Green Deal muss jetzt weiterentwickelt werden

Berlin (18. Juli 2024). Mit der Wiederwahl Ursula von der Leyens zur Kommissionspräsidentin hat das Europäische Parlament den Weg geebnet für eine sozial gerechte Weiterentwicklung und zügige Umsetzung des European Green Deal. Ein besonderer Fokus liegt dabei richtigerweise auf der Industrie. Bei den politischen Prioritäten von der Leyens sieht die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch neben guten Initiativen auch noch viel Konkretisierungsbedarf. „Ursula von der Leyen hat mit ihrer Wiederwahl den Auftrag bekommen, den von ihr aus der Taufe gehobenen Green Deal weiterzuentwickeln und so umzusetzen, dass er die EU in die Lage versetzt, der erste klimaneutrale Staatenverbund der Welt zu werden. Dabei müssen – wie von ihr versprochen – alle Menschen und Regionen in der EU mitgenommen werden. Das erfordert eine Weiterentwicklung des Green Deal im Sinne einer neuen Klimasozialpolitik“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. „In ihrer Rede hat von der Leyen richtigerweise betont, dass der Green Deal Voraussetzung für die Wettbewerbs- sowie Zukunftsfähigkeit der EU ist. Die notwendige internationale Zusammenarbeit zur Lösung globaler Herausforderungen ist dabei aber deutlich zu kurz gekommen.“

Länder des Weimarer Dreiecks gefordert

Marion Guénard, Referentin für EU-Klimapolitik und französisch-deutsche Klimazusammenarbeit, ergänzt: „Es ist ein gutes Signal, dass Ursula von der Leyen zugesagt hat, die finanziellen Mittel für einen sozial gerechten Übergang zur Klimaneutralität im nächsten Mehrjährigen Finanzplan deutlich aufzustocken. Allerdings hat die Kommissionspräsidentin bisher kein schlüssiges Konzept dafür vorgelegt, in der Klimapolitik besonders auch diejenigen mitzudenken, die Unterstützung brauchen. Die Bundesregierung sollte für eine ambitionierte Klimasozialpolitik Impulse geben und diese gemeinsam mit den beiden anderen Ländern des Weimarer Dreiecks, Polen und Frankreich, in den kommenden Monaten ausgestalten. Dabei spielen eine Aufstockung des EU-Klimasozialfonds und eine gezielte Bekämpfung von Energie- und Mobilitätsarmut eine entscheidende Rolle.“

Industrie und Landwirtschaft sozial gerecht auf Kurs bringen

Viel Konkretisierungsbedarf sieht Germanwatch bei den politischen Prioritäten der kommenden Jahre. „Es ist gut, dass Ursula von der Leyen einen starken Fokus auf die Entwicklung einer klimafreundlicheren Industrie in Einklang mit dem 2040-Klimaziel legt. Sie sollte jetzt schnell die Instrumente für die Entwicklung grüner Leitmärkte und Unterstützung von Investitionen aufzeigen und dabei weiter auf das bewährte Dreieck aus Regeln, Treibhausgas-Preisen und finanziellen Anreizen setzen. Nur so kann die Industrie-Transformation zu einem europäischen und solidarischen Projekt werden. Von der Leyen sollte den Clean Industry Deal zudem viel stärker in Richtung ressourcenschonender Kreislaufwirtschaft ausrichten, die einer der stärksten Hebel zur Dekarbonisierung der Industrie ist“, sagt Charly Heberer, Referent für EU-Klimapolitik bei Germanwatch.

„Im Bereich Landwirtschaft sehen wir viel rhetorische Anerkennung für die Landwirte und -wirtinnen, aber noch keine Vorschläge, um deren Lage tatsächlich zu verbessern. Wir brauchen einen neuen Deal für die Renaissance der ländlichen Regionen inklusive einer veränderten Agrarpolitik, die die notwendige Anpassung an die verheerenden Auswirkungen der Klimakrise unterstützt, neue Einkommensperspektiven bietet und dabei die natürlichen Existenzgrundlagen schützt. Die Ausgestaltung des nächsten Mehrjährigen Finanzrahmens muss hier wegweisend werden“, so Heberer weiter.