EU

Die EU hat jüngst einige Regelungen verabschiedet, die dazu beitragen sollen, dass die langfristige Nutzung von Produkten sowie deren Reparatur und Wiederverwendung zukünftig leichter für Verbraucher:innen werden. Ein zentraler Hinderungsgrund für Reparaturen wird dabei jedoch nicht effektiv adressiert: die Kosten. Deshalb fordern wir unter anderem, dass Reparaturen für Verbraucher:innen bezuschusst werden.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde, kritisiert aber zugleich die Rolle, die die Bundesregierung bei der Abschwächung des Gesetzes gespielt hat. „Für die Menschen, deren Rechte in den Lieferketten deutscher und europäischer Unternehmen verletzt werden, ist es eine gute Nachricht, dass die EU sich doch noch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der Abstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben. 

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass die ursprünglich für heute geplante Aussprache zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU verschoben wurde und fordert, dass sich nun die Bundesregierung bewegen muss. „Die FDP blockiert nach wie vor die dringend notwendige Einigung beim EU-Lieferkettengesetz. Es ist jetzt an Bundeskanzler Scholz, den immensen europapolitischen Schaden aufzuräumen, den der kleinste Koalitionspartner in den vergangenen Wochen angerichtet hat“, so Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die EU will mit dem Digital Markets Act (DMA) den Marktmissbrauch großer digitaler Plattformen bekämpfen – das betrifft zum Beispiel Amazon, Facebook oder Google. Das Vorhaben, welches aktuell zwischen Kommission, Parlament und Rat diskutiert wird, ist ein Schritt in die richtige Richtung. Worum es im Gesetzesvorschlag geht, ob er den eigenen Anspruch erfüllt und welche Nachbesserungen wir fordern, klärt dieser Blogbeitrag.

Im Juli 2021 schlug die Europäische Kommission die Einführung eines Emissionshandelssystems für Verkehr und Gebäude vor. Wird der Vorschlag Ansprüchen an wirksamen Klimaschutz und Sozialverträglichkeit gerecht? Wo sollte nachgebessert werden? Diese Fragen beantwortet die Studie „Criteria for an effective and socially just EU ETS 2 – Assessment of the EU Commission’s Proposal on an EU ETS for buildings & road transport (EU ETS 2)“, die vom Forum Ökologisch-Soziale Marktwirtschaft und der Forschungsstätte der Evangelischen Studiengemeinschaft im Auftrag von Germanwatch, Klima-Allianz Deutschland, WWF Deutschland und CAN Europe erarbeitet wurde.

Germanwatch begrüßt, dass der erste Teil der EU-Taxonomie bald EU-Recht wird – ein wichtiger und guter Schritt für Finanzmarkttransparenz und die Hebelung von klimakompatiblen Zukunftsinvestitionen. Zu kritisieren sind allerdings Mängel des Kriterienkatalogs vor allem im Bereich Forstwirtschaft und Bioenergie. In manchen Punkten wurden die ursprünglichen, wissenschaftsbasierten Vorschläge leider stark verwässert. Die endgültige Entscheidung zu Gas und Atomkraft wurde indes nochmals verschoben und kommt nach EU Angaben aber noch vor Weihnachten.

Eine tausend Kilometer lange Eisenbahnstrecke soll den industriellen Soja-Anbau in Brasilien kostengünstiger machen und den Export steigern. Die Europäische Union ist schon jetzt als zweitgrößte Abnehmerin des brasilianischen Sojas mitverantwortlich für die sozialen und ökologischen Schäden, die durch die Sojaproduktion und die Ausbreitung von Viehweiden in Waldgebieten und auf Kosten natürlicher Ökosysteme entstehen. Große Teile der indigenen Bevölkerung Brasiliens leisten dagegen Widerstand und verweisen dabei auf die Missachtung ihrer Rechte und die Gefährdung des Klimas und der Biodiversität.

Europas Nachfrage nach Soja, Palmöl, Holz und Rindfleisch ist ein wichtiger Treiber globaler Entwaldung. Alle, die an diesen Wertschöpfungsketten beteiligt sind, brauchen Kredite von Banken oder Finanzierung von Investor:innen. Wenn Finanzierung für Produktion, Handel und Vertrieb dieser Güter daran geknüpft würde, dass Entwaldung wirksam vermieden wird, wäre das ein mächtiger Hebel zur Rettung der verbliebenen Wälder.

Die Bilder von Brandrodungen im Amazonasgebiet gehen seit Jahren um die Welt. Die zunehmende Entwaldung verschärft den Klimawandel und den Verlust der biologischen Vielfalt. Die ursprüngliche Vegetation wird für den Anbau und die Produktion von Soja, Kaffee, Rindfleisch, Palmöl oder Kautschuk gerodet. Diese Waren sind auch in Europa begehrt: Die Europäische Union gibt an, dass etwa zehn Prozent der weltweiten Entwaldung, die durch diese Produkte verursacht wird, auf den Konsum innerhalb der EU zurückzuführen sind. Freiwillige Absichtserklärungen von Unternehmen, Abholzung in ihren Lieferketten zu vermeiden, konnten die Entwaldung bisher nicht eindämmen. Es fehlen Gesetze für den EU-Markt, die den Handel mit Waren verbieten, für die Waldflächen gerodet werden.