Nach dem Finanzministertreffen in Baden-Baden: G20 darf sich dem US-Diktat zur klimapolitischen Realitätsverweigerung nicht unterwerfen

Baden-Baden (18. März 2017). In der heute verabschiedeten Erklärung der G20-Finanzminister fehlt anders als im vorbereiteten Text und als im vergangenen Jahr jeglicher Hinweis auf die Herausforderungen des Klimawandels. Offensichtlich hat vor allem die neue US-Regierung nicht zugelassen, die globale Klimakrise in dem Konsensdokument anzusprechen. Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch fordert die deutsche G20-Präsidentschaft auf, sich nun strategisch auf die Blockadehaltung der US-Regierung einzustellen, um dennoch klimapolitische Fortschritte zu erzielen. „Kanzlerin Merkel hat angekündigt, die globale Klimakrise zu einem der großen Themen der G20-Präsidentschaft zu machen. Es ist inzwischen klar, dass ungebremster Klimawandel eine der größten Bedrohungen für die langfristige Stabilität der Weltwirtschaft und des Finanzsystems ist“, sagt Lutz Weischer, Teamleiter für internationale Klimapolitik bei Germanwatch. „Ohne die G20-Staaten, die vier Fünftel der Emissionen ausstoßen, kann die Umsetzung des Pariser Abkommens zur Bekämpfung der globalen Klimakrise aber nicht gelingen. Mit der Blockade durch die US-Regierung liegen die Karten nun auf dem Tisch. Bis zum nächsten Finanzminister-Treffen in Washington im April und zum G20-Gipfel in Hamburg braucht die Bundesregierung jetzt eine Strategie, wie sie den Klimaschutz notfalls auch ohne die US-Regierung voranbringt. Klimaschutz bedeutet Frieden. Klimaschutz bedeutet Entwicklung. Klimaschutz bedeutet Wirtschaftschancen.“

Im Entwurf der Abschlusserklärung der Finanzminister waren nur wenige Sätze zum Klimaschutz vorgesehen und das ursprünglich angestrebte Enddatum für die Subventionierung fossiler Brennstoffe wurde gelöscht. Es sollte aber positiv Bezug genommen werden auf die Ergebnisse einer Arbeitsgruppe von Wirtschaftsvertretern, die Vorschläge dazu erarbeitet haben, wie Unternehmen in Zukunft darüber berichten, wie sie ihre Geschäftsmodelle auf eine Zukunft ohne fossile Energieträger vorbereiten. Auch dieser Absatz zur „Task Force on Climate-Related Financial Disclosure“ wurde nun auf Druck der US-Regierung gestrichen. Weischer kommentiert: „Die Regierung Trump will die globale Klimakrise totschweigen und die Empfehlungen unabhängiger Experten übergehen. Dabei zeigen diese deutlich, dass das Ignorieren der Klimakrise auch die Finanzmarktstabilität bedroht. Die anderen Finanzminister dürfen ein solches Diktat zur Realitätsverweigerung nicht akzeptieren. Beim nächsten Treffen der Finanzminister muss das Thema ebenso auf den Tisch kommen wie die Ergebnisse der Studiengruppe zu Grüner Finanzierung. In Washington werden die G20-Finanzminister auch auf viele Finanzminister aus Entwicklungsländern treffen, die bereits jetzt massiv vom Klimawandel betroffen sind. Diese erwarten von den 20 reichsten Ländern zu Recht klare Signale für die Umsetzung des Paris-Abkommens.“

In Bezug auf die Klima-Strategie für den G20-Gipfel in Hamburg im Juli fordert Weischer: „Vom G20-Gipfel der Regierungschef muss ein klares Signal ausgehen, dass das Paris-Abkommen zügig und ambitioniert umgesetzt wird, notfalls zunächst nur mit einem Teil der US-Bundesstaaten. Die Welt darf sich dem versuchten Diktat zur Wirklichkeitsverweigerung der Trump-Regierung nicht unterwerfen."

• Lutz Weischer, weischer@germanwatch.org, 0174-9917040