Deutsche und Europäische Klimapolitik

Um die Klimaneutralitätsziele der Europäischen Union zu erreichen und die globale Wettbewerbsfähigkeit der europäischen Netto-Null-Industrien zu stärken, braucht die EU einen Clean Industrial Deal, der die Dekarbonisierung der derzeitigen industriellen Basis unterstützt und gleichzeitig die Netto-Null-Innovationen und -Fertigungen durch einen gut gestalteten Policy-Mix und ausreichende Finanzierung stärkt.

Die heute vom Kabinett verabschiedete Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie (NKWS) birgt aus Sicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch enormes Potenzial, um die dringend benötigte Dekarbonisierung der Wirtschaft voranzutreiben, Ressourcen effizient zu schonen und wettbewerbsfähige Geschäftsmodelle auf den Weg zu bringen.

In diesem Seminar für Bildungs- und Nachhaltigkeitsakteur:innen sowie weitere Interessierte wollen wir am vom 13. und 14. Dezember gemeinsam auf die bevorstehenden Neuwahlen schauen.

Am 23. November endete die 29. UN-Klimakonferenz in Baku. Unsere Germanwatch-Expert:innen berichten in diesem Blogbeitrag von den schwierigen Verhandlungen, ordnen die wichtigsten Entscheidungen ein und ziehen ein erstes Fazit zur Weltklimakonferenz in Krisenzeiten.

In schwieriger politischer Gemengelage kommt der Europäischen Kommission direkt mit Beginn ihres Mandats eine wichtige Rolle zu: „Die Weltklimakonferenz hat gezeigt, wie dringend die EU in der internationalen Klimapolitik in einer Führungsrolle gebraucht wird – gerade nach dem Ausfall der USA unter Donald Trump“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Die EU muss mit einem Klimaziel für 2040 von mindestens 90 Prozent Treibhausgas-Reduktion die Messlatte für die nun anstehenden Klimazielverbesserungen aller Staaten hochlegen. Die sehr intensiven bilateralen Abstimmungen mit China beim Klimagipfel in Baku geben Anlass zur Hoffnung, dass China bereit sein könnte, die durch die USA entstehende Lücke zu nutzen, um durch ambitionierteren Klimaschutz internationales Ansehen zu gewinnen.“

In einem offen Brief wendet sich Germanwatch zusammen mit starken Stimmen der europäischen Wirtschaft und Zivilgesellschaft an die aktuelle und nächste Bundesregierung: Der Bundeshaushalt 2025 muss ausreichend Mittel bereitstellen für die Modernisierung, Digitalisierung und den Ausbau des Schienennetzes. Außerdem muss die Finanzierung der Schiene durch die Einführung eines Schienenfonds langfristig abgesichert werden.

In fast allen emissionsstarken Staaten sind Elektrifizierung und Erneuerbare Energien mit Wucht auf der Überholspur. Wie der heute veröffentlichte Klimaschutz-Index (Climate Change Performance Index 2025) von Germanwatch und NewClimate Institute zeigt, führt das aber noch immer in viel zu wenigen Staaten zu einer konsequenten Abkehr von fossilen Energien, insbesondere von Gas. Entsprechend zeigt der CCPI ein uneinheitliches Bild: „Während 61 von den 64 untersuchten Staaten den Anteil Erneuerbarer Energien in den vergangenen fünf Jahren ausgebaut haben, haben 29 Staaten noch immer einen schlechten oder sehr schlechten Emissionstrend“, erklärt Jan Burck (Germanwatch), Hauptautor des CCPI.

Die Bundesregierung könnte in den nächsten Jahren auf zusätzliche Geldquellen in Höhe von bis zu 96 Milliarden Euro zurückgreifen, um ihrer Verantwortung für die internationale Klimafinanzierung nachzukommen. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie im Auftrag der Klima-Allianz Deutschland, Germanwatch, WWF Deutschland und Global Citizen. Aktuell ringen die Staaten bei der 29. Weltklimakonferenz um ein neues Klimafinanzierungsziel zur Unterstützung der ärmsten Länder. Rund 2,4 Billionen US-Dollar pro Jahr benötigen Entwicklungsländer, um klimaneutral zu werden und ihre Resilienz gegen die Folgen der Klimakrise zu stärken.

Was sind die NEKPs?

Integrierte Nationale Energie und Klimapläne (NEKPS), auch bekannt als National Energy and Climate Plans (NECPs), sind Berichte die alle Mitgliedstaaten der EU seid Juni 2024 alle fünf Jahre bei der EU Kommission einreichen müssen.

Nach der Ankündigung der Vertrauensfrage durch den Bundeskanzler und der Wahl von Donald Trump zum nächsten US-Präsidenten fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch SPD, Grüne und die Unionsparteien dazu auf, vorhandene Gemeinsamkeiten in der Klima- und Energiepolitik für ein starkes Signal der Handlungsfähigkeit zu nutzen.