Reformierung der Erweiterten Herstellerverantwortung zur Förderung der Produktreparatur

Die EU hat jüngst einige Regelungen verabschiedet, die dazu beitragen sollen, dass die langfristige Nutzung von Produkten sowie deren Reparatur und Wiederverwendung zukünftig leichter für Verbraucher:innen werden. Ein zentraler Hinderungsgrund für Reparaturen wird dabei jedoch nicht effektiv adressiert: die Kosten. Deshalb fordern wir unter anderem, dass Reparaturen für Verbraucher:innen bezuschusst werden, finanziert durch Abgaben von Herstellern. 

Dazu muss die sogenannte Erweiterte Herstellerverantwortung grundlegend reformiert werden. Denn aktuell werden Hersteller in Deutschland und in vielen Teilen der EU höchstens für die umweltgerechte Entsorgung von Altgeräten mit in die Verantwortung genommen, während beispielsweise die öffentlicht-rechtlichen Entsorgungsträger weiterhin die Kosten für die Sammlung von beispielsweise Elektroaltgeräten tragen. Weitere Kosten, die zur Umsetzung der Abfallhierarchie anfallen, wie Reparaturen, sind bislang nicht über die Erweiterte Herstellerverantwortung erfasst und deshalb nicht ausreichend finanziert. Und das, obwohl die Hersteller beispielsweise über das Design ihrer Produkte, die Bereitstellung von Softwareupdates oder das Verfügbarmachen von Ersatzteilen über entscheidende Hebel verfügen, um Reparaturen, lange Nutzungszyklen und die Wiederverwendung von Produkten zu fördern oder aber zu erschweren.Deshalb sollten Hersteller über eine Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung auch für diese Stufen der Abfallhierarchie Verantwortung übernehmen.

In diesem Papier erläutern wir gemeinsam mit dem Runden Tisch für Reparatur, dem European Environmental Bureau und Right to Repair Europe, wie eine Reform der Erweiterten Herstellerverantwortung in der EU und Deutschland konkret aussehen könnte und wie dadurch Reparaturen gefördert werden können.