Unternehmensverantwortung

Am 16. Oktober 2024 fand im Rahmen der Sitzung des Rechtsausschusses des Bundestages eine öffentliche Anhörung zum Thema Nachhaltigkeitsberichterstattung statt, zu der die Vorstandvorsitzende von Germanwatch Silvie Kreibiehl als Sachverständige geladen war. Die vorliegende Stellungnahme wurde von Germanwatch anlässlich der Sitzung des Rechtsausschusses eingereicht und stellt unsere Positionen zur Corporate Sustainability Reporting Directive (CSRD) dar.

Der Verbrauch von Rohstoffen steigt seit vielen Jahren stetig an ohne die planetaren Grenzen zu respektieren und gefährdet dadurch auch unsere Lebensgrundlagen. Ein Ende dieser Tendenz ist bislang nicht in Sicht. Während bei der Debatte in der EU und in Deutschland vor allem der Aspekt der eigenen Versorgungssicherheit im Fokus steht, wird die Notwendigkeit einer Wende in der Rohstoffpolitik immer deutlicher. 28 Organisationen, zu denen auch Germanwatch gehört, haben daher sieben Forderungen für eine Rohstoffwende entwickelt, die in der laufenden und nächsten Bundestagslegislatur umgesetzt werden sollten.

Das besondere Format der Branchendialoge hat in den vergangenen fünf Jahren einige positive Wirkungen hervorgebracht – in der Gesamtschau ist die zivilgesellschaftliche Bilanz aber durchwachsen. Zu diesem Schluss kommen an den Branchendialogen beteiligte Nichtregierungsorganisationen (NRO) in einem heute veröffentlichten Hintergrundpapier.

Die Branchendialoge sollen helfen, menschenrechtliche Sorgfaltspflichten in Lieferketten umzusetzen. Nach fünf Jahren Laufzeit haben sie durchaus Wirkung gezeigt. In diesem Hintergrundpapier versuchen sich beteiligte zivilgesellschaftliche Organisationen an einer Gesamtschau – ziehen jedoch eine insgesamt durchwachsene Bilanz.

Seit Januar 2023 gelten die Regeln des Lieferkettengesetzes in Deutschland für alle Unternehmen ab einer bestimmten Größe. Das schließt grundsätzlich auch Finanzunternehmen mit ein. Das für die Durchsetzung des Gesetzes zuständige Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) argumentierte allerdings in einer im August 2023 veröffentlichten sogenannten „Handreichung“, die verbindlichen Sorgfaltspflichten des Gesetzes seien für Finanzinstitutionen in Bezug auf ihr Kerngeschäft nicht verbindlich. 

Im Frühjahr 2023 ist das europäische Gesetz zu Kritischen Rohstoffen (Critical Raw Materials Act, CRMA) in Kraft getreten. Es betrifft Rohstoffe, welche für die Wirtschaft der EU als kritisch eingestuft werden und einem hohen Lieferrisiko unterliegen. Um die Versorgungssicherheit mit diesen Rohstoffen gewährleisten zu können, sieht die Verordnung sogenannte „Strategische Projekte“ vor. Darunter fallen u. a.

Das Bundesumweltministerium hat im Juni 2024 einen Entwurf für eine Nationale Kreislaufwirtschaftsstrategie veröffentlicht. Mit 16 weiteren Organisationen und Verbänden begrüßt Germanwatch den Entwurf ausdrücklich als ersten wichtigen Schritt zu einer ressourcenschonenden und sozial ausgleichenden Kreislaufwirtschaft in Deutschland. Die Strategie bleibt aber an vielen Stellen noch vage.

Die EU hat jüngst einige Regelungen verabschiedet, die dazu beitragen sollen, dass die langfristige Nutzung von Produkten sowie deren Reparatur und Wiederverwendung zukünftig leichter für Verbraucher:innen werden. Ein zentraler Hinderungsgrund für Reparaturen wird dabei jedoch nicht effektiv adressiert: die Kosten. Deshalb fordern wir unter anderem, dass Reparaturen für Verbraucher:innen bezuschusst werden.

Wer sind die 100 entscheidenden Köpfe in der internationalen Klimaszene? Wer im Bereich nachhaltiges Wirtschaften? Das Berliner Verlagshaus Table.Media, das in Expert:innenkreisen für seine „Professional Briefings“ zu verschiedenen politischen Themenschwerpunkten bekannt ist, hat sie ermittelt. In den beiden oben genannten Kategorien befinden sich auch zwei Fachleute von Germanwatch unter den sogenannten „Top of the Table“ – also im Ranking ganz oben.

Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten „Wachstumspakets“ angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein von der Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch und Oxfam Deutschland im Mai in Auftrag gegebenes und heute veröffentlichtes Rechtsgutachten. „Die kürzlich beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie bestimmt, dass im Zuge ihrer Umsetzung in nationales Recht das im jeweiligen Land bereits bestehende Schutzniveau nicht abgesenkt werden darf. In Deutschland darf also das Schutzniveau des nationalen Lieferkettengesetzes durch die Richtlinie nicht geschwächt werden“, erklärt Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch, Professorin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Autorin des Gutachtens.