Gewerkschaft und Umweltverbände fordern einen Green Industry Deal statt Stillstand

Berlin (23. Mai 2024). Vor den morgigen Beratungen der Wirtschaftsminister:innen zur EU-Industriestrategie fordern die Gewerkschaft IGBCE sowie die Umweltverbände DNR, Germanwatch und WWF die EU-Kommission und die Bundesregierung in einem gemeinsamen Aufruf zum Kurshalten beim European Green Deal auf. Wettbewerbsfähigkeit und Klimaschutz seien nur gemeinsam zu erreichen. Die europäische Industrie hat sich aus Sicht der vier Organisationen schon längst in Richtung Klimaneutralität auf den Weg gemacht und braucht von der Politik nun klare Rahmenbedingungen und Signale in Richtung Transformation, um Investitionen in künftige Geschäftsmodelle und gute Industrie-Arbeitsplätze tätigen zu können.  

Kai Niebert, Präsident des Umweltdachverbandes Deutscher Naturschutzring (DNR): "Die Industrie ist nicht nur ein Schlüsselsektor zur Erreichung der Klimaneutralität, sondern auch ein Gradmesser für die Verlässlichkeit der Politik. Lange Investitionszyklen erfordern Planungs- und Investitionssicherheit. Ein Green Industry Deal garantiert genau das. Die Beschäftigten müssen sich sicher sein können, dass der konsequente Weg in die Klimaneutralität neue Chancen für sie und die Unternehmen bedeutet und die Gesellschaft hinter ihnen steht."

Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch: "Ein Green Industry Deal ist die Voraussetzung dafür, dass die Industrie weiterhin Wohlstandsmotor für Deutschland und Europa sein kann – Wettbewerbsfähigkeit und Klimaneutralität wird es nur gemeinsam geben. Die nächste EU-Kommission sollte sich nicht von den Lobbystimmen beirren lassen, die derzeit unter dem Deckmantel des Bürokratieabbaus den EU-Green Deal schleifen wollen, sondern am bewährten europäischen Mix aus Regulierung, Bepreisung und finanziellen Anreizen festhalten." 

Michael Vassiliadis, Vorsitzender der IGBCE: „Wir brauchen den Grünen Industrie-Deal, um den Aus- und Umbau unseres Industriestandorts zügig und fair voranzutreiben. Um all das zu erreichen und die Abwanderung von Industrie zu verhindern, fordern wir die Verknüpfung von europäischen Finanzhilfen und -anreizen mit Transformationsplänen, die Mitbestimmung und Standorterhalt umfassen. Für uns ist klar: Die Transformation in eine moderne, ressourceneffiziente und wettbewerbsfähige Wirtschaft kann nur mit gerechter Teilhabe der Beschäftigten und tarifgebundenen und zukunftsfesten Industrie-Arbeitsplätzen gelingen.“  

Viviane Raddatz, Leiterin Klimaschutz und Energiepolitik beim WWF Deutschland: "Es braucht einen European Green Industry Deal und als Kernstück die Transformationspläne der Unternehmen. Sind sie ein wesentlicher Hebel, um die Klimaziele der EU zu erreichen. Europäische und nationale Finanzhilfen und Anreize sollten an Transformationspläne von Industrieunternehmen geknüpft werden. Damit sendet die EU auch ein klares Signal an den Finanzmarkt, jetzt in den Wirtschaftsstandort und die Transformation zur Klimaneutralität zu investieren."