Weltweit werden mehr Rohstoffe verbraucht, als die Erde dauerhaft bereithält. Deutschland verbraucht im globalen Vergleich überdurchschnittlich viele Ressourcen: Wenn alle Menschen so wirtschafteten wie in Deutschland, bräuchte es drei Erden, um den Bedarf an Rohstoffen zu decken. Deshalb begrüßen wir, dass die Bundesregierung aktuell eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie zur Senkung des Rohstoffbedarfs erarbeitet, fordern jedoch Nachbesserungen bezüglich der Risiken für den Globalen Süden.
Unternehmensverantwortung
Große Unternehmen sind schon heute nach deutschem Recht dazu verpflichtet, ihre Geschäftsmodelle am 1,5-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens auszurichten. Von großen Teilen der Wirtschaft bisher unbeachtet, existieren schon jetzt handfeste klimabezogene Pflichten, die Unternehmen zum Handeln zwingen. Zu diesem Schluss kommt ein heute veröffentlichtes Rechtsgutachten der Hamburger Kanzlei Günther, das die Dorothea-Laura-Janina Sick-Umweltstiftung gemeinsam mit den Umweltorganisationen Germanwatch und Protect the Planet in Auftrag gegeben hat. „Es ist für Unternehmen nicht einfach, bei den teils unübersichtlichen Pflichten im Klimabereich zu einer klaren Einschätzung zu kommen. Dabei steht es außer Frage, dass sie handeln und Verantwortung übernehmen müssen", kommentiert Dorothea Sick-Thies, Unternehmerin, Aufsichtsrätin der SICK AG und Gründerin der Sick-Umweltstiftung.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Den vorliegenden Kompromissvorschlag hat auch der deutsche EVP-Politiker Axel Voss mitverhandelt und deutlich die EVP-Handschrift hinterlassen. Er enthält aus der Perspektive von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen bereits starke Abschwächungen. Der Kompromiss darf nun nicht weiter verwässert oder verschleppt werden."
Der Rechtsausschuss des Europäischen Parlaments hat heute seine Positionierung zum EU-Lieferkettengesetz beschlossen. Die Initiative Lieferkettengesetz begrüßt die Einigung, kritisiert aber die weitreichenden Abschwächungen, die Abgeordnete der CDU und CSU im Vorfeld durchgesetzt hatten. So sollen Konzerne laut Rechtsausschuss nicht unmittelbar für Schäden haften, die ihre ausländischen Tochterunternehmen verursacht haben. Die Vorschläge des Ausschusses gelten als wegweisend für die Abstimmung zum EU-Lieferkettengesetz im Europäischen Parlament am 1. Juni.
In unserem neuen Hintergrundpapier untersuchen Germanwatch und Climate & Company die zu erwartenden Berichts- und Sorgfaltspflichten des Finanzsektors in Bezug auf Nachhaltigkeit in einer Reihe von EU-Gesetzen. Das Briefing befasst sich insbesondere damit, inwiefern in den jeweiligen Regulierungsmaßnahmen die Risiken und negativen Umweltauswirkungen durch Entwaldung offengelegt werden müssen sowie diesbezügliche Sorgfaltspflichten berücksichtigt werden. Alle Details können Sie in unserem englischsprachigen Hintergrundpapier nachlesen.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zieht zur Entscheidung im Ministerrat über das EU-Lieferkettengesetz ein kritisches Fazit. „Wir sehen Licht, aber leider auch viel Schatten“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Es ist gut, dass sich die Mitgliedsstaaten so schnell auf einen Kompromiss geeinigt haben und dass der Finanzsektor nicht völlig ausgeklammert wurde. Schlecht ist aber, dass dieser Kompromiss in vielen Teilen deutlich hinter dem Vorschlag der EU-Kommission vom Februar zurückbleibt.“
Anlässlich des heutigen EU-Ratsarbeitsgruppentreffens und der erstmaligen Befassung mit dem Gesetzesentwurf für ein europäisches Lieferkettengesetz im EU-Parlament untersucht eine neue Studie der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch die Wirksamkeit von privaten Standards zur Umsetzung von Lieferkettenverantwortung. Unternehmen nutzen diese bislang als zentrales Instrument, um ihrer Verantwortung für Menschenrechte und Umwelt bei der Rohstoffgewinnung nachzukommen. Wie die Studie jedoch belegt, sind diese Industriestandards nicht geeignet, die Anforderungen einschlägiger Menschenrechts- und Umweltstandards wirksam umzusetzen. Germanwatch befürchtet, dass sie dennoch als Nachweis erfüllter Sorgfaltspflichten in das EU-Lieferkettengesetz aufgenommen werden könnten.
Germanwatch organisiert gemeinsam mit zwölf weiteren NGOs aus der kritischen Tech- und Nachhaltigkeitsszene die zweite bundesweite „Bits & Bäume“-Konferenz in Berlin. Beginnend mit einer Auftaktveranstaltung am Abend des 30. September, geht es am 1. und 2. Oktober 2022 an der TU Berlin um Themen rund um Digitalisierung und Nachhaltigkeit.
Veranstaltungsreihe für politisch Aktive und Multiplikator:innen aus Parteien, Medien, Gewerkschaften, sozialen Bewegungen sowie umwelt- & entwicklungspolitischen Organisationen.