Aktuelles zum Thema
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre beim Klimaschutz für Kontinuität entschieden haben. „Dieser Beschluss ist ein ausreichend starkes Mandat für die Fortsetzung und Vertiefung des Europäischen Green Deal. Der Green Deal bleibt das Koordinatensystem der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedrohung durch Erderhitzung, Artenverlust und Umweltverschmutzung deutlich benannt und Verlässlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität angekündigt. Die Kommission hat damit den Auftrag bekommen, das Beschlossene umsetzen und notwendige Ergänzungen vorzuschlagen“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Absicherung und soziale Ausgestaltung der Klimazielerreichung zu einem Schwerpunkt der neuen EU-Agenda zu machen. Dafür sollten Haushalte mit geringeren Einkommen stärker unterstützt werden. „Die EU muss den eingeschlagenen Kurs halten und zugleich den Green Deal in den kommenden Jahren weiterentwickeln“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.
Ultrafeinstaub aus Flugzeugen kann zu Bluthochdruck, Diabetes und Demenz beitragen. Gesundheitsschutz wäre möglich: kurzfristig durch ein Verbot schwefel- und schadstoffbelasteten Kerosins, mittelfristig durch den Hochlauf klimaneutraler synthetischer Treibstoffe, grundsätzlich durch eine Verlagerung von Flugverkehr vor allem auf die Schiene. Ungefähr jeder elfte Mensch in Deutschland lebt in einem Umkreis von 20 Kilometern um fünf der größten deutschen Flughäfen: Dort ist er oder sie in besonderem Maße ultrafeinen Partikeln aus dem Luftverkehr ausgesetzt, so das Ergebnis einer neuen Studie von CE Delft im Auftrag der Organisation Transport & Environment (T&E). Mit dieser Studie liegt eine erste datenbasierte Abschätzung der gesundheitlichen Auswirkungen von Ultrafeinpartikeln (UFP) im Luftverkehr in Europa vor.
Die kommenden fünf Jahre werden entscheidend für die Zukunft der EU, für die Einhaltung der 1,5-Grad-Grenze und für den Stopp des Biodiversitätsverlusts. Die EU des Zusammenhalts, Fortschritts und Wohlstands braucht jetzt neue Impulse durch eine schnelle, entschlossene und sozial gerechte Umsetzung des European Green Deal. In einem Appell fordert Germanwatch gemeinsam mit zahlreichen anderen Akteuren daher eine soziale Absicherung und verbesserte Finanzierung des Green Deal.
Wie steht die Bevölkerung zur Klimapolitik in Deutschland und Europa? Ein Blick auf aktuelle Umfragen zeigt: Eine breite Mehrheit wünscht sich, dass die Politik ihrer Verantwortung gerecht wird und angemessen auf die Klimakrise reagiert. Die Parteien sollten das berücksichtigen – und den Klimaschutz in der nächsten Legislaturperiode des Europäischen Parlaments nicht vernachlässigen.
Alle fünf Jahre kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zusammen und legen die politischen Prioritäten für die nächste Legislatur in einer Strategischen Agenda fest. Ein Monat vor Annahme der Agenda 2024–2029 wendet sich ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Unternehmen und Organisationen an die Staats- und Regierungschefs. Sie fordern in einem offenen Brief eine Strategische Agenda für eine klimaneutrale, grüne, faire und soziale EU.
Am 24. Mai treffen sich die EU-Wirtschaftsminister:innen in Brüssel, um über die europäische Industriestrategie zu beraten. Im Vorfeld des Treffens fordert Germanwatch gemeinsam mit drei Partnerorganisationen die EU-Kommission und die Bundesregierung dazu auf, beim Green Deal auf Kurs zu bleiben – und damit Klimaneutralität und Wettbewerbsfähigkeit nicht zu gefährden.
Vor den morgigen Beratungen der Wirtschaftsminister:innen zur EU-Industriestrategie fordern die Gewerkschaft IGBCE sowie die Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF die EU-Kommission und die Bundesregierung in einem gemeinsamen Aufruf zum Kurshalten beim Europäischen Green Deal auf. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz seien nur gemeinsam zu erreichen. Die europäische Industrie hat sich aus Sicht der vier Organisationen schon längst in Richtung Klimaneutralität auf den Weg gemacht und braucht von der Politik nun klare Rahmenbedingungen und Signale in Richtung Transformation.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Polens auf eine trilaterale Kooperation in der Klimaaußenpolitik als eine von drei Säulen der Weimarer Agenda. Sie haben dafür gestern ein „Grünes Weimarer Dreieck“ ins Leben gerufen. „Es ist eine gute Entscheidung, dem Weimarer Dreieck ein zusätzliches grünes Standbein zu geben. Deutschland, Polen und Frankreich senden kurz vor der Europawahl ein wichtiges Signal: Klimaschutz sollte für die EU hohe Priorität genießen und ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik in Europa und der Welt“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.
Eine breit aufgestellte Allianz aus 14 Branchenverbänden, Unternehmen und der Zivilgesellschaft macht im Vorfeld der Europawahl mit einer gemeinsamen Erklärung gegenüber der Politik klar: Die EU-Klimaziele sind nur mit deutlich mehr Engagement für die Schiene erreichbar – und das Umsteuern muss sofort nach der Wahl beginnen.
