Grünes Weimarer Dreieck sollte Impulsgeber für EU-Klimapolitik werden

Berlin (23. Mai 2024). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt die Einigung der Außenminister:innen Deutschlands, Frankreichs und Polens auf eine trilaterale Kooperation in der Klimaaußenpolitik als eine von drei Säulen der Weimarer Agenda. Sie haben dafür gestern ein „Grünes Weimarer Dreieck“ ins Leben gerufen. „Es ist eine gute Entscheidung, dem Weimarer Dreieck ein zusätzliches grünes Standbein zu geben. Deutschland, Polen und Frankreich senden kurz vor der Europawahl ein wichtiges Signal: Klimaschutz sollte für die EU hohe Priorität genießen und ist ein zentraler Bestandteil der Sicherheitspolitik in Europa und der Welt“, sagt Lutz Weischer, Leiter des Berliner Büros von Germanwatch.

 „Beim verabredeten Grünen Weimarer Dreieck sollte es aber nicht nur um die Außenpolitik gehen. Die Regierungen der drei Staaten sollten das Dreieck nun auch als treibende Kraft für die europäische Klima-und Energiepolitik nutzen. Das Grüne Weimarer Dreieck sollte Impulsgeber für eine starke EU-Klimapolitik auf dem Weg zur Klimaneutralität werden. Es geht unter anderem darum, dass die EU-Regierungschefs in der Strategischen Agenda der EU für die nächsten fünf Jahre einen klaren Schwerpunkt auf ambitionierte Klimapolitik legen und darum, für 2040 ein ehrgeiziges Klimaziel zu setzen“, so Weischer weiter.  Germanwatch appelliert an die Umwelt- und Klimaminister:innen der drei Länder, zügig konkrete Maßnahmen für eine ehrgeizige, gerechte und mit dem 1,5 Grad-Ziel kompatible Klimapolitik zu erörtern, um die Umsetzung und Weiterentwicklung des Europäischen Green Deals zu unterstützen.

Angesichts der bevorstehenden neuen EU-Legislatur und der näher rückenden polnischen EU-Ratspräsidentschaft ist die Zeit reif für den Beginn eines trilateralen Energie- und Klimadialogs zwischen den Umwelt- und Klimaminister:innen des Weimarer Dreiecks.

Dreieck kann Dekarbonisierung entscheidend vorantreiben

Das gestern in Weimar verabschiedete Dokument enthält auch Hinweise auf eine Zusammenarbeit bei grünen Innovationen und Investitionen. Die drei industriellen Schwergewichte emittieren zusammen fast die Hälfte aller Treibhausgasemissionen der EU und sind gemeinsam für 43 Prozent der industriellen Produktion verantwortlich. Marion Guénard, Referentin für EU-Klimapolitik und französisch-deutsche Zusammenarbeit bei Germanwatch: „Das Weimarer Dreieck ist entscheidend für die Beschleunigung der Dekarbonisierung. Gemeinsam haben die drei Staaten das Potenzial, EU-Initiativen für klimaneutrale Innovationen und Investitionen zu entwickeln und die Abhängigkeit der EU von fossilen Brennstoffimporten aus autokratischen Staaten zu beenden. Mit ihren unterschiedlichen Ansätzen für Investitionen können die drei Länder eine treibende und vereinende Kraft für eine EU-Industriepolitik sein, die die Klimaneutralität voranbringt.“

Ein Bündnis aus Forschungsinstitutionen, Umweltorganisationen und weiteren Akteuren der Zivilgesellschaft der drei Länder, unter anderem Germanwatch, hatte die Gründung eines "Grünen Weimarer Dreiecks" gefordert und will die Initiative auch weiter begleiten. „Das Grüne Weimarer Dreieck ist mehr als eine politische Initiative – es beinhaltet die Vision eines sicheren und solidarischen grünen Europas für uns alle“, betont Sylwia Andralojc-Bodych, Referentin für EU-Klimapolitik und polnisch-deutsche Zusammenarbeit bei Germanwatch.