Aktuelles zum Thema
Um die Klimaneutralitätsziele der Europäischen Union zu erreichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Netto-Null-Industrien zu stärken, braucht die EU einen Clean Industrial Deal, der die Dekarbonisierung der derzeitigen industriellen Basis unterstützt und gleichzeitig die Netto-Null-Innovationen und -Fertigungen durch einen gut gestalteten Policy-Mix und ausreichende Finanzierung stärkt.
Am 23. November endete die 29. UN-Klimakonferenz in Baku. Unsere Germanwatch-Expert:innen berichten in diesem Blogbeitrag von den schwierigen Verhandlungen, ordnen die wichtigsten Entscheidungen ein und ziehen ein erstes Fazit zur Weltklimakonferenz in Krisenzeiten.
In schwieriger politischer Gemengelage kommt der Europäischen Kommission direkt mit Beginn ihres Mandats eine wichtige Rolle zu: „Die Weltklimakonferenz hat gezeigt, wie dringend die EU in der internationalen Klimapolitik in einer Führungsrolle gebraucht wird – gerade nach dem Ausfall der USA unter Donald Trump“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die EU muss mit einem Klimaziel für 2040 von mindestens 90 Prozent Treibhausgas-Reduktion die Messlatte für die nun anstehenden Klimazielverbesserungen aller Staaten hochlegen. Die sehr intensiven bilateralen Abstimmungen mit China beim Klimagipfel in Baku geben Anlass zur Hoffnung, dass China bereit sein könnte, die durch die USA entstehende Lücke zu nutzen, um durch ambitionierteren Klimaschutz internationales Ansehen zu gewinnen.“
In einem offen Brief wendet sich Germanwatch zusammen mit starken Stimmen der europäischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft an die aktuelle und nächste Bundesregierung: Der Bundeshaushalt 2025 muss ausreichend Mittel bereitstellen für die Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau des Schienennetzes. Außerdem muss die Finanzierung der Schiene durch die Einführung eines Schienenfonds langfristig abgesichert werden.
Was sind die NEKPs?
Integrierte Nationale Energie und Klimapläne (NEKPS), auch bekannt als National Energy and Climate Plans (NECPs), sind Berichte die alle Mitgliedstaaten der EU seid Juni 2024 alle fünf Jahre bei der EU Kommission einreichen müssen.
Im August 2024 hat Deutschland seinen sogenannten Nationalen Energie- und Klimaplan (NEKP) veröffentlicht. Die Bilanz ist eindeutig: Trotz einiger Fortschritte verfehlt Deutschland mehrere europäische Klimaziele, insbesondere in den Bereichen Verkehr, Gebäude und Landnutzung. Das Positionspapier analysiert den deutschen NEKP und macht deutlich, wo die Bundesregierung nachjustieren muss.
Im Rahmen des Berliner Prozesses kommen am 14. Oktober 2024 Staatsoberhäupter des Westbalkans mit hochrangigen Vertreter:innen von EU und mehreren europäischen Staaten zusammen, um die Annäherung der Region an die EU zu besprechen. Ein zentrales Thema: die Energiewende. Sozial und gerecht ausgestaltet, kann diese sowohl den Klimaschutz als auch die politische und wirtschaftliche Stabilität der Region vorantreiben. Für die Menschen in Albanien, Bosnien und Herzegowina, in Kosovo, Montenegro sowie in Nordmazedonien und Serbien ist das Treffen dementsprechend richtungsweisend.
Die europäische Industrie spielt eine zentrale Rolle im Ziel der EU, bis 2050 die erste klimaneutrale Staatengemeinschaft zu werden. Aktuell verursacht sie jedoch noch 20 Prozent der Treibhausgasemissionen. Trotz temporärer Reduktionen durch wirtschaftliche Einbrüche fehlt es an strukturellen Maßnahmen und Investitionssicherheit für eine nachhaltige Emissionsminderung. Um dies zu ändern, fordern die zeichnenden Organisationen eine europäische Industriestrategie als Teil des European Green Deals.
Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hat das Europäische Parlament den Weg geebnet für eine sozial gerechte Weiterentwicklung und zügige Umsetzung des European Green Deal. Ein besonderer Fokus liegt dabei richtigerweise auf der Industrie. Bei den politischen Prioritäten von der Leyens sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neben guten Initiativen auch noch viel Konkretisierungsbedarf.
