Gipfel muss EU fit machen für sozial gerechten Kurs zum sicheren Erreichen der Klimaziele

Berlin (25. Juni 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die EU-Staats- und Regierungschefs dazu auf, bei ihrem Gipfel am Donnerstag und Freitag die Absicherung und soziale Ausgestaltung der Klimazielerreichung zu einem Schwerpunkt der neuen EU-Agenda zu machen. Dafür sollten Haushalte mit geringeren Einkommen stärker unterstützt werden. „Die EU muss den eingeschlagenen Kurs halten und zugleich den Green Deal in den kommenden Jahren weiterentwickeln“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „Wir erwarten vom EU-Gipfel, dass er in der Strategischen Agenda der kommenden fünf Jahre das Erreichen der Klimaziele, unterstützt durch eine echte Klimasozialpolitik, zu einem klaren Schwerpunkt macht. Ursula von der Leyen hat versprochen, niemanden zurückzulassen. Die neue Kommission muss dieses Versprechen umsetzen und dafür den Auftrag des Europäischen Rates erhalten. Auf dem Gipfel kommt es auch darauf an, dass der Regierungschef des bevölkerungs- und wirtschaftsstärksten Landes, Olaf Scholz, dafür Führung übernimmt.“

Germanwatch fordert, neben der sozialen Agenda weitere Eckpfeiler zur Fortentwicklung des Europäischen Green Deal ins Aufgabenheft der neuen EU-Legislatur aufzunehmen. Dazu gehört der Hochlauf der nötigen öffentlichen und privaten Investitionen sowie die Unterstützung von Regionen, die vor besonders großen Herausforderungen stehen. Dafür braucht die EU zusätzliche europäische Eigenmitteleinnahmen. Investitionen können aber auch durch eine EU-Kreditaufnahme finanziert werden. Zentral ist, dass der nächste mehrjährige Finanzrahmen massiv sozial gerechte Investitionen in den Green Deal sicherstellt. Die neue Kommission muss den Entwurf in den kommenden zwölf Monaten vorlegen.

Zu den drängenden Aufgaben gehört zudem eine Strategie für ländliche Räume, die die Zukunft der regionalen Landwirtschaft und der Regionen ebenso wie die bedrohten ökologischen Lebensgrundlagen sichert. Es bedarf überdies eines „Green Industrial Deal“. Notwendig ist auch eine baldige Festlegung neuer Klimaziele für 2035 und 2040, die der internationalen Verantwortung der EU gerecht werden.

Neuen Emissionshandel sozial gerecht und wirksam machen

2027 startet der Emissionshandel für Gebäude und Verkehr als neues Instrument der EU-Klimapolitik. „Die EU ist für den neuen Emissionshandel überhaupt noch nicht startklar“, sagt Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch. „Damit sehr schnell steigende CO₂-Preise nicht sofort zu hektischen Gegenreaktionen führen, brauchen wir schon vorab einen schnelleren Hochlauf von Investitions- und differenzierten Förderprogrammen, die zur Emissionssenkung bei Gebäuden und Verkehr beitragen. Von diesen müssen Haushalte mit niedrigem Einkommen stärker als bisher profitieren. Die anstehenden Veränderungen erfordern größere Solidarität zwischen den EU-Staaten. Dafür sollte der bisher zu kleine Klimasozialfonds vergrößert werden. Die EU muss die Mitgliedsstaaten bei der sozial gerechten Umsetzung des Klimaschutzes aktiv unterstützen. Dies dient dem Erreichen der Klimaziele und stärkt den gesellschaftlichen Zusammenhalt.“