Initiative Lieferkettengesetz

Die von der Bundesregierung im Zuge des sogenannten „Wachstumspakets“ angekündigte Abschwächung des deutschen Lieferkettengesetzes steht im Widerspruch zu EU-Recht. Zu diesem Schluss kommt ein von der Umwelt- und Verbraucherorganisation Germanwatch und Oxfam Deutschland im Mai in Auftrag gegebenes und heute veröffentlichtes Rechtsgutachten. „Die kürzlich beschlossene EU-Lieferkettenrichtlinie bestimmt, dass im Zuge ihrer Umsetzung in nationales Recht das im jeweiligen Land bereits bestehende Schutzniveau nicht abgesenkt werden darf. In Deutschland darf also das Schutzniveau des nationalen Lieferkettengesetzes durch die Richtlinie nicht geschwächt werden“, erklärt Prof. Dr. Anne-Christin Mittwoch, Professorin an der Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg und Autorin des Gutachtens.

Germanwatch-Referentin Johanna Kusch gehört zu den treibenden Kräften hinter der Initiative Lieferkettengesetz, dem Bündnis von mehr als 130 Organisationen, das sich dafür eingesetzt hat, dass Deutschland seit 2021 und die EU seit diesem Jahr Gesetze für Menschenrechte und Umweltstandards in Lieferketten haben. Im Interview mit EINBLICK-Redakteurin Janina Longwitz berichtet sie, wie es gelingt, gesellschaftliche Standards zu verschieben und was danach kommt.

LONGWITZ: Wie war die Stimmung in Deutschland, als Du 2009 bei Germanwatch angefangen hast?

Mit der heutigen Zustimmung im europäischen Wettbewerbsrat ist das EU-Lieferkettengesetz endgültig beschlossen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt das EU-Lieferkettengesetz als "Meilenstein". Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Das EU-Lieferkettengesetz ist ein europäischer Meilenstein und eine gute Nachricht für Mensch und Umwelt."

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz in letzter Sekunde, kritisiert aber zugleich die Rolle, die die Bundesregierung bei der Abschwächung des Gesetzes gespielt hat. „Für die Menschen, deren Rechte in den Lieferketten deutscher und europäischer Unternehmen verletzt werden, ist es eine gute Nachricht, dass die EU sich doch noch auf ein Lieferkettengesetz geeinigt hat“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Nach der gescheiterten Ratsabstimmung über das EU-Lieferkettengesetz fordern Brot für die Welt, ECCHR, Germanwatch, Misereor und terre des hommes Bundeskanzler Scholz auf, die Kompromisssuche der belgischen Ratspräsidentschaft aktiv zu unterstützen. Die belgische Ratspräsidentschaft hatte am Mittwoch nach der Abstimmung Nachverhandlungen mit Rat und Parlament angekündigt, deren Vertreter*innen sich dafür offen gezeigt haben. 

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch zeigt sich enttäuscht davon, dass die ursprünglich für heute geplante Aussprache zum EU-Lieferkettengesetz im Rat der EU verschoben wurde und fordert, dass sich nun die Bundesregierung bewegen muss. „Die FDP blockiert nach wie vor die dringend notwendige Einigung beim EU-Lieferkettengesetz. Es ist jetzt an Bundeskanzler Scholz, den immensen europapolitischen Schaden aufzuräumen, den der kleinste Koalitionspartner in den vergangenen Wochen angerichtet hat“, so Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch reagiert mit Entsetzen auf die heute angekündigte Enthaltung der Bundesregierung bei der Entscheidung über ein EU-Lieferkettengesetz. „Mit ihrer angekündigten Enthaltung lässt die Bundesregierung tausende Menschen im Stich, die weltweit von Menschenrechtsverletzungen betroffen sind, und gefährdet auch eines der wichtigsten klimapolitischen Projekte dieser EU-Legislaturperiode“, kommentiert Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

Die Umwelt- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch begrüßt die in der Nacht zum Donnerstag erzielte Einigung auf ein EU-Lieferkettengesetz als einen Meilenstein hin zur notwendigen Transformation der europäischen Wirtschaft. „Das EU-Lieferkettengesetz ist ein enorm wichtiger Schritt für die Betroffenen der von europäischen Unternehmen mitverursachten Menschenrechtsverletzungen. Das Gesetz ist, trotz weiterhin bestehender Lücken, ein zentraler Baustein für ein globales Wirtschaftssystem, das die Menschenrechte achtet und die planetaren Grenzen im Blick hat“, so Cornelia Heydenreich, Bereichsleiterin für Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Endlich ist es soweit: Die EU-Verordnung für entwaldungsfreie Produkte trat am 29. Juni 2023 in Kraft. Dieses Gesetz ist ein lang erwarteter Schritt, um Wälder und Naturräume weltweit vor der Abholzung für den europäischen Konsum zu schützen. Nun müssen die 27 EU-Mitgliedsstaaten sicherstellen, dass die Vorschriften der Verordnung eingehalten werden.

Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die heute im Europaparlament verabschiedete Position zum EU-Lieferkettengesetz. Mit der Entscheidung wurde ein – maßgeblich von deutschen Unions- und FDP-Europaabgeordneten getragener – Versuch abgewendet, den von ihren eigenen Fraktionen mitverhandelten Kompromiss in letzter Sekunde noch zu verwässern. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Bereichs Unternehmensverantwortung bei Germanwatch: „Das Parlament hat sich heute klar für ein Lieferkettengesetz ausgesprochen, das sich an internationalen Standards orientiert. Es werden nicht nur die Menschenrechte und die Umwelt umfassend geschützt, sondern auch Betroffene von Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung ernst genommen. Bei den Möglichkeiten für Betroffene, ihre Rechte wahrzunehmen, bleiben die Hürden allerdings weiter zu hoch.“