EU-Lieferkettengesetz: Kanzler muss nun Vertrauen der EU-Partner zurückgewinnen

Berlin (9. Feb. 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass die ursprünglich für heute geplante Aussprache zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU verschoben wurde und fordert, dass sich nun die Bundesregierung bewegen muss. „Die FDP blockiert nach wie vor die dringend notwendige Einigung beim EU-Lieferkettengesetz. Es ist jetzt an Bundeskanzler Scholz, den immensen europapolitischen Schaden aufzuräumen, den der kleinste Koalitionspartner in den vergangenen Wochen angerichtet hat“, so Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Wenn die belgische Ratspräsidentschaft nun mit einem weiteren Angebot auf Deutschland zukommt, muss die Bundesregierung endlich ihre Blockadehaltung aufgeben“.

Der Text der Richtlinie sollte heute im sogenannten Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU diskutiert werden. Im Vorfeld hatte sich allerdings abgezeichnet, dass nach dem unerwarteten Rückzug Deutschlands in letzter Minute das Gesetz eventuell nicht mehr die erforderliche Mehrheit finden würde.

„Die letzten Tage haben noch einmal eindrücklich gezeigt, dass nicht nur die Öffentlichkeit in Deutschland und Europa nicht bereit ist, Ausbeutung und Umweltzerstörung durch europäische Unternehmen weiter zu tolerieren. Auch große Teile der deutschen Wirtschaft wollen gleiche europäische Wettbewerbsbedingungen – und zwar jetzt“, kommentiert Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Wir sprechen hier von einem Gesetz der EU, das über viele Jahre verhandelt wurde und für tausende von Ausbeutung betroffener Menschen einen entscheidenden Unterschied machen könnte. Die Frage ist: Möchte die Ampel als die Regierung in Erinnerung bleiben, die dieses zentrale Menschenrechtsprojekt verhindert hat?“.

Es wird erwartet, dass die belgische Ratspräsidentschaft nun mit den noch skeptischen Mitgliedsstaaten in weitere Verhandlungen gehen wird, um eine Einigung noch vor den kommenden EU-Wahlen zu erzielen. Eine solche Einigung wurde bereits im Dezember erreicht. Allerdings hatte die Bundesregierung auf Druck der FDP im Nachhinein die Zustimmung verweigert.