Klima

Bei der Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch hat heute eine neue Etappe begonnen: Nach 14 Jahren an der Spitze der Organisation hat Klaus Milke den Vorsitz an Silvie Kreibiehl übergeben. Die 43-jährige Klima- und Finanzexpertin, seit 2015 im Vorstand - zuletzt als Stellvertreterin Milkes -, wurde auf der heutigen Mitgliederversammlung in Berlin mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme in das Amt gewählt. Milke, 1991 im Gründungsvorstand und seitdem durchgehend im Vorstand aktiv, hatte nicht erneut kandidiert. Er wurde von den Anwesenden mit großer Mehrheit und ohne Gegenstimme zum Ehrenvorsitzenden gewählt und wird Germanwatch weiterhin eng verbunden bleiben.

Germanwatch sieht in dem Ergebnis des Gipfels in Biarritz einen klaren Beleg, dass die G7 mit dieser US-Regierung klimapolitisch nicht handlungsfähig ist. Zugleich gibt es einige Anzeichen, dass die "G6"-Staaten die internationale Kooperation vorantreiben und die USA isolieren wollen. „Die G7-Mitglieder haben nicht mehr versucht, einen substanzlosen Text zu verabschieden, der die Verweigerungshaltung der US-Regierung zukleistert“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Nun ist es wichtig, dass die G6-Staaten - also ohne die USA - gemeinsam mit wichtigen Schwellenländern beim UN-Klimasondergipfel in vier Wochen ambitionierter und konkreter werden."

In einem gemeinsamen Appell fordern sieben Umweltorganisationen die Bundesregierung auf, sich für eine ökologisch wirkungsvolle und sozialverträgliche CO2-Bepreisung im Verkehrs- und im Gebäudesektor über eine Steuerreform zu entscheiden. Zu den Unterzeichnern des Appells an das Klimakabinett zählen auch Germanwatch und seine Dachverbände DNR und Klimaallianz.

Angesichts der zunehmend spürbaren Folgen der Klimakrise auch in Deutschland ist eine grundlegende Weiterentwicklung zahlreicher Politikinstrumente überfällig. Hierzu gehört die Einführung einer umfassenden und sozial gerechten CO2-Bepreisung – nicht als Allheilmittel, aber als wichtiger Baustein zur Erreichung der Klimaziele.

Einen Monat vor der entscheidenden Sitzung des Klimakabinetts der Bundesregierung am 20. September legen Germanwatch und neun weitere Umweltorganisationen ein Handlungsprogramm vor, mit dem sie aufzeigen, was jetzt getan werden muss, damit Deutschland seinen Anteil an der Eindämmung der Klimakrise leisten kann. Dieses Sofortmaßnahmenprogramm dient als Messlatte zur Bewertung der anstehenden Beschlüsse der Bundesregierung zu einer wirksamen Klimaschutzgesetzgebung.

Der Weltklimarat IPCC hat mit dem heute veröffentlichten Sonderbericht so umfassend und konkret wie nie zuvor die Wechselwirkungen zwischen Klimawandel und Landnutzung dargelegt sowie aufgezeigt, wie sich auch die Landnutzung für ausreichend ambitionierten Klimaschutz verändern muss. Germanwatch sieht darin einen dringenden Handlungsaufruf an die Regierungen, insbesondere auch an die Bundesregierung. "Die gute Nachricht des IPCC ist: Wir haben noch Möglichkeiten, die Erderhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen. Die weniger gute ist: Die notwendigen Umstellungen in der Landnutzung sind tiefgreifend und sie müssen nun sehr schnell erfolgen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Das Netzwerk Climate Transparency fordert mit dem „Ambition Call“ anlässlich des Sonderklimagipfels des UN-Generalsekretärs António Guterres in New York (23. September 2019) konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Der an Deutschland gerichtete Ambition Call fordert Fortschritte auf drei Ebenen.

Gut eineinhalb Monate vor dem Sonderklimagipfel des UN-Generalsekretärs Guterres in New York (23. September) fordert ein internationales Netzwerk aus Forschung und Umweltorganisationen konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Guterres hat die Staaten aufgefordert, in diesen Tagen eine erste Zusammenfassung ihrer Pläne zu schicken, die sie zum Gipfel mitbringen werden – quasi als Eintrittskarte zum Gipfel. Guterres erwartet, dass die Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 ankündigen oder zumindest einen Prozess dafür starten. Zudem sollen alle Staaten ihre Politik am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 orientieren.

Die Nachrichtenagentur Bloomberg berichtet, dass die Europäische Investitionsbank (EIB) im Entwurf einer neuen Energierichtlinie vorsieht, ab 2021 keine fossilen Energieprojekte mehr zu finanzieren. Das bedeutet keine Öl- und Gasproduktion, keine Infrastruktur, die vornehmlich auf Erdgas ausgerichtet ist sowie keine Strom- und Wärmeerzeugung aus fossilen Quellen. Stattdessen will sich die Bank auf Energieeffizienz besonders im Gebäudebereich konzentrieren sowie auf den weiteren Ausbau erneuerbarer Energien, Energiespeicherung und Transformation weg von fossilen Energien. So plant die EIB ihre Aktivitäten an die Pariser Klimaziele anzupassen.

Am 29. Juli (Montag) ist der globale Erdüberlastungstag. Der Tag markiert den Zeitpunkt im Jahr, bis zu dem die Menschheit so viel von der Erde beansprucht hat, wie alle Ökosysteme im gesamten Jahr erneuern können. Berechnet wird dieser Erdüberlastungstag jedes Jahr vom Global Footprint Network. Ein Bündnis aus zivilgesellschaftlichen Organisationen fordert die Bundesregierung auf, entschieden umzusteuern: Weltweit und auch hierzulande werden die gravierenden Folgen der Übernutzung und der Klimakrise immer sichtbarer. Die Bundesregierung müsse mit einem Klimaschutzgesetz und einem CO2-Preis noch in diesem Jahr gegensteuern sowie wirkungsvolle Anreize zur Ressourcenschonung setzen.