Klima

Ein erhöhtes EU-Klimaziel für 2030 als Herzstück des Europäischen Green Deals ist wichtig, um Wirtschaft und Gesellschaft glaubwürdige Leitlinien zu geben. Damit die EU noch dieses Jahr (2020) ihrem eigenen Anspruch gerecht wird, globale Vorreiterin in puncto Klimaschutz zu sein und ihren fairen Beitrag zum Schließen der Lücke zwischen den Zielen des Pariser Klimaabkommens und den bisher eingereichten Plänen zu leisten, ist eine Einigung auf ein Paris-kompatibles EU-Klimaziel für 2030 zentral für die deutsche Ratspräsidentschaft vor der Weltklimakonferenz in Glasgow.

Das Kopernikus-Projekt ENSURE verfolgt das Ziel, neue Energienetzstrukturen für die Energiewende zu erforschen und bereitzustellen. Im Rahmen des Projektes wird hierfür eine umfassende Energiesystemoptimierung vorgenommen. Als zweites Hauptziel erfolgen die praktische Umsetzung der entwickelten systemischen Konzepte und die Erprobung neuer Technologien in einem Demonstrationsprojekt namens „Energiekosmos ENSURE“.

Aufbauend auf Ergebnissen der Grundlagenforschung aus der ersten Projektphase werden in der zweiten Phase ausgewählte Teilaspekte in einer Testumgebung untersucht, bevor in der dritten Phase der Aufbau des „Energiekosmos ENSURE“ erfolgen soll. In diesem Bericht werden die Aktivitäten und Projektergebnisse von Germanwatch in der ersten Projektphase (2016 bis 2019) dargestellt.

Bundesverkehrsminister Scheuer hat seine EU-Amtskolleginnen und -kollegen sowie Spitzen aus Industrie, Luftfahrtunternehmen, Flughäfen und Flugsicherungen für morgen zum Luftfahrt-Gipfel eingeladen. Beim Treffen soll über einen klimafreundlicheren und krisenfesten Luftverkehr nach dem Corona-bedingten weltweiten Einbruch der Luftfahrt beraten werden. Nach Ansicht von Germanwatch muss dieser Gipfel den Einstieg in eine neue Mobilitätswelt markieren. „Fliegen ist die mit Abstand klimaschädlichste Art zu reisen. Der Neustart der Luftfahrt darf kein Zurück zum alten Wachstumsmodell sein, sondern sollte ein Aufbruch in eine neue, klimaneutrale Mobilitätswelt werden", sagt Lena Donat von Germanwatch.

Die Einigung im Europäischen Rat zu den EU-Konjunkturhilfen und zum Haushalt für die kommenden sieben Jahre ruft bei Germanwatch ein zwiespältiges Echo hervor. "Die Einigung nach langen Verhandlungen ist zwar ein positives Zeichen für den Zusammenhalt der EU, aber der Kompromiss geht zu stark auf Kosten von Klimaschutz sowie einem fairen und zukunftsfähigen Strukturwandel", sagt Audrey Mathieu, Leiterin des Teams Deutsche und Europäische Klimapolitik bei Germanwatch.

Lüke Recktenwald ist ein echter „Insulaner“. Seine Familie ist seit vier Generationen auf der Nordseeinsel Langeoog zu Hause und betreibt ein Hotel und ein Restaurant. Ob Lüke in Zukunft wie seine Eltern auf der Insel leben und arbeiten kann, ist ungewiss, denn Langeoog ist von der Klimakrise zunehmend bedroht. In diesem Interview erzählt er, wie er die Klimakrise sowie auch die Zeit von COVID-19 auf der Insel erlebt und warum er sich entschieden hat, für Klimaschutz vor Gericht zu ziehen.

Die Verhandlungen der chilenischen Weltklimakonferenz COP25, die vom 2. bis 15. Dezember 2019 im Madrid (Spanien) stattfanden, erwiesen sich als kompliziert, obwohl auf der COP24 in Kattowice (Polen) die Verabschiedung eines soliden, technischen Regelwerks für die weltweite Umsetzung des Pariser Klimaabkommens als Erfolg verbucht werden konnte. Die Ergebnisse der COP25 sind größtenteils enttäuschend. Dieses Nachbereitungspapier kommentiert die wichtigsten Beschlüsse der COP25 und blickt auf die Zeit bis zu den nächsten Verhandlungen.

In diesen Stunden läutet der Bundestag den Ausstieg aus der Kohleverstromung in Deutschland ein. Doch das Gesetz bleibt nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch klimapolitisch weit hinter den Erwartungen zurück. "Dieses Gesetz reicht nicht, um die gesellschaftliche Auseinandersetzung um den Kohleausstieg zu beenden. Es ist in mehrfacher Hinsicht aus der Zeit gefallen und wird der Herausforderung der sich zuspitzenden Klimakrise nicht gerecht", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Der Entwurf der EU-Kommission für die europäischen Konjunkturhilfen gegen die Coronakrise ist auf die Ziele des European Green Deal ausgerichtet und überzeugt daher auch unter Klimaschutzaspekten. Unterstützt wird dies unter anderem von wichtigen Akteuren des deutschen Finanzsektors. Heute haben 16 namhafte Finanzinstitute eine Selbstverpflichtung veröffentlicht, in der sie zusagen die Pariser Klimaziele erreichen zu wollen und bis spätestens Ende 2022 ihre Portfolien entsprechend auszurichten. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt diese Erklärung. Doch einige EU-Mitgliedsstaaten wie Polen und auch Interessenvertreter aus der Gasbranche versuchen nun, die grüne Ausrichtung der europäischen Konjunkturhilfen auszuhöhlen.

Die ersten Hürden sind genommen: Die deutsche Bundesregierung bringt ihr Konjunkturpaket auf den Weg. Auch das europäische Konjunkturprogramm zum europäischen Wiederaufbau soll noch vor der Sommerpause und unter Deutschlands EU-Ratspräsidentschaft verabschiedet werden. Wenn das gelingt und gut umgesetzt wird, setzt die EU damit Maßstäbe bei europäischer Solidarität und Klimaschutz. Bisher standen die Chancen gut, dass sich auf EU-Ebene die milliardenschweren Programme zur Bewältigung der Wirtschaftskrise rhetorisch an Nachhaltigkeit und Zukunftsfähigkeit orientieren. Doch die Instrumente, die das sicherstellen und kontrollieren könnten, drohen von kritischen Stimmen aus Mitgliedsstaaten wie Polen und Interessenvertreter_innen aus der Gasindustrie blockiert zu werden. Deutschland muss nun Zukunftsverantwortung zeigen, an der sich Erfolg der deutschen EU-Ratspräsidentschaft messen wird.

Dieser Bericht bietet zivilgesellschaftliche Perspektiven zu drei Initiativen, die im Zusammenhang mit erneuerbaren Energien in Afrika von besonderer Bedeutung sind - die Africa Renewable Energy Initiative (AREI), die Least Developed Countries Renewable Energy and Energy Efficiency Initiative for Sustainable Development (LDC REEEI) und das African Energy Transition Programme (AFRETRAP).