Green Deal bleibt zentrales Koordinatensystem der EU

Berlin/Brüssel (28. Juni 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich die Europäischen Staats- und Regierungschefs in ihrer Strategischen Agenda für die kommenden fünf Jahre beim Klimaschutz für Kontinuität entschieden haben. „Dieser Beschluss ist ein ausreichend starkes Mandat für die Fortsetzung und Vertiefung des Europäischen Green Deal. Der Green Deal bleibt das Koordinatensystem der wirtschaftlichen Entwicklung in der EU. Die Staats- und Regierungschefs haben die Bedrohung durch Erderhitzung, Artenverlust und Umweltverschmutzung deutlich benannt und Verlässlichkeit auf dem Weg zur Klimaneutralität angekündigt. Die Kommission hat damit den Auftrag bekommen, das Beschlossene umsetzen und notwendige Ergänzungen vorzuschlagen“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Explizit enthalten in diesem Mandat sind unter anderem die Beschleunigung der Energiewende, ein besonderes Augenmerk auf Fairness sowie ländliche Regionen. „Dies ist auch ein Auftrag, den nächsten Mehrjährigen Finanzrahmen auf die sozial gerechte Umsetzung des Green Deal und die Renaissance der ländlichen Räume auszurichten. Damit all dies gelingt, hätte der Europäische Rat allerdings mehr Maßnahmen und Mittel benennen sollen, mit denen diese Vorhaben umgesetzt werden können. Wir hätten uns ein stärkeres Signal für eine echte Klimasozialpolitik gewünscht. Jetzt liegt es an der neuen Europäischen Kommission und dem neuen Parlament, diese Politik voranzutreiben“, so Bals weiter.

Der Einsatz der Bundesregierung für eine Fortführung des Green Deal ist in der Agenda erkennbar, auch wenn nicht alle eingebrachten Punkte von den anderen Staaten aufgenommen wurden. Christoph Bals: „Es kommt in den kommenden Monaten ganz besonders auf die Bundesregierung an: Sie sollte entscheidende Impulse für die Weiterentwicklung des Green Deal und die sozial gerechte Umsetzung im Arbeitsprogramm der Europäischen Kommission geben.“