Europaabgeordnete der CDU/CSU dürfen EU-Lieferkettengesetz nicht blockieren

Berlin (31. Mai 2023). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert vor der morgigen Abstimmung im EU-Parlament die EVP-Abgeordneten aus Deutschland auf, den Kompromissvorschlag zum europäischen Lieferkettengesetz nicht weiter zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Den vorliegenden Kompromissvorschlag hat auch der deutsche EVP-Politiker Axel Voss mitverhandelt und deutlich die EVP-Handschrift hinterlassen. Er enthält aus der Perspektive von Betroffenen von Menschenrechtsverletzungen und Umweltverstößen bereits starke Abschwächungen. Der Kompromiss darf nun nicht weiter verwässert oder verschleppt werden. Genau das lassen jedoch Änderungsvorschläge der Abgeordneten Angelika Niebler und 20 weiterer CDU&CSU-Abgeordneter befürchten.“

EU-Kommission und Rat haben bereits im vergangenen Jahr ihre Positionen festgelegt. Die Zeit drängt: Das EU-Parlament muss morgen für den Kompromissvorschlag aus dem federführenden Rechtsausschuss stimmen, damit im Anschluss die Trilogverhandlungen mit Rat und Kommission beginnen können. Dafür braucht es auch die Zustimmung von Manfred Weber und seiner EVP-Fraktion.

„Ein Verschleppen würde die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen auf EU-Ebene gefährden. Ohne einheitliches Lieferkettengesetz sähen sich Unternehmen in der EU auch weiterhin mit einer Vielzahl unterschiedlicher Lieferkettenregeln in den jeweiligen Staaten konfrontiert. Damit würde die EVP global aktiven Unternehmen einen Bärendienst erweisen. Das haben viele Unternehmen verstanden – sie setzen sich daher aktiv für ein EU-Lieferkettengesetz ein. Die Abgeordneten sollten diese Unternehmensstimmen ernst nehmen und morgen für ein EU-Lieferkettengesetz im Sinne des Rechtsausschusses stimmen“, so Heydenreich.

Aus der Wirtschaft gab es zuletzt viel Unterstützung für ein EU-Lieferkettengesetz: In der vergangenen Woche riefen zum Beispiel europäische Textilunternehmen dazu auf, für den Kompromiss als „game-changer (…) for businesses“ zu stimmen. amfori, einer der größten internationalen Wirtschaftsverbände im Bereich Nachhaltigkeit, unterstützt die Position des Rechtsausschusses des EU-Parlaments. Und bereits im April hatten sich 39 große Unternehmen und Industrieverbände für ein Gesetz im Einklang mit den internationalen Standards ausgesprochen. Diesen Forderungen kommt der Vorschlag des Rechtsausschusses am nächsten.