Klima

Laut Medienberichten plant Bundesfinanzminister Olaf Scholz für die Zeit nach der Corona-Pandemie ein milliardenschweres Konjunkturprogramm. Dieses soll sowohl Steuererleichterungen als auch Investitionsprogramme für Konsum und Produktion enthalten. Germanwatch betont, dass das Klimakabinett - bestehend aus Kanzleramt sowie Finanz-, Wirtschafts-, Landwirtschafts-, Bau-, Verkehrs- und Umweltministerium - bei diesen Planungen eine entscheidende Rolle spielen sollte. "Ohne Verzahnung der Programme zum Ankurbeln von Investitionen und Konsum mit den Klimazielen, drohen zahlreiche Investitionsentscheidungen, die über Jahrzehnte die Klimakrise weiter befeuern", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

In einem aktuellen Gastbeitrag bei agora42 teilt Reinhard Loske, Präsident der Cusanus Hochschule für Gesellschaftsgestaltung in Bernkastel-Kues und Germanwatch-Vorstand, seine Überlegungen zum inneren Zusammenhang von Naturkrise und Corona-Krise. In seinem Essay geht er der Frage nach, was zukunftsorientierte Politik jetzt leisten muss.

"Die globale Bekämpfung der Pandemie und das Retten von Menschenleben müssen nun im Mittelpunkt stehen. Wir halten die Entscheidung daher für richtig, die ursprünglich für November 2020 angesetzte Weltklimakonferenz COP26 auf 2021 zu verschieben und die Zwischenverhandlungen in Bonn vermutlich in der ersten Oktoberhälfte dieses Jahres durchzuführen. Der konkrete neue Termin für die COP26 ist noch nicht beschlossen. Hoffentlich ist ein Termin im Frühjahr 2021 möglich, das würde die Nachbesserung der Klimaziele und -pläne sowie der internationalen Klimafinanzierung nicht stark verzögern.

Die wachsende Klimakrise wird weltweit sichtbar, alle Länder und Regionen sind betroffen. Dennoch sind es die besonders verletzlichen Menschen in den am stärksten betroffenen Ländern, die am meisten unter den Klimaveränderungen leiden. Der steigende Meeresspiegel und die daraus resultierende Versalzung von Frischwasser und landwirtschaftlichen Böden zählen zu den diversen Klimafolgen, die ursprüngliche Lebensräume für Menschen unbewohnbar machen. Hinzu kommen die sehr eingeschränkten Kapazitäten vieler armer Länder, sich an diese Folgen anzupassen und – wo nötig – mit entstandenen Schäden und Verlusten umzugehen. Viele Menschen stellt das vor existenzielle Herausforderungen: Durch Klimafolgen, Grenzen der Anpassung und fehlende Kapazitäten (und Unterstützung) werden sie aus ihrer Lebensumgebung vertrieben und zur Migration gezwungen. Ihre Situation ist von Region zu Region unterschiedlich. Bezüglich ihres Status, ihrer Rechte und ihrer Unterstützung gab es aber seit 2018 wichtige Entwicklungen.

Germanwatch begrüßt die heutige Verabschiedung des Nachtragshaushalts durch den Bundestag als wichtigen ersten Schritt zur Bewältigung der wirtschaftlichen Folgen der Coronakrise. Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch: „Dass die Bundesregierung kurzfristig Soforthilfen zur Entlastung der Menschen und Unternehmen bereitstellt und dafür auch die schwarze Null aufgibt, ist richtig. Der demokratische Staat zeigt, dass er als Schutzgarant für die Menschen bereitsteht.“ Gleichzeitig mahnt Bals jedoch, bei den in der Folge anstehenden Konjunkturprogrammen auf nationaler und europäischer Ebene nicht die Fehler der Finanzkrise 2008/2009 zu wiederholen. „Wir dürfen nicht eine exponentiell anwachsende Krise bekämpfen, indem wir eine andere exponentiell wachsende Krise - die Klimakrise - befeuern."

Kurzfristig entlastet die Coronakrise zwar die Umwelt, hat aber keinen langfristigen Effekt für den Klimaschutz, warnt Christoph Bals von Germanwatch. [...] Sorge bereitet Bals, dass es in Deutschland, in Europa, aber auch weltweit Akteure gebe, die mit der fossilen Wirtschaft eng verbunden seien und die Coronakrise dazu nutzen wollten, um den Klimaschutz auszuhebeln. „Das wäre in der Tat absolut schrecklich für die Zukunft des Klimaschutzes“, so Bals. „Wir müssen diese starke Kurve nach oben umdrehen in eine Kurve nach unten, und zwar deutlich nach unten. Ansonsten haben wir keine Chance, die Klimaziele, die zur Abwendung und Eindämmung der Klimakrise notwendig sind, auch so umzusetzen oder zu erreichen."

Mit dem Pariser Abkommen hat sich die Weltgemeinschaft auch die ambitionierte Aufgabe gesetzt, alle Finanzströme mit den globalen Klimazielen in Einklang zu bringen, um die schlimmsten Auswirkungen globaler Erwärmung zu verhindern. Multilaterale Entwicklungsbanken spielen eine wichtige Rolle bei der Umsetzung dieser Aufgabe. Mit ihren Entwicklungsmandaten, technischer Expertise und ihrer Erfahrung im Bereich von Klimafinanzierung können sie Vorreiter dabei sein, Ländern Entwicklungspfade aufzuzeigen, die nicht von fossilen Brennstoffen abhängen.

Die Kritik aus weiten Teilen der Wissenschaft und Zivilgesellschaft am Klimaschutzprogramm 2030 ist berechtigt. Nach Medienberichten bestätigen dies die nun vorliegenden Minderungsgutachten zum im Herbst verabschiedeten Klimaschutzprogramm 2030. Die Gutachten wurden vom Bundeswirtschafts- und Bundesumweltministerium in Auftrag gegeben. Demnach fehle zur Zielerreichung 2030 eine Einsparung von 46 Millionen Tonnen CO2 - das entspräche einer Emissionsminderung von 51 statt der im Gesetz angestrebten 55 Prozent.

Die Mitglieder des Beirats für nachhaltige Finanzen haben heute ihren ersten Zwischenbericht auf dem Weg zu einer Sustainable Finance-Strategie für Deutschland veröffentlicht. Germanwatch begrüßt die zum Teil ambitionierten Vorschläge der Vertreterinnen und Vertreter aus Real- und Finanzwirtschaft, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. „Die konstruktiven Debatten der letzten Monate haben zu einem guten Zwischenergebnis geführt, das nun durch konkrete und wirkungsvolle Handlungsempfehlungen ergänzt werden muss“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch und Mitglied des Beirats der Bundesregierung.

Germanwatch sieht im heute von der Europäischen Kommission vorgestellten Vorschlag für ein EU-Klimagesetz einen Meilenstein in Bezug auf die Verbindlichkeit der EU-Klimapolitik. Zugleich mahnt Germanwatch aber entscheidenden Nachbesserungsbedarf an. Europaparlament und Mitgliedsstaaten seien nun gefordert, auf zentrale Mindestanforderungen zu bestehen, damit das Gesetz zum starken Rückgrat für einen Europäischen Green Deal mit globalem Vorbildcharakter werden kann. Zu diesen Anforderungen gehören eine Vorlage des neuen EU-Klimaziels für 2030 durch die Kommission spätestens im Juni und eine starke Rolle der EU bei Klimapartnerschaften mit anderen großen Emittenten.