Zeit für eine neue deutsch-französische Klimadiplomatie

Der „Vertrag von Aachen über die deutsch-französische Zusammenarbeit und Integration” wird heute fünf Jahre alt. Als Nachfolger des Élysée-Vertrags von 1963 hat er institutionelle Rahmenbedingungen für die Zusammenarbeit zwischen Deutschland und Frankreich geschaffen, die weltweit bislang einmalig sind. Im Bereich Klimaschutz hinkt die Umsetzung des Vertrags den selbst gesteckten Ansprüchen jedoch weit hinterher. Wie kann eine erfolgreiche Klimakooperation beider Länder doch noch gelingen?

Vor genau fünf Jahren, am 22. Januar 2019, unterzeichneten der französische Staatspräsident Emmanuel Macron und die damalige Bundeskanzlerin Angela Merkel den durchaus als historisch zu bezeichnenden „Vertrag von Aachen“. Die bilateralen Beziehungen zwischen Deutschland und Frankreich sollten damit „auf eine neue Stufe“ gehoben, beide Länder auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts vorbereitet und ihre Zusammenarbeit in der Europapolitik gestärkt werden. Um diese Ziele zu erreichen, wurden im Rahmen des Vertrags verschiedene deutsch-französische Gremien gegründet, wie die Deutsch-Französische Parlamentarische Versammlung oder der Deutsch-französische Ausschuss für grenzüberschreitende Zusammenarbeit. Sie ergänzten die bereits bestehenden Austauschformate auf Regierungs- und Ministerialebene. Eine solche vertiefte institutionelle Zusammenarbeit zwischen zwei Ländern ist weltweit einzigartig. Dem fünften Kapitel des Vertrags zufolge sollten diese institutionellen Rahmenbedingungen gerade auch eine effektivere Klimakooperation ermöglichen und „die Berücksichtigung des Klimaschutzes in allen Politikbereichen sichern“.

Große Erwartungen im Bereich EU-Klimapolitik

In den vergangenen fünf Jahren gab es zahlreiche Möglichkeiten, diese Ambitionen zu verwirklichen, etwa im Rahmen der Verhandlungen über das EU-Gesetzespaket „Fit for 55“. Die Erwartungen an Frankreich und Deutschland, formuliert u. a. in gemeinsamen Erklärungen führender Umweltverbände in beiden Staaten, sind im Bereich der EU-Klimapolitik besonders groß. Beide Länder sind zusammen für 36 Prozent der EU-Treibhausgasemissionen verantwortlich. Gleichzeitig sind beide Länder als größte europäische Volkswirtschaften von zentraler Bedeutung, um Innovationen und Marktänderungen voranzutreiben. Sie werden häufig gar als Motoren Europas gesehen, die – insbesondere zusammen – den erforderlichen Einfluss haben, auch komplexere gesamteuropäische Initiativen zu starten und andere Mitgliedstaaten mitzuziehen.

Der deutsch-französische Motor für europäische Klimapolitik läuft nicht rund

Dies ist im Klimabereich jedoch nicht passiert. Beide Länder haben auf EU-Ebene zuletzt oft gegeneinander gearbeitet und dadurch die EU-Gesetzgebung im Hinblick auf Klimafragen verlangsamt oder gar geschwächt. So führt Frankreich eine Atom-Allianz mit elf weiteren EU-Staaten an, die bei verschiedenen Gesetzgebungen (Erneuerbare-Energien-Richtlinie RED III, EU-Taxonomie, Netto-Null-Industrie-Gesetz) sichergestellt hat, dass die Atomenergie ähnliche Vorteile genießt wie erneuerbare Energiequellen. Deutschland sieht diese Subventionierung von Atomkraft als unfairen Wettbewerb, da die französische Industrie auf diesem Weg mit billigem Strom versorgt werden kann. In anderen Bereichen wiederum stand Deutschland auf der Bremse, etwa bei der Reform der Schuldenregeln. Frankreich hatte hier eine Ausnahme für Klimainvestitionen vorgesehen, Deutschland hielt an der Schuldenbremse fest. 

Es ist zwar durchaus ein Gewinn für die europäische Demokratie, dass die beiden Länder mit dem größten Stimmgewicht im Europäischen Parlament auch unterschiedliche Interessen vertreten. Dennoch wäre zu erwarten gewesen, dass die vielen institutionellen Kooperationsmöglichkeiten tatsächlich genutzt würden, um Unstimmigkeiten frühzeitig zu besprechen und aus dem Weg zu räumen. Die interministerielle Arbeitsgruppe zu Klimafragen, die sogenannte Meseberger Klima-AG, hat aber seit Amtsantritt der Ampelregierung nicht mehr getagt und der deutsch-französische Ministerrat traf sich in den vergangenen zwei Jahren nur ein einziges Mal. 

Das könnte sich bald ändern. Seit der kürzlich erfolgten Umbildung der französischen Regierung unterstehen Energiefragen nicht mehr dem Umwelt-, sondern dem Wirtschaftsministerium. Hochrangige französische Beamte, Wissenschaftler:innen und Umweltverbände befürchten, dass die Umbildung dem Zweck dient, die Energiewende als ein rein wirtschaftliches und industrielles Vorhaben zu betrachten, was in Frankreich erfahrungsgemäß auf eine Priorisierung der Atomenergie hinausläuft.

