G20-Präsidentschaft 2022

Während die Aufmerksamkeit der Presse auf die Koalitionsverhandlungen in Berlin und die Fidschi-COP 23 in Bonn gerichtet sind, hat Deutschland am Dienstag stillschweigend seinen G20-Subventionsbericht („self-review“) veröffentlicht: Dieser ist Teil des G20-Peer-Review-Prozesses zur gegenseitigen Begutachtung der staatlichen Subventionierung fossiler Energieträger, welcher 2016 erstmals zwischen den USA und China stattfand, und dieses Jahr von Mexiko und Deutschland weitergeführt wurde. Der Prozess, bei dem Länder freiwillig ihre Subventionen offenlegen und von der OECD und anderen G20-Ländern begutachten lassen, ist derzeit der einzige konkrete Schritt zur Umsetzung der Ankündigung des G20-Gipfels in Pittsburgh 2009, die Gruppe werde mittelfristig „ineffiziente Subventionen für fossile Energieträger, die verschwenderischen Verbrauch anreizen“ auslaufen lassen.

Der G20 Gipfel in Hamburg war Bühne eines eindrucksvollen Showdowns zwischen US-Präsident Donald Trump und den übrigen G20-Mitgliedern in Bezug auf die Klimakrise und das Schicksal des Paris-Abkommens. Erstmals in der Geschichte der G20 gab es einen gesonderten Abschnitt für einen Staat in der Gipfelerklärung, während die anderen 19 gemeinschaftlich ihre Unterstützung für das Klimaabkommen von Paris ausdrückten und den G20 Aktionsplans zu Klima und Energie für Wachstum beschlossen. Nun richtet sich die Aufmerksamkeit auf die bevorstehende argentinische Präsidentschaft unter Präsident Mauricio Macri – wird er in der Lage sein, die Hamburger Beschlüsse zu untermauern und langfristige Klimaziele innerhalb der G20 vorzubringen, ohne dabei die Einheit der Gruppe zu riskieren?

Am 27. und 28. September trafen sich in Rom die Mitglieder der G7 Carbon Market Platform zu ihrem 2. Strategischen Dialog. Germanwatch präsentierte auf Einladung der italienischen und deutschen Ko-Vorsitzenden die gemeinsame Erklärung der G20-Begleitgruppen Business 20, Civil 20 und Think 20 zur Umsetzung des Klimaabkommens von Paris, CO2-Bepreisung und Subventionsabbau im Rahmen der G20.

Ausgerechnet Teile der Finanzindustrie entwickeln sich zu Treibern einer grünen Transformation der Wirtschaft. Damit am Ende aber nicht die fossile Industrie den längeren Atem hat, müssen klare politische Rahmensetzungen, wirksame Preissignale und gesetzliche Regeln her, um das Pariser Klimaabkommen zu erfüllen.

Die Welt hat den ersten Teil des “Trump-Test” zur Klimapolitik bestanden. Beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich alle G20-Mitglieder mit Ausnahme der USA gemeinsam und eindeutig zum UN-Klimaabkommen von Paris und seiner engagierten Umsetzung bekannt. Der Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum zeigt wichtige Bereiche auf, die zur Umsetzung des Paris-Abkommens angegangen werden müssen, und listet für jeden Bereich mehrere G20-Aktionspunkte für künftige Kooperationen auf.

Germanwatch begrüßt, dass beim G20-Gipfel trotz des Widerstands der USA eine Einigung zum Klimaschutz erzielt werden konnte. "Die G20 ohne die USA hat den ersten Teil des Trump-Tests in der Klimapolitik bestanden", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "In Hamburg haben 19 Regierungschefs der größten Volkswirtschaften gemeinsam ihre Verpflichtung zur schnellen Umsetzung des Pariser Klimaabkommens bekräftigt und den Versuch von US-Präsident Trump, das Paris-Abkommen zu untergraben, zurückgewiesen." Der zweite Teil des Tests bestehe nun darin, die Umsetzung in den Staaten auch voranzutreiben.

Russland ist der drittgrößte Öl- und sechstgrößte Kohleproduzent der Welt. Das Land erwirtschaftet rund ein Viertel seines Staatshaushalts mit Öl- und Gasexporten, und seine Energieversorgung beruht zu über 90 Prozent auf fossilen Brennstoffen. Russland hat das Pariser Klimaabkommen unterzeichnet, aber noch nicht ratifiziert. Der geplante nationale Klimabeitrag des Landes, das fast fünf Prozent der globalen energiebedingten CO2-Emissionen verursacht, ist äußerst anspruchslos ...

Die G20 insgesamt ist noch deutlich von einem verantwortungsvollen Kurs beim Klimaschutz entfernt. Doch einzelne Staaten - sowohl traditionelle Industrienationen wie Italien, Frankreich und in Teilen auch Deutschland, als auch aufstrebende Schwellenländer wie Brasilien oder Indien - deuten an, wie ein solcher Weg aussehen könnte. Dies ist ein Kernergebnis des G20-Klimaschutz-Index, den Germanwatch und das NewClimate Institute heute vorgestellt haben. Einen Tag vor Beginn des Gipfels in Hamburg stellen sie den G20-Staaten in diesem Ranking höchst unterschiedliche Zeugnisse aus.

Der Klimaschutz-Index ist ein Instrument, das mehr Transparenz in die internationale Klimapolitik bringen soll. Ziel ist es einerseits, den politischen und zivilgesellschaftlichen Druck auf diejenigen Länder zu erhöhen, die bisher noch keine ehrgeizigen Maßnahmen zum Klimaschutz ergriffen haben, und andererseits Länder mit vorbildlichen Politikmaßnahmen herauszustellen.

Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. "Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung", erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren." Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.