Klima

​​​​​​​In der gesellschaftlichen Debatte lassen sich die Diskussion über die anstehenden Konjunkturhilfen nicht mehr von Umwelt- und Klimaschutzzielen trennen. Das Bundesfinanzministerium (BMF), Bundesumweltministerium (BMU) und das Bundeswirtschaftsministerium (BMWi) zeigen sich oberflächlich bereit, Nachhaltigkeitsaspekte in ihren Überlegungen zur Ausgestaltung von mittel- und langfristigen konjunkturellen Maßnahmen zur Bewältigung der Folgen der Coronakrise einzubeziehen. Während dies bei richtiger Ausgestaltung und Umsetzung ein sinnvoller Schritt in Richtung des langfristig benötigten Rahmens für eine soziale und ökologische Zukunftsfähigkeit sein kann, droht im Moment, dass BMF, BMU und BMWi eine Strategie des Green Washing statt der konsequenten Orientierung am Europäischen Green Deal vorlegt.

Germanwatch begrüßt die heutige Erklärung der Deutsch-Französischen Arbeitsgruppe im Bereich Klimazusammenarbeit ("Meseberger AG"), fordert aber weitere konkrete Fortschritte. "Wir freuen uns, dass sich Schlüsselministerien der Bundesregierung nun hinter die Position der Kanzlerin stellen und den Kommissionsvorschlag zur Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 auf minus 50 bis 55 Prozent unterstützen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Berlin, 12.05.2020. Die Umweltorganisationen BUND, DUH, Germanwatch, Greenpeace, NABU, WWF und der Umweltdachverband DNR haben an Bund und Länder appelliert, den besorgniserregenden Stillstand beim Ausbau der Windenergie möglichst rasch zu beheben. Anlässlich der Umweltministerkonferenz am 13. Mai verweisen die Verbände auf ihr gemeinsames Thesenpapier, in dem sie Wege zur Beschleunigung eines naturverträglichen Ausbaus der Windenergie aufzeigen. Darin fordern die Verbände eine verbindliche Bund-Länder-Strategie, die bundesweite und länderspezifische Strommengenziele für erneuerbare Energien inklusive der dafür auf Länderebene notwendigen Flächen definiert. Zudem setzen sich die Verbände für einheitliche Maßstäbe bei der Anwendung des besonderen Artenschutzrechts im Genehmigungsverfahren ein, um mehr Rechts- und Verfahrenssicherheit herzustellen. Da aktuell Unsicherheiten bei Methoden und Bewertungsmaßstäben bestehen, kommt es in den Genehmigungsverfahren regelmäßig zu Verzögerungen.

Krisen sind hart, aber auch katalytisch.
Wie reagieren wir und wie „nutzen“ wir die katalytische Macht dieser neuen Krise?
Wie bringen wir das Wohlergehen der Mächtigen und gerade auch der weniger Mächtigen heute und wie das heute und morgen betroffener Menschen unter einen Hut?
Sind wir bereit – oder sperren wir uns – wie aktuell noch Teile der deutschen Bundesregierung und insbesondere Teile der CDU/CSU-Fraktion, dem guten Beispiel von Ländern wie Dänemark oder Frankreich zu folgen und die Bereitstellung von Unternehmenshilfen an Bedingungen zu knüpfen?
Schieben wir Menschenrechte zurück aufs Abstellgleis (kein Lieferkettengesetz) oder Klimaschutz, wie vom Wirtschaftsrat der CDU vorgeschlagen, auf die lange Bank oder stärken wir sie – auch als Grundlage der Resilienz jeder Gesellschaft?

