EU sorgt für den Fortschritt, den die Bundesregierung schuldig geblieben ist

Berlin (15. März 2024). Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde, kritisiert aber zugleich die Rolle, die die Bundesregierung bei der Abschwächung des Gesetzes gespielt hat.

„Für die Menschen, deren Rechte in den Lieferketten deutscher und europäischer Unternehmen verletzt werden, ist es eine gute Nachricht, dass die EU sich doch noch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat. Dieser Fortschritt ist in erster Linie dem unermüdlichen Einsatz der belgischen EU-Ratspräsidentschaft und der Kompromissbereitschaft anderer EU-Staaten zu verdanken. Die Bundesregierung hat dagegen mit ihrer kategorischen Enthaltung nicht nur den Ruf Deutschlands als verlässlicher Verhandlungspartner nachhaltig beschädigt, sondern ist auch mitverantwortlich für die massive Abschwächung des Gesetzes in letzter Sekunde“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch. „Dass das Gesetz nun zunächst nur noch für schätzungsweise 0,01 Prozent der europäischen Unternehmen gelten soll, ist äußerst bitter.“

Nachdem die Bundesregierung auf Druck der FDP überraschend nach der eigentlich bereits erfolgten Einigung ihre Enthaltung beim EU-Lieferkettengesetz angekündigt hatte, öffnete die belgische Ratspräsidentschaft den Verhandlungstext noch einmal. Der nun beschlossene Text sieht unter anderem vor, dass das Gesetz zunächst nur für sehr große Unternehmen mit mehr als 5000 Mitarbeitenden gelten soll, nach einer mehrjährigen Übergangsphase dann für Unternehmen mit 1000 Mitarbeitenden und mindestens 450 Millionen Euro Jahresumsatz.

 „Der Kanzler hat seinem kleinsten Koalitionspartner bei dessen destruktiven Kurs im Grunde freie Hand gelassen. Während die FDP sich nicht scheute, im Namen der Bundesregierung anderen EU-Staaten Versprechungen im Gegenzug für eine Blockade des Lieferkettengesetzes zu machen, sahen die Koalitionspartner weitgehend tatenlos zu“, so Finn Schufft, Referent für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch. „Die Folge ist ein massiver Verlust an Einfluss für die Bundesregierung – fortschrittliche EU-Politik wird nun von anderen gestaltet.“

Nach der heute erfolgten Bestätigung im Rat der EU muss das Lieferkettengesetz im nächsten Schritt noch vom EU-Parlament abgesegnet werden. Die endgültige Unterschrift unter das Gesetz durch die Mitgliedsstaaten wird wegen der Verzögerungen durch die Nachverhandlungen voraussichtlich erst in der kommenden EU-Legislaturperiode erfolgen.