Aktuelles zum Thema
14 Unternehmen, Branchenverbände und Umweltorganisationen fordern in der heißen Phase des EU-Wahlkampfes einen europäischen Aufbruch für die klimafreundliche Schiene. In einer heute veröffentlichten gemeinsamen Erklärung heißt es: „Wir erwarten vom Europäischen Parlament, der EU-Kommission und den EU-Mitgliedstaaten einen Aufbruch bei der EU-Rahmensetzung für eine Verlagerung von Investitionen und Verkehr auf die Schiene.“
Die Bundesregierung hat im Dezember 2023 erstmalig eine Klimaaußenpolitik-Strategie veröffentlicht. Das bringt die Bundesregierung einen großen Schritt vorwärts in Richtung einer kohärenten und koordinierten Klimaaußenpolitik. Die Strategie umfasst alle wichtigen klimapolitischen Handlungsfelder und setzt jeweils konkrete Schwerpunkte. In unserem Positionspapier nehmen wir eine erste Bewertung der Strategie vor.
Die Fähigkeit der EU, ehrgeizige klimapolitische Maßnahmen zu ergreifen, hängt ab von der effektiven Führung und dem Engagement einflussreicher Mitgliedstaaten. Vertreter:innen führender Think Tanks, Umweltorganisationen, Unternehmen und wissenschaftlicher Institutionen in Deutschland, Frankreich und Polen rufen zur Gründung eines "Grünen Weimarer Dreiecks" auf, um den trilateralen Klimadialog zwischen den drei Ländern zu erneuern.
In den ukrainischen Kohleregionen schadet der Bergbau den ökologischen Lebensgrundlagen w ie Luft und Grundwasser. Seit 2017 unterstützt Germanwatch die ukrainischen Kohlestädte auf dem schwierigen Pfad der Transformation. Germanwatch arbeitet daran, den Weg für einen sozial gerechten grünen Wiederaufbau der Ukraine zu ebnen und alternative Entwicklungspfade für die von Kohle wirtschaftlich stark abhängigen Regionen zu finden. Für dieses Ziel arbeitet Germanwatch seit 2017 mit den ukrainischen NGOs Alternativa und Ecoaction zusammen.
Die Ukraine verfügt über die sechstgrößten Kohlereserven der Welt. Viele Regionen sind vom Kohlebergbau geprägt, insbesondere im Osten des Landes. Durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist noch deutlicher geworden, welche Risiken damit einhergehen. Das Factsheet beleuchtet diese Risiken – und informiert auch über den geplanten Kohleausstieg.
Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert den heute vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 2040-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsminderung im Vergleich zu 1990 als zu wenig ambitioniert. „Dieser konservative Vorschlag für das 2040-Klimaziel ist nur das absolute Minimum dessen, was nötig ist“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch.
Am 6. Februar unterbreitet die Europäische Kommission den Vorschlag für ihre Klimaziele bis 2040. Die aktuelle Kommission kann damit ein klimapolitisches Ausrufezeichen setzen, bevor im Juni die EU-Wahlen stattfinden: Das 2040-Ziel wird eine Richtschnur für die neue Kommission darstellen und die Außenwahrnehmung der EU beeinflussen. Germanwatch fordert daher in diesem Positionspapier ambitionierte Ziele für 2035 und 2040.
Germanwatch begrüßt die Entscheidung von US-Präsident Joe Biden gegen vermehrte Gasexporte. Anstatt ein riesiges geplantes Exportterminal für fossiles Flüssiggas (LNG) in Louisiana zu genehmigen, hat er das Energieministerium angewiesen, vor einer Genehmigung die Auswirkungen von neuen LNG-Exportprojekten auf das Klima, die Volkswirtschaft und die nationale Sicherheit zu bewerten.
Der „Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration” wird heute fünf Jahre alt. Als Nachfolger des Élysée-Vertrags von 1963 hat er institutionelle Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen, die weltweit bislang einmalig sind. Im Bereich Klimaschutz hinkt die Umsetzung des Vertrags den selbst gesteckten Ansprüchen jedoch weit hinterher. Wie kann eine erfolgreiche Klimakooperation beider Länder doch noch gelingen?
In einem offenen Brief fordern acht Umwelt- und Entwicklungsorganisationen Bundeskanzler Scholz, Verkehrsminister Wissing, Bauministerin Geywitz und Wirtschaftsminister Habeck auf, die EU-Klimaziele auf sozial gerechte Weise zu erreichen und das EU-Recht einzuhalten. Zurzeit erzielt Deutschland zwar große Erfolge im Strombereich, verfehlt aber deutlich die verbindlichen Jahresziele der Klimaschutz-Verordnung und zwar insbesondere wegen fehlender Maßnahmen in den Sektoren Verkehr und Gebäude.
