Klima-Einigung beim Gipfel: Ein großer Schritt für die EU, aber noch nicht ausreichend für globales Klimaziel

Brüssel/Berlin (11. Dez. 2020). Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt grundsätzlich die Einigung der Staats- und Regierungschefs auf das neue EU-Klimaziel von mindestens 55 Prozent Emissionsminderung bis 2030. Sie kritisiert jedoch, dass durch die Einbeziehung von CO2-Senken wie Wäldern die reale Emissionsminderung um einige Prozentpunkte niedriger liegen dürfte und vermisst ausreichendes Engagement, weltweit mehr erreichen zu wollen: "Die Einigung beim Klimaziel ist trotz einiger Schwächen ein großer Schritt Richtung Klimaneutralität in der EU. Für Deutschland bedeutet dieses Ziel etwa, dass der Kohleausstieg nun bis 2030 vollzogen werden muss. Noch vor zwei Jahren wäre eine solche Einigung zwischen allen EU-Staaten kaum denkbar gewesen. Diesen Erfolg haben wir all den Menschen zu verdanken, die sich in den letzten Jahren für mehr Klimaschutz eingesetzt haben“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Germanwatch fordert die Bundesregierung auf, sich nun in der EU für ein starkes Regelwerk einzusetzen, das dem neuen 2030-Klimaziel schnell gerecht wird. "Besonders wichtig ist die Frage, wie die EU und die Mitgliedsstaaten künftig ihr Geld ausgeben. Der Gipfelbeschluss fordert, das EU-Budget und die Corona-Hilfspakete so zu nutzen, dass sie das Erreichen der Klimaziele unterstützen", erklärt Bals. "Dafür müssen die EU-Institutionen jetzt klare Prüfmechanismen festlegen, damit dort, wo Klimaschutz drauf steht, auch Klimaschutz drin ist. Der Prüfrahmen für nachhaltige Investitionen ‒ die sogenannte EU-Taxonomie – schützt uns vor technologischen Irrwegen und muss der Maßstab für den gesamten EU-Haushalt und die Konjunkturpakete werden."

Die Staats- und Regierungschefs haben in ihrem Beschluss Schlupflöcher gelassen, die in den anstehenden Schlussberatungen über das europäische Klimagesetz von EU-Parlament, Kommission und den Umweltministerinnen und -ministern geschlossen werden müssen. „Das Klimaziel wird verwässert, wenn die nötigen Emissionsreduktionen künftig mit der natürlichen Entnahme von CO2 aus der Luft durch Wälder, Moore und Landwirtschaft einfach verrechnet werden dürfen. Zur Stärkung dieser natürlichen Senken braucht es ein eigenes Ziel mit einem Unterziel für Landwirtschaft und einen Mechanismus zur Zielerreichung. Aber dieses Ziel sollte zusätzlich zu einem reinen Emissionsminderungsziel gesetzt werden“, so Bals. „Zwar kann sich die EU morgen beim UN-Gipfel zum Jubiläum des Pariser Abkommens mit diesem Klimaziel sehen lassen. Aber gemessen am Ziel des Pariser Abkommens, die globale Erwärmung möglichst auf 1,5 Grad zu begrenzen, ist es noch zu wenig. Wir vermissen mehr Engagement für Klimapartnerschaften mit wichtigen Schwellenländern, um einen ambitionierten Klimaschutz zum Beispiel in Indien, Südafrika und Indonesien über technologische und finanzielle Zusammenarbeit zu ermöglichen."