Große Schwachstellen im Referentenentwurf zum Lieferkettengesetz - Nachbesserungen dringend erforderlich

Germanwatch und die Initiative Lieferkettengesetz beteiligen sich an der Verbändeanhörung zum Referentenentwurf des Sorgfaltspflichtengesetzes und stellen deutliche Nachbesserungsbedarfe heraus: Der Entwurf sieht keine Sorgfaltspflichten für die gesamte Wertschöpfungskette vor, wie es die UN-Leitprinzipien verlangen, sondern nimmt eine Abstufung vor, sodass alle mittelbaren Zulieferer nur "anlassbezogen" in die Risikoanalyse der deutschen Unternehmen fallen. Damit droht das Gesetz seinen Zweck zu verfehlen, denn die größten Menschenrechtsrisiken bestehen auf den ersten Stufen der Wertschöpfungskette, etwa beim Rohstoffabbau. Auch im Bereich der umweltbezogenen Sorgfaltspflichten und bei der Erfassung von Tochterunternehmen sehen wir große Lücken.



Aufgrund der sehr kurzen Frist beschränken wir uns auf einzelne Aspekte. Umfassender ist die Stellungnahme der Initiative Lieferkettengesetz, die wir ausdrücklich unterstützen. Sie geht neben der Einschränkung der Sorgfaltspflichten auf die fehlende zivilrechtliche Haftung, die starke Einschränkung des Anwendungsbereichs des Gesetzes sowie auf den möglichen Interessenskonflikt der kontrollierenden Behörde ein.