Deutschland und Frankreich waren auch keine Vorbilder für eine erfolgreiche Umsetzung der EU-Klimapolitik. Frankreich weigert sich, Ziele im Bereich Erneuerbare Energie zu setzen, und spricht stattdessen von „dekarbonisierter Energie“. Deutschland verfehlt dagegen deutlich die verbindlichen Jahresziele der EU-Klimaschutz-Verordnung („Effort-Sharing“) wegen fehlender Maßnahmen im Gebäude- und vor allem im Verkehrssektor. Wenn selbst die reichsten EU-Mitgliedstaaten die Klimavorschriften nicht einhalten, sendet das ein grundfalsches Signal an weniger wohlhabende EU-Mitglieder und an die internationale Gemeinschaft.

Zeit für eine neue Klimadiplomatie zwischen Frankreich und Deutschland

Erst Ende vergangenen Jahres schienen die beiden Länder einige langjährige Konfliktthemen zumindest ein Stück weit aus dem Weg geräumt zu haben. Eine Woche nach den deutsch-französischen Regierungskonsultationen in Hamburg hatten die beiden Regierungen nach monatelangen Diskussionen eine Einigung in der Debatte über die Strommarktreform erzielt. 

In letzter Zeit wurden mehrere grenzüberschreitende Projekte ins Leben gerufen, die zur Verwirklichung der im vierten Kapitel des Aachener Vertrags enthaltenen Ziele beitragen. Die staatliche Eisenbahngesellschaft Frankreichs (SNCF) und die Deutsche Bahn haben angekündigt, bis Ende des Jahres eine Direktverbindung zwischen Berlin und Paris auf die Schiene bringen zu wollen. Außerdem wurde das Wasserstoff-Pipeline-Projekt „H2Med“, das Spanien, Frankreich und Deutschland miteinander verbinden soll, von der EU-Kommission zum „Project of Common Interest" erklärt und profitiert dadurch von beschleunigten Genehmigungsverfahren und Finanzierungen. Der durch den Aachener Vertrag entstandene Deutsch-Französische Bürgerfonds hat in den letzten Jahren 2.000 grenzüberschreitende Projekte gefördert, darunter mehrere zur Verbesserung der Klimazusammenarbeit auf der Ebene der Zivilgesellschaft. Diese Initiativen senden durchaus ein positives Signal für die deutsch-französische Klimakooperation aus. 

Darüber hinaus möchte der neue Außenminister Stéphane Séjourné, der bislang Chef der liberalen Fraktion im EU-Parlament war, seine Amtszeit der „europäischen Souveränität“ widmen. Bei seinem ersten Staatsbesuch in Deutschland kündigte der französische Chefdiplomat an, die trilaterale Zusammenarbeit mit Deutschland und Polen im Format des „Weimarer Dreiecks“ neu beleben zu wollen. Große Umweltverbände aus den drei Ländern fordern, koordiniert von Germanwatch, seit mehreren Jahren die Etablierung eines „Grünen Weimarer Dreiecks“ mit neuen Koordinierungs- und Austauschformaten für einen intensiven Klimadialog und trilaterale Projekte sowie EU-Initiativen.

Mehr Gemeinsamkeiten als Unterschiede

Dieser Schwung muss nun genutzt werden. Denn die kommenden Jahre sind für die Erreichung der Klimaziele von entscheidender Bedeutung. Europa ist für eine ehrgeizige Klimapolitik grundsätzlich gut gerüstet, doch bei der Umsetzung gibt es noch viele offene Fragen, die für Deutschland und Frankreich besonders relevant sind: Wie lässt sich die Energie- und Verkehrswende sozialverträglich gestalten? Wie sieht eine klimaneutrale Industrie- oder Agrarpolitik aus? Wie können staatliche und private Gelder zur Finanzierung des Europäischen Green Deals effizient mobilisiert werden? Auf diese Fragen haben die beiden Länder erste eigene Antworten formuliert, von denen das jeweils andere Land lernen könnte. Zu den französischen Maßnahmen, die für Deutschland relevant sein könnten, gehören beispielsweise eine Förderung von Elektroautos, die den CO₂-Fußabdruck der gesamten Lieferkette berücksichtigt, oder der „grüne Haushalt", der öffentliche Ausgaben nach ihren Umweltauswirkungen bewertet. Frankreich dagegen könnte sich am Deutschland-Ticket oder an den Klimaschutzverträgen für die deutsche Industrie ein Beispiel nehmen.

Diese Themen sollten Bestandteil einer ernst genommenen und weiterentwickelten deutsch-französischen Klimakooperation werden. Das ermöglicht gegenseitiges Lernen und eine einheitliche Herangehensweise in der Umsetzung des EU-Gesetzespackets „Fit for 55”, abseits des alten Atomstreits.

Diese Kooperation sollte als inklusiv verstanden werden. Gewerkschaften, Umweltverbände und Kommunen beiderseits der Grenze sind bereits gut miteinander vernetzt und können dazu beitragen, dass ein produktiver Dialog entsteht. Dafür müssen die zahlreichen durch den Aachener Vertrag entstandenen Gremien und Initiativen endlich für die Klimakooperation genutzt werden.