Verbesserung des Beitrags der Gemeinsamen Agrarpolitik zum Klimaschutz in der EU

Die EU-Kommission will die Treibhausgasemissionen der EU bis 2030 um 55 % reduzieren. Die Reform der Gemeinsamen Agrarpolitik (GAP) wird dieses Ziel direkt beeinflussen. Deshalb sollen 40 % der Gesamtmittel der GAP in den Klimaschutz fließen. Doch eine im Auftrag von Germanwatch erstellte Studie des Öko-Instituts bewertet die potenzielle Klimawirksamkeit der für die nächste GAP-Periode vorgeschlagenen Instrumente als absolut unzureichend.

Die Studie analysiert die geplanten verpflichtenden Auflagen (erweiterte Konditionalität) der Direktzahlungen und die freiwilligen Eco-Schemes der ersten Säule auf ihre Klimawirksamkeit. Sie zeigt, welchen Einfluss die Maßnahmen auf die landwirtschaftlichen Emissionen haben. Dabei wird deutlich, dass es in dem aktuellen Vorschlag der EU-Kommission an wirksamen Anreizen für klimawirksame Maßnahmen fehlt.

Der grundlegende Umbau der Direktzahlungen für eine klimafreundliche Landwirtschaft ist dringend notwendig. Jedoch wird dies nach Einschätzung der AutorInnen nur möglich sein, wenn auch die größte Emissionsquelle der Landwirtschaft, die Tierhaltung, in die Maßnahmen einbezogen wird.

Die Studie zeigt die fehlende Klimawirksamkeit der Konditionalität und schlägt eine klimafreundliche Gestaltung der Eco-Schemes vor. Dazu gehören zum Beispiel die flächengebundene Weidetierhaltung oder eine Anhebung der Wasserstände bewirtschafteter Feuchtgebiete.