EU-Klimaziel für 2040: Mutlose Kommission legt konservativen Vorschlag vor

Berlin/Brüssel (6. Feb. 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch kritisiert den heute vorgestellten Vorschlag der Europäischen Kommission für ein 2040-Klimaziel von 90 Prozent Emissionsminderung im Vergleich zu 1990 als zu wenig ambitioniert. „Dieser konservative Vorschlag für das 2040-Klimaziel ist nur das absolute Minimum dessen, was nötig ist“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch. „Die Wirkungsanalysen der Wissenschaft sehen auch ein 95-Prozent-Ziel als ökonomisch gut verkraftbar an und der EU-Klimabeirat hat ein Ziel zwischen 90 und 95 Prozent Emissionssenkung gefordert. Ein 95-Prozent-Klimaziel wäre die deutlich bessere Wahl – auch für eine technologische Führungsrolle und Energiesouveränität der EU.“

Germanwatch bemängelt zudem, dass im Vorschlag der Kommission ein Enddatum für fossile Brennstoffe fehlt. Weischer: „Mit einem Ausstieg aus allen fossilen Brennstoffen bis 2040 würde die EU zeigen, dass sie die wegweisenden Beschlüsse des Weltklimagipfels von Dubai ernst nimmt.“

Fahrplan zur sozialen Absicherung des Europäischen Green Deals notwendig 

Positiv ist aus Sicht von Germanwatch, dass die Kommission das 2040-Klimaziel durch eine sozial gerechte Transformation erreichen will. „Es wird eine der wichtigsten Aufgaben der EU nach den Europawahlen sein, die finanzschwächeren Menschen und Regionen so zu unterstützen, dass niemand bei der Modernisierung unserer Wirtschaft hin zur Klimaneutralität abgehängt wird. Nur wenn Klimaschutz und soziale Gerechtigkeit zusammen gedacht werden, wird daraus eine Erfolgsgeschichte für unser demokratisches Gemeinwesen“, betont Sylwia Andralojc-Bodych, Referentin für EU-Klimapolitik und polnisch-deutsche Klimazusammenarbeit bei Germanwatch. „Die Kommission hat offenbar verstanden, dass es jetzt auch um die Akzeptanz der Transformation bei besonders betroffenen Bevölkerungsgruppen geht und das dafür weitere Instrumente unter anderem auf EU-Ebene nötig sind. Leider bleibt sie konkrete Vorschläge hierzu aber schuldig. Eine der ersten Aufgaben der nächsten EU-Kommission sollte ein Fahrplan zur sozialen Absicherung des Europäischen Green Deals sein“, so Andralojc-Bodych. 

Germanwatch begrüßt auch, dass die Kommission die grundsätzliche Weiterführung des aktuellen Rechtsrahmens beim Klimaschutz unterstützt. Das würde bedeuten, dass Mitgliedsstaaten über 2030 hinaus nationale Klimaziele erreichen müssen, was aus Germanwatch-Sicht essentiell für die Erreichung der EU-Klimaziele ist.

Enttäuschend: Kaum Vorschläge zu internationalem Klimaschutzengagement

Als sehr enttäuschend bewertet Germanwatch jedoch die Vorschläge der Kommission zum Engagement der EU, um das Erreichen der Pariser Klimaziele international unter anderem in bilateralen Klimapartnerschaften voranzubringen. Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch, kommentiert: „Nur wenn die EU auch ihr internationales Klimaschutzengagement verstärkt, kann sie ihren fairen Beitrag zur Bewältigung der Klimakrise leisten. Darauf haben auch die Wissenschaftler und Wissenschaftlerinnen des EU-Klimabeirats klar hingewiesen. Die EU braucht nun eine Strategie für einen schnellen Ausbau von Klimapartnerschaften und internationaler Klimafinanzierung, damit die Transformation zur Klimaneutralität weltweit besser vorankommt.“ 

Germanwatch verweist darauf, dass die Folgenabschätzung der Europäischen Kommission zum 2040-Ziel den Gesamtnutzen eines ehrgeizigen Ziels sehr deutlich macht. Auch andere Studien zeigen immer wieder die erheblichen positiven Effekte auf, die ein früher Ausstieg aus Öl, Gas und Kohle hätte. So auch die neue Analyse eines breiten Netzwerks europäischer Umweltverbände, die positive Auswirkungen auf die öffentliche Gesundheit und Energiekosteneinsparungen beziffert.