G20-Präsidentschaft 2022

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg eine Liste der für Menschen allerwichtigsten Reserveantibiotika veröffentlicht, die in der Humanmedizin benötigt werden, weil viele andere Antibiotika bereits versagen. Die WHO warnte zugleich davor, dass deren Einsatz in der Tierhaltung Resistenzen gegen diese Reserveantibiotika hervorrufen könne, die über die Lebensmittelkette und die Umwelt auch bis zum Menschen gelangten. Ärzte und Umweltorganisationen sehen die Bundesregierung in der Pflicht, sich beim G20-Gipfel in Hamburg dafür stark zu machen, Reserveantibiotika aus Tierfabriken zu verbannen.

Die Türkei ist in Europa das Land mit dem zweithöchsten Potenzial für Solarenergie. Noch aber setzt sie auf Kohle und Atomstrom. Kann die G20 die Türkei zur Anhebung ihrer schwachen Klimaziele bewegen? Die Klimapolitik der Türkei wird von der fossilen Energiestrategie des Landes bestimmt. Innerstaatliche Forderungen nach ehrgeizigerem Klimaschutz fallen schwach aus. Aber das kann sich ändern: Die derzeitige Dynamik in den Energiemärkten und gemeinsame Strategien der Gruppe der 20 wichtigsten Industrie- und Schwellenländer (G20) zur Ausrichtung der Märkte am Pariser Klimaabkommen könnten hierzu wichtige Impulse setzen.

Trotz der gesteigerten Investitionen in grüne Technologien droht die G20 das Pariser Klimaziel einer Erderwärmung von deutlich unter zwei Grad weit zu verfehlen. Hauptgrund sind die weiterhin zu hohen und häufig subventionierten Investitionen in fossile Industrien. Die Abhängigkeit von fossilen Energien verringert sich zwar insgesamt - bisher aber deutlich zu langsam. Zu diesem Schluss kommt der heute veröffentlichte "Brown to Green"-Report 2017 der internationalen Initiative Climate Transparency.

Im Pariser Klimaabkommen hat sich die Staatengemeinschaft verpflichtet, den globalen Temperaturanstieg auf unter 2°C zu begrenzen und Anstrengungen für die Erreichung eines 1,5°C-Ziels zu unternehmen. Außerdem sollen Anpassungsmaßnahmen vertieft und alle Finanzflüsse in Richtung einer treibhausgasarmen und klimaresilienten Entwicklung gelenkt werden. Die G20 als Gruppe der wirtschaftlich wichtigsten Staaten, welche für 80% der weltweiten Emissionen verantwortlich sind, sind ein wichtiges Forum, um die Umsetzung des Pariser Abkommens voranzutreiben.

Deutschland, Großbritannien, Frankreich und China sind aktuell die attraktivsten Ziele für Investitionen in erneuerbare Energien. Aber Schwellenländer wie Indien, Brasilien und Südafrika haben stark aufgeholt und überzeugen Kapitalgeber mit stabileren Rahmenbedingungen für langfristige Investitionen. Der Infrastrukturausbau für Solar-, Wind- und Wasserenergie gilt als wichtigster Erfolgsfaktor für die Einhaltung der Pariser Klimaziele. Dies zeigt der heute veröffentlichte Allianz Klima und Energie Monitor 2017. Die Studie untersucht, wie gut das Investitionsklima der G20-Staaten für regenerative Energieprojekte ist und welcher Kapitalbedarf vorliegt. Er wurde von Allianz Climate Solutions, NewClimate Institute und Germanwatch aufgelegt.

Der Monitor vergleicht die G20-Staaten hinsichtlich ihrer Attraktivität für Investitionen in eine emissionsfreie Energie-Infrastruktur. Zudem berechnet er den momentanen und künftigen Investitionsbedarf - davon ausgehend, dass das 1,5 bis 2-Grad-Limit des Pariser Klimaabkommens eingehalten werden soll. Zentral für eine hohe Attraktivität sind eine verlässliche Energie- und Klimapolitik, konkrete und transparente Unterstützung für Erneuerbare Energien, faire Wettbewerbsbedingungen im Vergleich zu fossilen Energien sowie Markterfahrungen mit Erneuerbaren. Hinzu kommen generelle makroökonomische Faktoren wie Inflation, Offenheit für ausländische Investoren und Rechtssicherheit.

Die Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens im Jahre 2015 zeigen einen Paradigmenwechsel an. Alle Staaten der Welt haben zugesagt, nun deren Umsetzung voranzutreiben. Insbesondere die G20 als Gruppe der besonders Starken, aber gleichzeitig auch der größten Klimasünder, müssen aktiver Teil der Lösung sein. Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für notwendige substantielle Initiativen.

Die internationale Zivilgesellschaft überreichte am 19.6. ihre Erwartungen an die G20 und den unter deutscher Präsidentschaft Anfang Juli stattfindenden G20-Gipfel an Bundeskanzlerin Merkel. Das Dokument entstand nach einem sechsmonatigen Konsultationsprozess im Rahmen des Prozesses "Civil20" (kurz: C20) - die wichtigsten Ergebnisse sind in der nachfolgenden Pressemitteilung zusammen gefasst. Germanwatch war in den letzten Wochen und Monaten bei C20 intensiv an der Erarbeitung der Empfehlungen zu G20 an die Bundesregierung vor allem im Bereich Klima, Energie, Nachhaltigkeit beteiligt.

Unter deutscher Präsidentschaft findet am 7. und 8. Juli 2017 in Hamburg der G20-Gipfel 2017 statt. Auf vielen Ebenen wird dieser Gipfel vorbereitet. Die Arbeitsgemeinschaft der Eine Welt-Landesnetzwerke in Deutschland e.V. (agl) ist der bundesweite Dachverband der 16 Eine Welt- Landesnetzwerke. Die agl erreicht über ihre Mitgliedsverbände bundesweit rund 10.000 entwicklungspolitische Gruppen und Vereine. Das Fachforum Umwelt, Klima, Rohstoffe und Entwicklung in der agl wird geleitet vom Bundeskoordinator Stefan Rostock. Er hat die Impulse aus der agl zum G20-Gipfel zu einer Stellungnahme zusammengetragen.

Als „extrem kurzsichtig und unverantwortlich“ bezeichnet ein großes internationales Bündnis aus den G20-Staaten von der Wirtschaft über die Zivilgesellschaft und Gewerkschaften bis zur Wissenschaft die Entscheidung der Regierung Trump, aus dem Paris-Abkommen auszusteigen. „Wir erwarten ein klares Signal der verbliebenen G20-Staaten. 19 der 20 Mitglieder sollten auf dem kommenden Gipfel in Hamburg ein überzeugendes Zeichen setzen, dass sie das Paris-Abkommen umsetzen werden – mit oder ohne die USA” heißt es in der Erklärung, die von den offiziellen Begleitprozessen der G20 gemeinsam veröffentlicht wurde.