Krisen sind hart. Sie zerren am dünnen Deckmäntelchen der Zivilisation. Sie testen die Gleichheit aller vor dem Gesetz, denn sie treffen, wie jetzt „Corona“, wie die immer weiter wachsende Klimakrise oder auch wie die letzte Finanz- und Wirtschaftskrise, die Ärmsten und die weniger Privilegierten am stärksten. In der Krise zeigen unsere Gesellschaften ihr wahres Gesicht: wie wir mit den Schutzbedürftigen umgehen, ob wir zur Solidarität mit den Verletzlichsten fähig und willens sind oder nicht – in Deutschland, in der EU und weltweit. Krisen sind eine Bewährungsprobe für Demokratien. Können sie die notwendige Entscheidungs- und Handlungsfähigkeit beweisen? Krisen binden Ressourcen, engen Handlungsräume ein und entziehen – zumindest vorübergehend – unseren wachstumsbasierten Konsumgesellschaften den Nährboden für ihren (eng gefassten) Wohstand(sbegriff).

Mit ihrem deutlichen Bekenntnis beim Petersberger Klimadialog, Investitionspakete gegen die Folgen der Corona-Pandemie mit Fortschritten im Klimaschutz zu verzahnen, hat Bundeskanzlerin Merkel die nächste Phase der Gestaltung der Wirtschaftshilfen eingeläutet: Wer erhält welche Unterstützung und wie kann sichergestellt werden, dass das Anfahren der Konjunktur innerhalb der ökologischen Grenzen des Planeten gelingt? „Die Pakete für Unternehmenshilfen, die die Ministerien nun schnüren, müssen auch an konkrete Klimaziele geknüpft werden. Das gilt sowohl für die Ausgestaltung des Wirtschaftsstabilisierungsfonds, als auch für die geplanten Sonderprogramme durch die KfW“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch schaltet sich in die Debatte um ein mögliches staatliches Rettungspaket für die Lufthansa ein. „Wenn Steuergelder in Milliardenhöhe in ein Unternehmen fließen, muss der Staat Mitspracherechte bei der Unternehmensstrategie zur Bedingung machen und seine Unterstützung an Nachhaltigkeitskriterien knüpfen. Das gilt insbesondere für einen Sektor, der die Klimakrise so massiv anheizt wie der Flugverkehr“, sagt Lena Donat, Referentin für nachhaltige Mobilität bei Germanwatch. Der Flugverkehr ist für 3 Prozent des globalen CO2-Ausstoßes, aber für ungefähr das Dreifache an Erwärmungswirkung verantwortlich.

Germanwatch begrüßt, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel heute beim Petersberger Klimadialog die Erhöhung des EU-Klimaziels 2030 auf 50 bis 55 Prozent unterstützt hat. Während das EU-Parlament und neun EU-Staaten ein Ziel von 55 Prozent bereits unterstützen, ist ein klares Bekenntnis der Kanzlerin zu mindestens 55 Prozent Reduktion bis 2030 allerdings noch ausgeblieben.

Der Petersberger Klimadialog mit hochrangigen Vertretern aus 35 Staaten, der am Montag und Dienstag erstmals als Videokonferenz stattfindet, ist die erste große internationale Klimakonferenz dieses Jahres. Nach der Verschiebung des Weltklimagipfels infolge der Corona-Krise fällt ihm eine noch größere Bedeutung zu. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch erwartet hier klare Bekenntnisse, dass staatliche Hilfen für Investitionen und neue Rahmenbedingungen als Reaktion auf die Corona-Krise dabei helfen müssen, auch die globale Klimakrise zu entschärfen.

In 2020 sollen die Vertragsstaaten des Paris-Abkommens ihre nationalen Klimapläne (engl., nationally determined contributions, NDCs) nachgebessert vorlegen, doch nun durchkreuzt die Corona-Krise das Jahr der Klimaambition. Die Pandemie hebt die Dringlichkeit zu erhöhter Ambition im Klimaschutz, bei Anpassungsmaßnahmen und internationaler Unterstützung nicht auf. Im Gegenteil verdeutlicht uns die Corona-Pandemie die Krisenanfälligkeit unserer Gesellschaften, vor allem jener im Globalen Süden, und lässt uns die Notwendigkeit von internationaler Solidarität beim Krisenmanagement erkennen. Die Dringlichkeit klimapolitischen Handelns erhöht sich nur weiter, wenn Wetterextreme in Ländern auftreten, die mit den humanitären, wirtschaftlichen und politischen Auswirkungen des Coronavirus zu kämpfen haben.