Initiative Lieferkettengesetz

Anlässlich des für morgen geplanten Kabinettsbeschlusses zum Lieferkettengesetz kritisieren die Organisationen Christliche Initiative Romero (CIR), Germanwatch, INKOTA, PowerShift und WEED, dass der Referentenentwurf nicht ausreicht, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltzerstörung im Rohstoffsektor wirkungsvoll einzudämmen. „Der Referentenentwurf untergräbt den präventiven Ansatz der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte. Wenn das Gesetz so käme, würden Unternehmen erst tätig werden, wenn Menschenrechte bereits verletzt wurden“, warnt Hannah Pilgrim, Koordinatorin des Arbeitskreises Rohstoffe, ein Netzwerk deutscher Nichtregierungsorganisationen. “Die Bundesregierung muss sicherstellen, dass Menschenrechtsverletzungen und Umweltverbrechen auch in der tieferen Rohstofflieferkette verhindert werden."

Die Einigung auf die Ausgestaltung des Lieferkettengesetzes nach monatelangen, zähen Verhandlungen trifft bei der Entwicklungs- und Menschenrechtsorganisation Germanwatch auf ein geteiltes Echo. „Diese Einigung auf ein Gesetz ist ein wichtiger erster Schritt, um Menschenrechte in den Lieferketten deutscher Unternehmen zu stärken. Aber für wirkungsvollen Schutz vor Menschenrechtsverletzungen ist er noch zu klein“, sagt Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch.

Wie der Fall des kolumbianischen Abbauprojekts Cerro Matoso zeigt, sind sowohl die aktuellen Regulierungen in Kolumbien als auch die Sorgfaltspflichtmaßnahmen der Unternehmen unzureichend, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten und Rohstofflieferketten angemessen anzugehen. Eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht hätte, wenn frühzeitig angewandt, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen möglicherweise verhindern können. Die Studie verweist auf die Schwierigkeit, Unternehmen für solche Gesundheitsschäden in Verantwortung zu ziehen, die in Zusammenhang mit den von ihnen verursachten Umweltverschmutzungen stehen.

Diese Studie veranschaulicht den Fall eines potentiellen Kupferbergbauprojekts Llurimagua in der Zone Intag in Ecuador, die in einem Nebelwald liegt, der sich durch hohe Niederschläge und eine hohe Biodiversität auszeichnet. Sie legt die Geschichte der Bergbauunternehmen in der Region dar und zeigt anhand verschiedener wissenschaftlicher Studien die enormen Umweltauswirkungen auf, die ein Bergbaubetrieb haben würde. Es ist in dieser Hinsicht ein interessanter Fall, da die möglichen Auswirkungen durch eine unabhängige Umweltverträglichkeitsprüfung des japanischen Staates gut dokumentiert sind.

Seit Monaten wird in Deutschland intensiv und kontrovers über ein Lieferkettengesetz diskutiert. Seit kurzem ist ein neuer Vorschlag in der Debatte – ein Gesetz über ein Lieferkettenregister. Nachdem die Debatte zum Lieferkettenregister nun öffentlich geführt wird und dieser Vorschlag auch dem EU-Justizkommissar Reynders unterbreitet wurde, legen Germanwatch, Greenpeace und INKOTA hiermit ihre zentralen Kritikpunkte am Lieferkettenregister noch einmal öffentlich dar.

Wenige Tage vor Weihnachten gibt es immer noch keine Einigung auf Eckpunkte für ein Lieferkettengesetz. Nachdem eine Verständigung zwischen Arbeitsminister Heil und Entwicklungsminister Müller auf der einen Seite sowie Wirtschaftsminister Altmaier auf der anderen vorerst gescheitert ist, sollen nun Bundeskanzlerin Merkel und Vizekanzler Scholz im Januar eine Lösung erzielen. Cornelia Heydenreich, Leiterin des Teams Unternehmensverantwortung bei Germanwatch, kommentiert: „Made in Germany darf nicht mit dem Wegsehen bei Menschenrechtsverstößen durch Unternehmen in Verbindung stehen. Ein Lieferkettengesetz sollte unbedingt noch in dieser Legislaturperiode kommen."

Das angekündigte Lieferkettengesetz verzögert sich weiterhin, denn es ist nach wie vor hoch umstritten. Bedauerlicherweise basieren die Gegenargumente immer wieder auf Fehlinformationen. Dabei gibt es viele Gründe, die für ein wirksames Lieferkettengesetz sprechen. So kann ein solches Gesetz den Unternehmen langfristig wirtschaftliche Vorteile bringen. Auch für Entwicklungsländer ergeben sich positive Effekte. Und ein Lieferkettengesetz ist machbar, auch für den Mittelstand. Unternehmen müssen zudem keine unüberschaubaren und unkalkulierbaren Haftungsrisiken befürchten. Vielmehr sorgt eine klare Haftungsregelung für Rechtssicherheit bei den Unternehmen und stärkt gleichzeitig die Rechte Betroffener von Menschenrechtsverletzungen. Mit dieser Publikation liefern wir viele gute Argumente für ein Lieferkettengesetz.

Ein europäisches Lieferkettengesetz soll kommen. Das fordern erstmals alle EU-Mitgliedsstaaten in gemeinsamen Schlussfolgerungen des EU-Rats. Germanwatch und MISEREOR begrüßen dies und fordern von der Bundesregierung, endlich auch ambitionierte Eckpunkte für ein nationales Lieferkettengesetz zu verabschieden. Die Organisationen appellieren an die Bundesregierung, sich an ihr Versprechen aus dem Koalitionsvertrag zu einem Lieferkettengesetz zu halten.

Unternehmen sollen Sorge dafür tragen, dass bei ihren weltweiten Geschäftstätigkeiten Menschenrechte geachtet und Umweltschäden verhindert werden. Doch seit Monaten ist sich die Große Koalition uneins über Ausgestaltung und Anforderungen des Gesetzes. Noch ist unklar, welche Unternehmen unter das Gesetz fallen werden und welche Konsequenzen eine Missachtung für sie hätte.

Mit der Initiative Lieferkettengesetz konnte Germanwatch in den vergangenen Monaten wirksame Impulse setzen und die politische Debatte in Deutschland treiben. Menschenrechte und soziale Gerechtigkeit stellen für uns neben der Einhaltung der planetaren Grenzen die zweite tragende Säule dessen dar, was wir bei Germanwatch derzeit unter dem Suchbegriff "Neuer Gesellschaftsvertrag" diskutieren: den Ansatz, in der EU und Deutschland Institutionen und Rahmensetzungen für ein Wohlstandsmodell zu entwickeln, das nicht länger systematisch Lebensgrundlagen und Menschenrechte – gerade auch in Ländern des globalen Südens – übernutzt bzw. untergräbt. Beide Säulen wurden in den vergangenen Jahren mit unterschiedlicher Dynamik auf deutscher wie auch europäischer Ebene diskutiert.