Klima

Nach dem heutigen Abschluss der virtuellen UN-Klimaverhandlungen zieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch ein von Skepsis geprägtes Fazit. „Der Vorbereitungsstand für den Klimagipfel COP26 im November ist bisher zu mager. Es bleibt noch viel Arbeit, um in Glasgow gute Beschlüsse fassen zu können“, sagt Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Viele Staaten zeigten sich in den Beratungen zu den wichtigen ausstehenden Beschlüssen für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens durchaus engagiert. Einige Länder nutzten das virtuelle Format jedoch dazu, Fortschritte nicht für die nächsten Verhandlungen festzuhalten."

Nach der bahnbrechenden Klimaentscheidung des Bundesverfassungsgerichtes vom 24. März 2021 befindet sich die Novellierung des Bundes-Klimaschutzgesetzes mit höheren Klimazielen aktuell im Gesetzgebungsprozess. Deshalb hat Germanwatch heute mit weiteren 54 Organisationen ein Klimaschutzsofortprogramm für die letzten 100 Tage dieser Legislaturperiode veröffentlicht, in denen diese neuen Ziele in einem ersten Umsetzungsschritt erreichbar gemacht werden sollen.

Nur neue, höhere Ziele zu beschließen reicht nicht aus, da diese noch nicht zu einer tatsächlichen Reduzierung von Treibhausgasen führen. Deshalb ist es eine zwingende Notwendigkeit auch umgehend erste Reduktionsmaßnahmen für die Sektoren Energie, Industrie, Verkehr, Gebäude und Landwirtschaft parallel mit zu beschließen. Die aktuelle Bundesregierung sollte die letzten 100 Tage ihrer Regierungszeit nutzen, solche konkreten Maßnahmen für einen beschleunigten Einstieg in die Emissionsreduktion in Kraft zu setzen. Die Zivilgesellschaft legt mit den heutigen Vorschlägen eine Blaupause für ein Sofortprogramm vor.

Dieses Klimaschutz-Sofortmaßnahmenprogramm dient auch als Brücke in die kommende neue 20. Legislaturperiode, in der es Aufgabe der neuen Regierung sein wird, die deutsche Klimapolitik weiter auszurichten auf einen Pfad, der tatsächlich das Einhalten eines 1,5 Grad-Limits im Sinne des Paris-Abkommens ermöglicht.

Die vollständigen Vorschläge des 100 Tage Sofortprogrammes finden sie hier im Download-Bereich.

Die heutige Erklärung der G7-Staats- und Regierungschef:innen ist zum Thema Klimaschutz aus Sicht von Germanwatch erfreulich umfassend ausgefallen. Eine der wichtigsten Ankündigungen: Bundeskanzlerin Merkel hat zugesagt, den deutschen Beitrag zur internationalen Klimafinanzierung von 4 auf 6 Milliarden Euro pro Jahr zu erhöhen. Dies soll bis 2025 vollzogen sein. „Die Erhöhung der deutschen Klimafinanzierung auf 6 Milliarden Euro pro Jahr ist ein wichtiger Schritt in die richtige Richtung - auch wenn er kürzer ist als die von der Zivilgesellschaft geforderte Verdopplung“, sagt David Ryfisch, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Anlässlich des kommenden G7-Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs fordern CARE, Germanwatch, Oxfam und die Klima-Allianz Deutschland von Bundeskanzlerin Angela Merkel, die deutsche Unterstützung für Klimaschutz und Anpassung an die klimatischen Veränderungen in den ärmeren Ländern bis 2025 zumindest zu verdoppeln. Bereits am vergangenen Wochenende hatten sich die G7-Finanzminister:innen grundsätzlich dazu verpflichtet, die Klimafinanzierung über den Zeitraum bis 2025 zu erhöhen und damit auch das bisher nicht erreichte Versprechen, mindestens 100 Milliarden US-Dollar jährlich ab 2020 zur Verfügung zu stellen, perspektivisch zu erfüllen. Dem müssen nun konkrete Zusagen aller G7-Staaten folgen.

