Klima

Germanwatch reagiert mit Enttäuschung und Unverständnis auf den von der Regierung vorgelegten Entwurf für ein Klimaschutzgesetz. „Der Entwurf entkernt das vom Klimakabinett angekündigte Klimaschutzgesetz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir fordern die Abgeordneten des Bundestages auf, diesen aufgeweichten Entwurf auf keinen Fall durchzuwinken, sondern nachzuschärfen.“

Allein durch die Eisschmelze verzeichnen wir schon heute fast zwei Millimeter Meeresspiegelanstieg pro Jahr und rund ein Fünftel der Weltbevölkerung könnte bald direkt von den Folgen schmelzender Gletscher und steigender Meere bedroht sein: Der Weltklimarat IPCC kommt in seinem heute veröffentlichten Sonderbericht zu einer noch dramatischeren Einschätzung zu Ozeanen und Eismassenverlust im Vergleich zum jüngsten Sachstandsbericht von 2013. Die Wissenschaft geht nun davon aus, dass bei einem ungebremsten Klimawandel die Meeresspiegel schon bis Ende des Jahrhunderts um über einen Meter steigen könnten und zusätzlich der im Permafrostboden gespeicherte Kohlenstoff in großen Mengen freigesetzt werden könnte. "Der IPCC zeigt sehr deutlich: Das Zeitfenster, in dem wir eine außer Kontrolle geratene Klimakrise noch verhindern können, ist nicht mehr lange geöffnet. Entweder die Industrienationen und großen Schwellenländer halbieren ihre Emissionen bis 2030 und gehen mit großen Schritten Richtung Klimaneutralität bis spätestens 2050 voran, oder die rapiden Veränderungen drohen für hunderte Millionen Menschen kaum noch bewältigbar zu werden", warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch hat einen überwiegend ermutigenden Auftakt des UN-Klimasondergipfels in New York gesehen. Zwar hat Bundeskanzlerin Merkel mit dem gerade beschlossenen Klimaschutzpaket Eckpunkte vorgestellt, die nicht ausreichen, um die selbst gesteckten Klimaziele zu erreichen. Und anders als von vielen erhofft, hat sie sich nicht zur notwendigen Erhöhung der EU-Klimaziele für 2030 bekannt. Aber immerhin schaffte sie mehr Klarheit, was die Langfristziele angeht. Deutschland orientiert sich am 1,5-Grad-Limit - nicht mehr wie bisher an „deutlich unter 2 Grad“. Und Deutschland hat erstmals ohne Wenn und Aber die Treibhausgasneutralität bis 2050 anerkannt. „Wir hatten gehofft, dass Kanzlerin Merkel diese Bühne nutzen würde um Deutschlands Engagement für eine Erhöhung des EU-Klimaziels anzukündigen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Das ist leider ausgeblieben."

Germanwatch sieht in der Einigung der Koalition auf ein Klimaschutzpaket einen Akt der Mutlosigkeit. „Das ist nicht der angekündigte und notwendige Quantensprung beim Klimaschutz“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Dieses Programm hat die Verfehlung des Klimaziels für 2030 bereits eingebaut, besonders im Verkehrssektor. Selbst der Zeitpunkt, zu dem wir unser verpasstes Klimaziel für 2020 schaffen, steht in den Sternen. Ein Fortschritt ist immerhin das vereinbarte Klimaschutzgesetz mit seiner jährlichen Zielüberprüfung für jeden Sektor.“

Die Bundesregierung hat beim Klimaschutz versagt. Ihr Klimapaket enthält ein Sammelsurium mutloser Ankündigungen und Luftbuchungen, wodurch die Regierung erneut sogar ihre eigenen Klimaziele verfehlt. Schon gar nicht leistet Deutschland damit seinen nötigen Beitrag, um die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen und eine Klimakatastrophe zu verhindern. Aber: Der öffentliche Druck wächst. Wir Bürger*innen schauen nicht mehr länger zu, wie die Regierung unsere Zukunft verheizt. Wir setzen ihr deshalb eine Frist. Bis zum 29. November, also zu Beginn der Weltklimakonferenz und zur Halbzeitbilanz der Großen Koalition muss sie ein wirksames Klimapaket und -gesetz beschließen

