Zukunft der EU: Empfehlungen für Prioritäten der Strategischen EU-Agenda 2024–2029

Alle fünf Jahre kommen die Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union (EU) zusammen und legen die politischen Prioritäten für die nächsten fünf Jahre in der Strategischen Agenda fest. Sie lenkt die Arbeit des Europäischen Rats und schafft Orientierung für die EU-Institutionen. Unter Leitung des Präsidenten des Europäischen Rats führt ihre kollaborative Erarbeitung über eingehende Diskussionen hin zu gemeinsamen Entscheidungen. Die Strategische Agenda wird im Kontext der Europawahlen vor der Ernennung der Europäischen Kommission jeweils neu aufgesetzt.

Für die bevorstehende Strategische Agenda 2024–2029 zeichnen sich folgende Schlüsselbereiche ab: Wettbewerbsfähigkeit, Energie, Sicherheit und globales Engagement. Ein Monat vor Annahme der Agenda auf dem Treffen des Europäischen Rats im Juni wendet sich ein breites Bündnis von zivilgesellschaftlichen Akteuren, Unternehmen und Organisationen aus europäischen Städten und Regionen an die Staats- und Regierungschefs der EU. Sie fordern in ihrem offenen Brief, dass die neue Strategische Agenda die EU in eine klimaneutrale, grüne, faire und soziale Gemeinschaft führen soll.

In ihrem Brief skizzieren die Unterzeichner:innen, wie auf diese Weise Europas Wettbewerbsfähigkeit, Sicherheit und Stellung in der Welt gestärkt würde. Das Abwenden der existenziellen Klimakrise im Rahmen einer "just transition" soll dabei Priorität bleiben – ganz wie es Wissenschaftler:innen und Bürger:innen fordern.