Handelspolitik

Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte verpflichtet Kleinproduzent:innen, ihre Produktionsdaten offenzulegen. Das Ziel ist es, dass Unternehmen in der nachgelagerten Lieferkette ihren Sorgfaltspflichten gerecht werden können – indem sie etwa überprüfen, wo die Anbauflächen ihrer Handelspartner liegen. Wir haben bei erfahrenen Branchenakteuren danach gefragt, wie Kleinproduzent:innen die neuen Standards erfüllen können, ohne von dieser Aufgabe überfordert zu sein.

Die Bundesregierung arbeitet zurzeit ihre Strategie für Wasserstoffimporte aus. Nach unserer Auffassung sollte diese Strategie als Grundpfeiler eines sozial gerechten und nachhaltigen Handels mit Wasserstoff dienen. Gemeinsam mit acht weiteren Organisationen haben wir daher in einem Forderungspapier Schritte zusammengefasst, die den Standards, Institutionen und Verfahrensschritten der deutschen Importstrategie sozial gerechte und nachhaltige Leitplanken setzen.

Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der Abstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben. 

Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine führte zu einer Verschärfung der Welternährungslage und legte zugleich noch einmal die schon länger bekannten Risiken und Schwächen des derzeitigen globalen Agrar- und Ernährungssystems offen. In dieser Kurzstudie nehmen wir die vielfältigen Ursachen, die zu Hunger führen, in den Blick und zeigen auf, was in Deutschland und Europa angestoßen werden sollte.

Das deutsche Wirtschaftsministerium hat neue, klimarelevante Sektorrichtlinien für Exportkredit- und Investitionsgarantien angekündigt. Ab dem 1. November 2023 könnte die Förderung fast aller fossilen Projekte eingestellt werden. Drittländer sind besorgt über den potenziellen Investitionsrückgang. Warum die eingesparten Milliarden aus fossilen Projekten in saubere Energie investiert werden sollten, erklären in diesem Blog Ysanne Choksey von E3G und Anja Gebel von Germanwatch.

In unserem neuen englischsprachigen Positionspapier analysieren wir gemeinsam mit Climate & Company und Rechtsanwälte Günther, warum Sorgfaltspflichten im Hinblick auf Nachhaltigkeit für Finanzinstitutionen der Schlüssel sind, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Als Beispiel für dieses Instrument ziehen wir beispielhaft Sorgfaltspflichten für Finanzinstitutionen zur Vermeidung der Finanzierung von Entwaldung verursachenden Projekten heran. Darüber hinaus stellt das Positionspapier konkrete Optionen für die Regulierung von Finanzakteuren durch das EU-Lieferkettengesetz (CSDDD) vor.