Einen Tag vor der Abschlusssitzung des Klimakabinetts warnt Germanwatch die Spitzen von CDU, CSU und SPD davor, den CO2-Preis als politisches Feigenblatt für ein insgesamt unzureichendes Maßnahmenbündel zu missbrauchen. Germanwatch vorliegenden Informationen zufolge würden die im Klimakabinett aktuell diskutierten Maßnahmenvorschläge aus den Ministerien für Bau und Verkehr in einem Fall nur ungefähr die Hälfte (Gebäude) und im anderen Fall (Verkehr) sogar deutlich weniger als die Hälfte der Lücke zum Erreichen der jeweiligen Klimaziele bis 2030 schließen. „Wenn man so tut, als könne ein CO2-Preis nun den Großteil der Klimaschutzlücke in den Bereichen Verkehr und Gebäude schließen, macht dies das gesamte Klimaschutzpaket unglaubwürdig“, warnt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Weil die Klimaschutz-Zusagen der einzelnen Staaten bisher nicht stark genug sind, um die Klimaziele des Pariser Abkommens zu erreichen, hat UN-Generalsekretär Guterres die internationale Staatengemeinschaft für Montag nach New York eingeladen. Auf diesem UN-Sonderklimagipfel und bis spätestens nächstes Jahr sollen die Staaten ihre nationalen Klimaziele nachbessern. Auch Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in New York erwartet und benötigt dafür ein strukturveränderndes eigenes Klimapaket im Gepäck, betont die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Für den internationalen Klimaschutz wäre es sehr wichtig, dass Deutschland endlich wieder als Klimavorreiter auftritt. Dafür müsste Kanzlerin Merkel ein schnell umsetzbares Klimaschutzpaket vorlegen, das die Weichen grundlegend neu stellt", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Im Vorfeld der kommenden Sitzung des Klimakabinetts wendet sich eine breite Verbändeallianz aus dem Allgemeinen Deutschen Fahrradclub (ADFC), der Allianz pro Schiene (ApS), dem Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), dem Deutschen Naturschutzring (DNR), der Deutschen Umwelthilfe (DUH), Germanwatch, dem Naturschutzbund Deutschland (NABU), dem Verkehrsclub Deutschland (VCD) und dem WWF Deutschland an Bundeskanzlerin Merkel. Es geht um das von Minister Scheuer vorgelegte Maßnahmenprogramm für den Verkehrssektor.

Germanwatch ruft CDU und CSU zu einem "wirklichen Kraftakt" beim Klimaschutzpaket auf. Genau den hatte Kanzlerin Merkel angekündigt. Heute wollen sich die Spitzen der Unionsparteien auf die für sie zentralen Punkte für das Klimakabinett einigen. „Die Menschen erwarten von der Union einen Quantensprung beim Klimaschutz. Das zeigen jüngste repräsentative Umfragen“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "An den Entscheidungen in dieser Woche müssen Glaubwürdigkeit und Zukunftsfähigkeit von CDU und CSU gemessen werden. Die Zeit des Klimaschutzes in homöopathischen Dosen ist vorbei."

Bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hat heute eine neue Etappe begonnen: Nach 14 Jahren an der Spitze der Organisation hat Klaus Milke den Vorsitz an Silvie Kreibiehl übergeben. Die 43-jährige Klima- und Finanzexpertin, seit 2015 im Vorstand - zuletzt als Stellvertreterin Milkes -, wurde auf der heutigen Mitgliederversammlung in Berlin mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme in das Amt gewählt. Milke, 1991 im Gründungsvorstand und seitdem durchgehend im Vorstand aktiv, hatte nicht erneut kandidiert. Er wurde von den Anwesenden mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme zum Ehrenvorsitzenden gewählt und wird Germanwatch weiterhin eng verbunden bleiben.