Warum umweltbezogene Sorgfaltspflichten in Rohstofflieferketten wichtig sind: Der Fall von Cerro Matoso, Kolumbien

Im letzten Jahr hat die deutsche Regierung heftig und kontrovers über die Einführung und Ausgestaltung eines Lieferkettengesetzes diskutiert. Umweltbezogene Belange unternehmerischer Sorgfaltspflicht wurden hierbei jedoch nur stiefmütterlich adressiert. Auf europäischer Ebene wird die Debatte hingegen bereits deutlich progressiver geführt. Der Rechtsausschuss des Europaparlaments empfahl am 27. Januar explizit die Aufnahme von eigenständigen umweltbezogenen Sorgfaltspflichten in einem zukünftigen europäischen Lieferkettengesetz.

Eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht hätte nicht nur das Potenzial, den Umweltschutz entlang globaler Wertschöpfungsketten zu verbessern, sondern kann, wie die vorliegende Fallstudie aus Kolumbien zeigt, auch ein geeigneter Ansatz zur Prävention von Menschenrechtsverletzungen sein. Zudem ist es oft kompliziert, Unternehmen für solche Menschenrechtsverletzungen (wie z.B. Gesundheitsschäden) verantwortlich zu machen, die aus schleichenden und von Unternehmen verursachten Umweltverschmutzungen resultieren.

Zukünftige Ansätze zur Verankerung einer umweltbezogenen Sorgfaltspflicht, sollten diese Herausforderungen adressieren, indem sie Anforderungen für ein risikobasiertes Umweltmanagement entlang von Lieferketten definieren. Unsere Studie will durch die Analyse eines konkreten Falles und durch die Perspektive einer kolumbianischen zivilgesellschaftlichen Gruppe einen wichtigen Beitrag zur weiteren Konkretisierung der Debatte leisten. Die Studie wurde gemeinsam mit Pensamiento y Acción Social, einer kolumbianischen Nichtregierungsorganisation, erarbeitet.

Über die Studie:

Das kolumbianische Abbauprojekt Cerro Matoso befindet sich im Süden des Departements Córdoba. Die Region hat mitunter unter den weitreichendsten Menschenrechtsverletzungen während des internen bewaffneten Konflikts in Kolumbien gelitten. Die lokalen Gemeinden beschuldigen die Konzerne BHP und South 32 (welches sich 2015 von BHP abgespalten hat), zur Verschlechterung ihrer Lebensbedingungen beigetragen zu haben. In der Mine wurden jahrzehntelang keine angemessenen Umweltschutzmaßnahmen ergriffen, was zu einer Verschmutzung von Wasser, Boden und Luft mit Giftstoffen führte, mit verheerenden Folgen für die Gesundheit der Bevölkerung. Die Umweltregulierung und ihre Durchsetzung sind in der vom Konflikt geprägten Region schwach.

Wie der vorliegende Fall zeigt, sind sowohl die aktuellen Regulierungen in Kolumbien als auch die Sorgfaltspflichtmaßnahmen der Unternehmen unzureichend, um Menschenrechtsverletzungen und Umweltschäden im Zusammenhang mit Bergbauaktivitäten und Rohstofflieferketten angemessen anzugehen. Eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht hätten, wenn frühzeitig angewandt, schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen möglicherweise verhindern können.

Die Studie verweist auf die Schwierigkeit, Unternehmen für solche Gesundheitsschäden in Verantwortung zu ziehen, die in Zusammenhang mit den von ihnen verursachten Umweltverschmutzungen stehen. Der Fall Cerro Matoso wurde vor dem Verfassungsgericht Kolumbiens verhandelt. Hier kam es zu widersprüchlichen Bewertungen über das Ursache-Wirkungs-Verhältnis zwischen menschlicher Gesundheit, Umweltschädigung und Bergbauaktivitäten. Aufgrund der Schwierigkeit die Gesundheitsschäden in klaren Zusammenhang zu vergangenen unternehmerischen Tätigkeiten zu stellen, wurden die anfänglich gerichtlich angeordneten Kompensationszahlungen nachträglich annulliert. Darüber hinaus waren die Umweltauflagen so unspezifisch, dass eine Verurteilung auf Grundlage von Umweltverschmutzung nicht möglich war.

Präventiver Umweltschutz hätte schwerwiegende Menschrechtsverletzungen im vorliegenden Fallbeispiel möglicherweise verhindert. Ein entsprechender umweltbezogener Ansatz sollte daher auch in unternehmerischen Sorgfaltspflichten verankert werden. Wichtig ist es, eine umweltbezogene Sorgfaltspflicht so auszugestalten, dass sie unternehmerische Handlungspflichten entlang von Wertschöpfungsketten für den Umweltbereich definiert. Für Unternehmen wäre hieraus ablesbar, welche Maßnahmen und Verantwortung sie zum Schutz der Umwelt entlang ihrer Lieferkette ergreifen müssen. Im Schadensfall wäre es so möglich, die Verantwortung von Unternehmen in Relation zur Missachtung oder mangelnden Umsetzung umweltbezogener Sorgfaltspflichten zu ermitteln. Eine umweltbezogene Sorgfalt hätte gegenüber dem rein menschrechtlichen Ansatz den Vorteil, dass auf komplizierte Verfahren zur Ermittlung von Ursache-Wirkungs-Beziehung zwischen Unternehmenstätigkeit, Umweltschädigung und Gesundheitsauswirkung verzichtet werden könnte.