G20-Präsidentschaft 2022

Mit dem G20-Gipfel ab Samstag und der direkt anschließenden Weltklimakonferenz steht die internationale Klimapolitik vor zwei entscheidenden Wochen. Die G20 kann und muss nach Ansicht der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch am Wochenende viel tun, um der Weltklimakonferenz ab Sonntag ordentlich Rückenwind zu geben. „Die G20-Länder spielen für die Eindämmung der Klimakrise die zentrale Rolle. Sie sind für gut 75 Prozent der weltweiten Treibhausgase verantwortlich und müssen dringend große Fortschritte beim Klimaschutz machen“, betont Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.

Die G20-Länder spielen bei der Eindämmung der Klimakrise eine zentrale Rolle - sie sind für einen Großteil der weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Der Climate Transparency Report 2021 zeigt, dass die Bemühungen der G20-Länder aktuell nicht ausreichen, um den Klimawandel auf die im Paris-Abkommen beschlossenen 1,5°C zu begrenzen. Nach einem kurzzeitigen pandemiebedingten Abflauen der Emissionen drohen diese jetzt sogar Werte von 2019 zu übertreffen.

Gut zwei Wochen vor dem G20-Gipfel und dem Beginn der UN-Weltklimakonferenz in Glasgow zeichnet ein heute erschienener Report ein besorgniserregendes Bild beim Klimaschutz der größten Industrie- und Schwellenländer. Der Bericht der internationalen Partnerschaft Climate Transparency kommt zu dem Schluss, dass die bisherigen Fortschritte aller G20-Staaten deutlich zu klein sind, um das 1,5 Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens einzuhalten. Die Lage habe sich mit Abflauen der Corona-Pandemie sogar noch verschlimmert. Erstens steigen die Emissionen überall und drohen zum Teil die Werte von 2019 sogar zu übertreffen. Zweitens ist bisher nur ein Bruchteil der Corona-Wiederaufbauhilfen in nachhaltige Bereiche investiert worden worden.

Trotz eines anhaltenden Booms bei den Erneuerbaren Energien befinden sich die 20 größten Volkswirtschaften der Welt (G20) noch nicht auf einem mit den Pariser Klimazielen zu vereinbarenden Kurs. Die Corona-Konjunkturpakete der meisten G20-Staaten stellen dabei ein zusätzliches Risiko dar: Sie sind in vielen Fällen so angelegt, dass sie den dringend notwendigen Ausstieg aus fossilen Energien zu verzögern drohen. Andererseits hat das Jahr 2019 angedeutet: Der Klimaschutz in den G20-Staaten trägt erste Früchte - die CO2-Emissionen beginnen zu sinken. Dies sind einige der Kernaussagen des heute erschienenen Climate Transparency-Reports 2020.

Die G20 Staaten sind verantwortlich für rund 75 % der weltweiten Treibhausgasemissionen. Im vergangenen Jahr sind die energiebedingten CO2-Emissionen in der G20 erstmals leicht gesunken, um 0,1 % nach einem Plus von 1,9 % 2018, ohne dass eine Wirtschaftskrise dafür der Auslöser gewesen war. Entscheidend für diese ersten Erfolge ist der anhaltende Aufschwung der Erneuerbaren Energien.

Kein einziger der G20-Staaten befindet sich derzeit auf einem Kurs der es ermöglicht, den globalen Temperaturanstieg - wie vom Pariser Klimaabkommen angestrebt - auf 1,5 Grad zu begrenzen. Zusammengerechnet wachsen die Emissionen der 20 größten Volkswirtschaften der Welt weiterhin. Immerhin rund die Hälfte dieser Staaten ist aber auf gutem Weg, die selbst gesetzten nationalen Klimaziele zu erreichen oder gar zu überbieten. Sie wären somit in der Lage, ihre bislang für das Pariser Klimaabkommen gemachten und ausnahmslos zu schwachen Zusagen im kommenden Jahr zu erhöhen. Das Abschneiden Deutschlands im G20-Vergleich ist gleich in mehreren Bereichen schwach. Dies sind einige Kernaussagen des heute erschienenen Brown-to-Green-Reports der internationalen Initiative Climate Transparency

Gut eineinhalb Monate vor dem Sonderklimagipfel des UN-Generalsekretärs Guterres in New York (23. September) fordert ein internationales Netzwerk aus Forschung und Umweltorganisationen konkrete Klimaschutzmaßnahmen von den Regierungen der G20-Staaten. Guterres hat die Staaten aufgefordert, in diesen Tagen eine erste Zusammenfassung ihrer Pläne zu schicken, die sie zum Gipfel mitbringen werden – quasi als Eintrittskarte zum Gipfel. Guterres erwartet, dass die Staaten ambitioniertere Klimaschutzziele für 2030 ankündigen oder zumindest einen Prozess dafür starten. Zudem sollen alle Staaten ihre Politik am Ziel der Treibhausgasneutralität bis 2050 orientieren.

Mit Erleichterung reagiert Germanwatch auf die Einigung von 19 der G20-Staaten auf eine gemeinsame Position zum Pariser Klimaabkommen. „Das ist eine krachende Niederlage für US-Präsident Trump. Trotz seines massiven diplomatischen Drucks auf Gastgeber Japan und trotz seines Versuchs, eine Anti-Klimaschutz-Allianz mit Saudi-Arabien, der Türkei, Brasilien und Russland aufzubauen, gibt es jetzt einen 19-zu-1-Text, der die Unumkehrbarkeit des Pariser Abkommens betont“, so Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.