G20-Gipfel erzeugt wenig Rückenwind für den Klimaschutz
Bonn/Belek (16. Nov. 2015). Der G20-Gipfel im türkischen Belek hat nach Einschätzung der Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch nicht den erhofften Rückenwind für ein ambitioniertes Klimaabkommen in Paris erzeugt. Die Regierungen der Staaten, auf die rund 75 Prozent der globalen Emissionen entfallen, konnten sich überwiegend nur auf bereits akzeptierte Formelkompromisse einigen. Lediglich die politische Verpflichtung, dass die G20-Staaten ihre eingereichten Klimaziele auch umsetzen werden und dass sie ihren Verhandlern ein Mandat geben werden, "konstruktiv und flexibel" die Knackpunkte zu verhandeln, führt ein wenig darüber hinaus.
"Die großen Staaten haben zwei Wochen vor Beginn des Pariser Klimagipfels ihre Joker noch im Ärmel gelassen. Die Zeit wird knapp, um Paris zum Erfolg zu führen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Beim Weltklimagipfel wird aber ein anderer Druck entstehen, denn dort sitzen die armen und besonders verletzlichen Staaten mit am Tisch."
Es sei nun dringend notwendig, noch vor Beginn des Gipfels bilateral auszuloten, wie die größten Hürden überwunden werden können. Christoph Bals: "Beim G20-Gipfel waren es insbesondere Saudi-Arabien und Argentinien, die ein ambitionierteres Ergebnis verhindert haben. Zudem zeigte sich, wie schwierig es ist, die besondere Lage von Indien angemessen zu berücksichtigen, ohne dass dies die Ambition des Gesamtabkommens verringert. Darüber hinaus wurde klar, dass insbesondere Industrie-, aber auch Schwellenländer bei der Klimafinanzierung nachlegen müssen." Bals weiter: "Jetzt ist die Diplomatie gefordert. Es bedarf intensiver Dialoge insbesondere mit Indien, Saudi-Arabien und Argentinien, um Wege zu finden, die Blockade zu überwinden. Außerdem brauchen wir eine ambitionierte Strategie der Klimafinanzierung, die Grundlage für Partnerschaften zwischen Staaten für Energiewenden weltweit sein kann."
Für den geringen Fortschritt beim G20-Gipfel in der Türkei gibt es unterschiedliche Gründe: Bei Saudi Arabien ist die Sorge vor Einschnitten beim Einsatz vom Öl vorrangig. Für die destruktive Rolle Argentiniens ist die massive Überschuldung des Landes ein wichtiger Faktor. Bei den USA verhindert die Blockadehaltung des Kongresses Zusagen für eine ausreichende Klimafinanzierung. Indien hat die Sorge, trotz des geringen Pro-Kopf-CO2-Ausstoßes und sehr vieler armer Menschen wie China behandelt zu werden. Und die türkische Regierung leitete die Verhandlungen nicht sehr stringent.
Germanwatch sieht, dass dem bevorstehenden Klimagipfel vor dem Hintergrund der verheerenden Terroranschläge eine noch wichtigere Rolle zukommt. "Die internationale Gemeinschaft hat in zwei Wochen die Chance zu zeigen, dass sie globale Krisen durch Zusammenarbeit meistern kann. Das wäre gerade jetzt in der Stadt, die so schwer vom Terrorismus getroffen wurde, eine großartige Botschaft", so Christoph Bals.
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