ohne ausreichende Einbindung der Öffentlichkeit zustande kam.
Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der Abstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass die ursprünglich für heute geplante Aussprache zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU verschoben wurde und fordert, dass sich nun die Bundesregierung bewegen muss. „Die FDP blockiert nach wie vor die dringend notwendige Einigung beim EU-Lieferkettengesetz. Es ist jetzt an Bundeskanzler Scholz, den immensen europapolitischen Schaden aufzuräumen, den der kleinste Koalitionspartner in den vergangenen Wochen angerichtet hat“, so Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
Aktuell wird auf europäischer Ebene über ein EU-Lieferkettengesetz verhandelt. Kommission, Parlament und Rat sind sich bislang noch nicht darüber einig, wie das Gesetz konkret ausgestaltet werden soll. In diesem Papier untersuchen wir mehrere Fälle von Umweltzerstörung in den Wertschöpfungsketten europäischer Unternehmen – von Pesitzideinsatz bis zu intensiver Landnutzung. Darauf aufbauend analysieren wir, inwiefern diese Fälle von den derzeit verhandelten Vorschlägen für ein EU-Lieferkettengesetz abgedeckt werden. Dabei zeigt sich, dass es erhebliche Unterschiede zwischen den drei Positionen gibt.
Das Produktdesign entscheidet darüber, wie kreislauffähig ein Produkt ist – also ob es beispielsweise gut repariert oder recycelt werden kann. Ein zentrales Gesetzesvorhaben für die Transformation zur Kreislaufwirtschaft ist daher die neue Ökodesignverordnung der EU, die Mindestanforderungen an das Produktdesign regeln soll. Die EU-Kommission, der Rat und das Europäische Parlament verhandeln die Verordnung derzeit im sogenannten Trilog. In diesem Positionspapier stellen wir die aus unserer Sicht fünf zentralen Punkte heraus, die in der finalen Verordnung verankert werden müssen, um die neuen Regeln so effektiv wie möglich zu machen.
Große Unternehmen sind schon heute nach deutschem Recht dazu verpflichtet, ihre Geschäftsmodelle am 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Von großen Teilen der Wirtschaft bisher unbeachtet, existieren schon jetzt handfeste klimabezogene Pflichten, die Unternehmen zum Handeln zwingen. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther, das die Dorothea-Laura-Janina Sick-Umweltstiftung gemeinsam mit den Umweltorganisationen Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegeben hat. „Es ist für Unternehmen nicht einfach, bei den teils unübersichtlichen Pflichten im Klimabereich zu einer klaren Einschätzung zu kommen. Dabei steht es außer Frage, dass sie handeln und Verantwortung übernehmen müssen", kommentiert Dorothea Sick-Thies, Unternehmerin, Aufsichtsrätin der SICK AG und Gründerin der Sick-Umweltstiftung.
Sind Unternehmen rechtlich dazu verpflichtet, ihre CO2-Emissionen im Einklang mit dem 1,5-Grad-Limit zu reduzieren? Ein von Germanwatch in Auftrag gegebenes Gutachten zeigt: Unternehmen müssen schon heute darlegen, inwiefern ihre Entscheidungen mit dem Pariser Klimaabkommen vereinbar sind. Allerdings fehlt eine Rechtsgrundlage, die alle Details klärt und bestehende Rechtsunsicherheit abbaut – das derzeit verhandelte EU-Lieferkettengesetz könnte diese Lücke schließen.
Der digitale Produktpass (DPP) ist vergleichbar mit einem „digitalen Lebenslauf“, den die EU für eine breite Palette von Produkten einführen will. Er soll Informationen speichern, die zum Beispiel für eine Reparatur oder das Recycling benötigt werden. Germanwatch ist davon überzeugt, dass der digitale Produktpass entscheidend zu einer Kreislaufwirtschaft beitragen kann.
