Ohne entschiedene Klimaschutzmaßnahmen in den nächsten Jahren ist das Ziel aus dem Pariser Abkommen, die Erdüberhitzung auf 1,5 Grad zu begrenzen, nicht mehr zu erreichen. Die EU hat sich deshalb verpflichtet, bis 2030 mindestens 55 Prozent der Treibhausgasemissionen gegenüber 1990 einzusparen. Aber ist das genug? Um das Ziel von Paris wirkungsvoll umzusetzen, müsste sich die EU zusätzlich um verbindliche Bestimmungen gegen Entwaldung in Handelsund Investitionsabkommen bemühen. Aktuell ist sie weltweit immerhin zweitgrößte Importeurin von Rohstoffen, die zur Vernichtung der Wälder beitragen. Damit verursacht die EU jährlich zusätzlich 116 Millionen Tonnen CO2-Emissionen – so viele Treibhausgase, wie Belgien im Jahr 2018 ausgestoßen hat.

EU-Mercosur-Abkommen in der Schwebe

2019 wurden die Verhandlungen um ein Freihandelsabkommen zwischen EU und Mercosur abgeschlossen. Jetzt steht noch die Ratifizierung aus. Das Abkommen würde den Export von Entwaldungstreibern wie Soja und Rindfleisch aus den Mercosur-Staaten in die EU deutlich steigern. Das zeigt sich insbesondere am europäischen Rindfleischmarkt. Den schützt die EU aktuell noch mit hohen Zöllen. Baut sie diese ab, würde die Einfuhr von Rindfleisch um knapp die Hälfte erhöht. Die Folgen? In der EU hätten die Landwirt:innen mehr Konkurrenz – insbesondere um Rindfleisch aus Weidehaltung. Am stärksten betroffen wären also die Rinderhalter:innen, die sich um tierwohlorientierte und klimafreundlichere Produktion bemühen. Damit würde das Abkommen den nachhaltigen Umbau der europäischen Tierhaltung erschweren. In Südamerika wiederum würde auf die höhere Nachfrage der EU nach Rindfleisch, Soja und Ethanol die Erschließung zusätzlicher Produktionsflächen folgen – weitere Brandrodungen inklusive. Das Abkommen formuliert zwar auch allgemeine Nachhaltigkeitsstandards, doch bei Verstößen drohen keine Sanktionen. Wesentliche Ökosysteme und die Lebensgrundlagen der Bevölkerung sind dadurch bedroht. Nach Berichten über Waldvernichtung und Menschenrechtsverletzungen, besonders in Brasilien, haben die EU und mehrere Mitgliedsstaaten, unter anderem Frankreich und Österreich, die Ratifizierung auf Eis gelegt.

Verbindliche Zusammenarbeit für Menschen, Wälder und Klima

Anstatt das Abkommen zu ratifizieren, sollte sich die EU um eine neue Form der Partnerschaft mit dem Mercosur bemühen, die den Schutz von Menschenrechten, Ökosystemen und Klima verbindlich festschreibt. Im Gegenzug zu Handelserleichterungen sollten Exportländer wirksame Mechanismen zum Schutz der Menschen und der Wälder vorweisen müssen.

Katharina Brandt