Publikation
08.06.2021
Statement der Initiative „Konzernmacht beschränken“

Die Marktkonzentration nimmt in Deutschland und Europa zu. Große transnationale Konzerne nutzen ihre Position, um soziale und ökologische Kosten auf die Gesellschaft abzuwälzen und verbindliche Regeln für Unternehmen zu umgehen oder sogar zu verhindern. Die Bundesregierung sollte sich in Deutschland und der EU dafür einsetzen, die Marktkonzentration zu beschränken und die rechtlichen Grundlagen für eine missbrauchsunabhängige Entflechtung zu schaffen. Germanwatch fordert als Teil der Initiative „Konzernmacht beschränken“ ein einsatzfähiges Entflechtungsinstrument, mit dem Kartellbehörden eine saubere Trennung von Märkten sicherstellen und übermächtige Konzerne aufspalten können.

Termin
08.06.2021

Das Lieferkettengesetz steht kurz vor der Verabschiedung. Nach zähen Verhandlungen konnte die Koalition eine Einigung dazu erzielen.
Was sieht das Gesetz vor? Wo sieht die Initiative Lieferkettengesetz Stärken und Schwächen? Wie gestaltet sich nun der weitere Weg bis zur Umsetzung des Lieferkettengesetzes? Und wie kann sich die Zivilgesellschaft darauf vorbereiten?
Einblicke in diese Fragen geben:

Publikation
09.04.2021
Cover: Diskussionspapier umweltbezogene Sorgfaltspflilchten
Ein Diskussionsbeitrag im Rahmen eines deutschen und europäischen Lieferkettengesetzes
Unternehmerische Sorgfaltspflichten gelten als ergänzender regulatorischer Ansatz, um die von Unternehmen direkt und indirekt verursachten Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden in globalen Wertschöpfungsketten zu beenden. In den vergangenen 20 Jahren hat sich die Sorgfaltspflichtendebatte vornehmlich um menschenrechtliche Belange gedreht. So definieren die Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte der Vereinten Nationen (UN) Anforderungen für Unternehmen zur Umsetzung menschenrechtlicher Sorgfaltspflichten, während Ausgestaltung und Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten in dem vergangenen Jahr kontrovers diskutiert wurden. Das folgende Diskussionspapier bietet einen Überblick über den aktuellen Debattenstand zu umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und beleuchtet anhand zweier Fallbeispiele im Bergbausektor (Cerro Matoso, Kolumbien, und LLurimagua, Ecuador) ihre Relevanz und ihren Mehrwert.
Pressemitteilung
02.12.2020
Pressemitteilung
Gemeinsame Pressemitteilung Germanwatch und MISEREOR

Ein europäisches Lieferkettengesetz soll kommen. Das fordern erstmals alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats. Germanwatch und MISEREOR begrüßen dies und fordern von der Bundesregierung, endlich auch ambitionierte Eckpunkte für ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Die Organisationen appellieren an die Bundesregierung, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu einem Lieferkettengesetz zu halten.

Pressemitteilung
14.07.2020
Pressemitteilung
Germanwatch begrüßt Vorstoß der Minister Müller und Heil für Lieferkettengesetz

Germanwatch begrüßt die heutige Ankündigung von Entwicklungsminister Müller und Arbeitsminister Heil, noch in dieser Legislaturperiode ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Anlass war das erneut schlechte Abschneiden der deutschen Unternehmen bei einer Befragung zur Achtung der Menschenrechte in ihren globalen Geschäftsbeziehungen.

Termin
30.04.2020

Zivilgesellschaftliche Erwartungen an die deutsche EU-Ratspräsidentschaft

Erstmals seit 2007 übernimmt die Bundesregierung im Juli 2020 die halbjährlich rotierende EU-Ratspräsidentschaft. Als ein Schwerpunktthema hat die Bundesregierung Wirtschaft und Menschenrechte sowie Nachhaltige Lieferketten vorgesehen. Im Koalitionsvertrag hat sie angekündigt, sich innerhalb der EU für eine verbindliche Regulierung einzusetzen, falls deutsche Unternehmen bis 2020 ihre menschenrechtlichen Sorgfaltspflichten nicht auf freiwilliger Basis umsetzen.

Publikation
02.04.2020
Deckblatt des Zwischenberichts
Gemeinsame Stellungnahme von CorA-Netzwerk, DGB, Forum Menschenrechte, TI Deutschland, VENRO und vzbv

Anfang März 2020 hat die Bundesregierung endlich den Zweiten Zwischenbericht vorgelegt, mit dem sie den Umsetzungsstand der menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht unter großen deutschen Unternehmen untersuchen lässt. Schon zuvor war bekannt geworden, dass nicht einmal ein Fünftel der befragten Unternehmen die Vorgaben des Nationalen Aktionsplans Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) erfüllt. Dieser Wert bleibt klar hinter der Zielmarke von 50 Prozent zurück, die die Bundesregierung aufgestellt hatte. Dabei ist aus mehreren Gründen davon auszugehen, dass das eigentliche Ergebnis noch geringer ausfällt.

Termin
30.03.2020
Initiative Lieferkettengesetz

Uns begegnen in den Debatten um das Lieferkettengesetz zunehmend Fragen des WIE ("sollte ein solches Gesetz aussehen") und nicht mehr nur des OB ein gesetzlicher Rahmen überhaupt notwendig ist.

Publikation
03.03.2020
Stellungnahme zur Fortschreibung der deutschen Rohstoffstrategie
Verpasste Chance für eine zukunftsfähige Industriepolitik, die Umweltschutz und Menschenrechte garantiert

Am 15. Januar 2020 hat das Bundeskabinett eine Neuauflage der 2010 erstmals verabschiedeten Rohstoffstrategie beschlossen.

16 Zivilgesellschaftliche Organisationen kritisieren in einer gemeinsamen Stellungnahme, dass es auch bei der aktuellen Version an einer Integration von Nachhaltigkeits- und Menschenrechtsbelangen mangelt. Trotz der Betonung auf „Nachhaltigkeit“, fehlt es an neuen und wirksamen Maßnahmen für deren Umsetzung.

Publikation
03.03.2020
Forderungspapier - ElektroG

Landet der kaputte Drucker erstmal in der Tonne, wird es mit einer Reparatur und Wiederverwendung schwierig:
Denn entsorgte Altgeräte gelten rechtlich als Müll, deren Rohstoffe aufwendig Rückgewonnen werden müssen. In seiner derzeitigen Form erschwert das Elektrogesetz (ElektroG) daher die ökologisch und sozial sinnvolle Wiederverwendung und Reparatur von alten Elektronikgeräten. Daher braucht es eine Integration der bereits im Kreislaufwirtschaftsgesetz festgeschriebenen Abfallhierarchie im ElektroG.

Das heißt konkret: Vermeiden - Wiederverwenden - Reparieren - Recyceln!