Klima- und entwicklungspolitische Bewertung des Koalitionsvertrags von CDU, CSU und SPD

Die Koalitionsvereinbarung ist zu den Themen Nachhaltigkeit und bei der Bekämpfung der globalen Klimakrise von einer merkwürdigen Spannung geprägt. Einerseits werden sehr klare Ziele in Richtung einer Transformation zu nachhaltigem Handeln und zur Umsetzung des Paris-Abkommens als Leitprinzipien der nächsten Legislaturperiode verankert – und dies soll auch mit einer stärkeren Verbindlichkeit als bisher geschehen. Andererseits werden nur wenige konkrete Rahmensetzungen, Maßnahmen und Instrumente beschlossen, die tatsächlich geeignet wären, diese Ziele in die Praxis umzusetzen. Die Vorbereitung entsprechender Beschlüsse wird in Kommissionen verschoben.

2018 und 2019 sind die Jahre, in denen diese Spannung nun als breite gesellschaftliche Debatte ausgetragen werden wird. Werden wir weiter nur schön klingende Ankündigungen als ungedeckten Scheck erhalten oder werden endlich auch entsprechende Maßnahmenpakete beschlossen? Irritierender noch: Ein Teil der angekündigten Maßnahmen – etwa massive Investitionen im Rahmen des Bundesverkehrswegeplans, bei dessen Erstellung die deutschen Klimaziele nicht berücksichtigt wurden – wäre geeignet, die angekündigten Ziele zu unterminieren.

Übersicht der von Germanwatch besprochenen Punkte des Koalitionsvertrages
 

Klimapolitische Bewertung

1.   Nachhaltige Entwicklung als Maßstab des Regierungshandelns in Deutschland
2.   Zukünftige Klimazielerreichung wird verbindlicher abgesichert, aber noch nicht mit den notwendigen Maßnahmen untermauert
3.   Kommission "Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung" soll Kohleausstiegsbeschluss vorbereiten
4.   Im Koalitionsvertrag sind die Voraussetzungen für eine Anhebung der Klimaziele 2030 angelegt
5.   Erreichung des 2020-Klimaziels von Koalition verschoben
6.   Emissionshandel soll gestärkt werden
7.   Aus Sicht von Germanwatch schafft der Koalitionsvertrag eine – leider etwas holprige – Grundlage für eine mit Frankreich (und weiteren EU-Ländern) koordinierte CO2-Bepreisung
8.   Kein Fahrplan zur systematischen Verankerung von Nachhaltigkeitsaspekten im Finanzwesen
9.   Paradigmenwechsel hin zu Klimaschutz im Verkehrssektor
10. Luft- und Seeverkehr sollen mehr zum Klimaschutz beitragen
11. Netzausbau wird beschleunigt, Speichertechnologien stärker entwickelt und gefördert
12. Energieeffizienz bekommt neue Priorität
13. Außen- und energiepolitische Zusammenarbeit wird gestärkt
14. Klimaanpassungsmaßnahmen in Entwicklungs- und Schwellenländern unterstützen
15. Deutschland wird seine internationale Klimaschutzfinanzierung weiter aufstocken
16. Forschung wird verstärkt auf Energiewende und CO2-Neutralität ausgerichtet, damit Deutschland bis 2050 leichter 95 % Emissionsreduktion erreichen kann

Menschenrechts-, entwicklungs- und rohstoffpolitische Bewertung 

1. Aussagen des Koalitionsvertrages zur Handelspolitik sind widersprüchlich
2. Nationalen Aktionsplan Wirtschaft und Menschenrechte (NAP) konsequent umsetzen
3. Klares Bekenntnis zu zivilgesellschaftlichem Engagement
4. Bürokratieabbau mit Augenmaß und „One in, one out“-Prinzip aufgeben
5. Verhältnismäßigkeit im Bürokratieabbaugesetz III wahren
6. Rohstoffpolitik ökologisch und sozial ausgestalten
7. EU-Verordnung zum Handel mit Konfliktmineralien ambitioniert umsetzen und ausweiten
8. Kreislaufwirtschaft ambitioniert weiterentwickeln.