Mit einem Finanzvolumen von 10,8 Milliarden Euro im laufenden Jahr ist die bisher geplante EEG-Umlagesenkung eine vergleichsweise kostspielige Maßnahme. Sie führt zwar für alle zu niedrigeren Strompreisen, kann aber nicht zielgerichtet soziale Ausgleiche schaffen und ökologische Lösungen anreizen. Mit der gleichen Summe könnte die Bundesregierung stattdessen andere Maßnahmen ergreifen, die stärker für den Klimaschutz und gegen soziale Ungleichheit wirken. Zu diesen Ergebnissen kommt eine heute veröffentlichte Studie des Forums Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft (FÖS).

In der heutigen gemeinsamen Erklärung des Deutsch-Französischen Ministerrats zur Klimazusammenarbeit sieht Germanwatch einige Fortschritte zur weiteren Belebung des European Green Deal. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation fordert nun aber mehr Tempo bei weiteren Schritten. "Die heutige Erklärung treibt die strategische Klimakooperation der beiden Länder voran. Wir freuen uns insbesondere, dass beide Länder die Notwendigkeit der Begrenzung des globalen Temperaturanstiegs auf maximal 1,5 Grad betonen und dafür weiter kooperieren wollen“, sagt Audrey Mathieu, Referentin für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. "Bei der Umsetzung der kommenden Schritte und vor allem beim notwendigen Tempo ist die Erklärung aber noch zu zaghaft.“

Nach einer langen Corona-bedingten Verhandlungspause ist die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erleichtert, dass die Klimazwischenverhandlungen ab Montag zumindest virtuell stattfinden können. In den zweieinhalb Wochen bis zum 17. Juni wird der verschobene Weltklimagipfel (COP26) vorbereitet, der für November dieses Jahres neu angesetzt ist. „Nach dem Corona-bedingten Aussetzen der UN-Klimaverhandlungen können wir uns dieses Jahr keine weiteren Verzögerungen erlauben“, so Rixa Schwarz, Leiterin des Teams Internationale Klimapolitik bei Germanwatch.

Die globalen Anstrengungen zur schnellen Emissionsreduktion und zum Aufbau von Resilienz müssen verstärkt werden, um das 1,5 °C-Ziel von Paris zu erreichen und gefährdete Gemeinschaften in die Lage zu versetzen mit den Klimaauswirkungen umzugehen. Wo einzelne Staaten bei Umsetzung der SDGs und der Pariser Ziele an ihre Grenzen stoßen, können bilaterale oder multilaterale Partnerschaften die notwendige Transformation zu Netto-Null-Emissionen und resilienten Gesellschaften unterstützen. Partnerschaften sind unverzichtbar, um eine gesamtgesellschaftliche Transformation zu erreichen, da sie den Ländern ermöglichen, Wissen, Erfahrungen und Ressourcen zu teilen. Deutschland unterhält solide Klimakooperationen mit verschiedenen Ländern des Globalen Südens. In dieser Studie, PAREMIA - Partnerships for ambitious resilience and mitigation action, analysieren wir die Voraussetzungen für solche Partnerschaften mit 13 Ländern und schlagen thematische Ansatzpunkte für drei von ihnen vor - Chile, Indien und Südafrika.

Kurz vor dem EU-Gipfel am Montag und Dienstag fordern erstmals große Umweltorganisationen aus Polen, Frankreich und Deutschland gemeinsam von ihren Regierungen und der EU mehr Engagement im Klimaschutz. Im Zentrum ihrer gemeinsamen Erklärung steht das „Fit for 55“-Klimapaket, das die Europäische Kommission im Juli vorlegen will. Die 18 Organisationen fordern einen ambitionierten und sozial gerechten Vorschlag der Kommission sowie mehr Solidarität unter den Mitgliedsstaaten.

Anlässlich des EU-Gipfels am 24. und 25. Mai 2021 und der Veröffentlichung des „Fit for 55“-Pakets der Europäischen Kommission wenden sich führende Umweltverbände aus Polen, Frankreich und Deutschland erstmals gemeinsam an ihre Regierungen und die EU. Sie fordern mehr Engagement im Klimaschutz, mehr Solidarität unter den Mitgliedstaaten und den Erhalt der Verantwortung jedes Staates für die Zielerreichung.