Klima

Vor dem morgigen Industriegipfel im Kanzleramt betont Germanwatch, dass nur ein an Klimaneutralität und Kreislaufwirtschaft ausgerichteter Industriestandort die Wettbewerbsfähigkeit Deutschlands langfristig sichern kann. „Mit dem Gipfeltreffen zur Zukunft der Industrie in Deutschland kann Bundeskanzler Scholz ein wichtiges Zeichen setzen. Dafür wird es darauf ankommen, der Industrie eine klare, langfristige Rahmensetzung und Anreize in Richtung Dekarbonisierung zu geben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch zieht ein gemischtes Fazit der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF). Der dringend benötigte starke Impuls für die in gut zwei Wochen beginnenden herausfordernden Klimafinanzierungsverhandlungen bei der Weltklimakonferenz bleibt aus. „Es besteht das Risiko, dass sich der Weltklimagipfel in Baku bei der ungelösten Klimafinanzierungsfrage vollständig blockiert. Das hätte weitreichende Folgen für das multilaterale Klimaregime", sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Schäden und Verluste sind im Kontext der UNFCCC seit jeher ein umstrittenes Politikum. Noch befindet sich der institutionelle Rahmen zum Umgang mit Schäden und Verlusten im Aufbau. Doch das gibt Spielraum dafür, Synergien, Kontakte und Funktionalitäten auszuarbeiten. Unser Kurzpapier lotet dieses Potenzial im Vorfeld der COP29 aus. Im Detail widmen wir uns z. B. dem NCQG-Unterziel zu L&D, einem wiederkehrenden Tagesordnungspunkt zu L&D, dem anstehenden WIM-Review und Entwicklungschancen beim FRLD.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert zum Beginn der Jahrestagung von Weltbank und Internationalem Währungsfonds (IWF), dass die Reform der Institutionen mit dem notwendigen Schwung weitergeführt wird. „Der UN-Zukunftsgipfel im September hat die internationale Zusammenarbeit in schwierigem Umfeld deutlich gestärkt. Darauf müssen Weltbank und IWF nun aufbauen. Ihre Reformprozesse müssen zusätzliche Finanzmittel für den Klimaschutz im Globalen Süden sowie eine fairere und repräsentativere internationale Finanzarchitektur ermöglichen“, sagt David Ryfisch, Leiter des Bereichs Zukunftsfähige Finanzflüsse bei Germanwatch.

Seit der Einrichtung des Fonds zur Bewältigung von Schäden und Verlusten ist deren Finanzierung in der Klimarahmenkonvention der Vereinten Nationen (UNFCCC) institutionell verankert. Über die Finanzierungslücke, die der Fonds bestenfalls schließen würde, ist allerdings noch wenig bekannt. Germanwatch hat daher in einem Bericht methodische Hürden und entsprechende Lösungsansätze für die Ermittlung der Finanzierungslücke untersuchen lassen.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich mit dem Verlauf der Eröffnung der Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz zufrieden. Die Finanzierung der globalen Nachhaltigkeitsziele und der Kosten zur Bewältigung der Klimakrise standen deutlich im Zentrum - trotz der jüngsten Krisen. Bundeskanzler Scholz betonte die Partnerschaft mit dem Globalen Süden und eine zügige Umsetzung von Maßnahmen statt langer Verhandlungen.

Als eine Art Pendant zur Münchener Sicherheitskonferenz findet am Montag und Dienstag die erste Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz statt. Im Kontext einer Vielzahl sich zuspitzender Krisen und Konfliktherde liegt ein Fokus der Konferenz auf dem Schließen der wachsenden Lücke bei der Finanzierung der UN-Nachhaltigkeitsziele und dem Erreichen globaler Klimaneutralität. „Investitionen in Nachhaltigkeit sind Investitionen in die globale Sicherheit. In dieser Hinsicht kann die Hamburger Nachhaltigkeitskonferenz eine wichtige Wegmarke werden“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Nationally Determined Contributions (NDCs) sind der Kern des Pariser Abkommens. Die Vertragsparteien legen in NDCs ihre Pläne für die Zielerreichung des Pariser Abkommens fest. Alle fünf Jahre erfolgt eine Überarbeitung der NDCs, wobei ehrgeizigere Ziele für die Emissionsreduzierung definiert werden. Als Einführung ins Thema blicken wir auf die bisherige Geschichte der Pläne zurück und beschreiben vier Grundzüge für eine gelungene Generation 3.0 der NDCs.

Auf der COP29 soll das neue Klimafinanzierungsziel verabschiedet werden (New Collective Quantified Goal, NCQG). Dieses Ziel ist auch im Globalen Süden für die Finanzierung der Umsetzung der Pariser Klimaziele in den kommenden Jahren entscheidend. Dabei muss auch die Anpassungsfinanzierung dringend berücksichtigt werden. Vor dem Hintergrund steigender Bedarfe und Ansprüche des Globalen Südens muss eine Anpassungsfinanzierung im Rahmen des NCQG den Weg zum weltweiten Anpassungsziel des Pariser Abkommens ebnen. Unser Positionspapier zeigt, wie das zu erreichen ist.

IG Metall und Germanwatch fordern die Bundesregierung auf, mehr Geld für den Schienenverkehr zur Verfügung zu stellen und dafür Mittel entsprechend umzuschichten. „Wir sehen dringenden Bedarf für eine Priorisierung der Investitionen im Verkehrshaushalt für die Schiene“, heißt es in einem gemeinsamen Brief der beiden Organisationen an Vertreter der Bundesregierung und Fachpolitiker:innen. Das Schienennetz brauche ausreichende und planungssichere Mittel ohne Renditedruck für Sanierung, Modernisierung und Ausbau. Der Haushaltsausschuss des Bundestags verhandelt derzeit die Details zum Haushaltsplan 2025 und soll den Gesetzesentwurf entsprechend anpassen.