Nachhaltigkeitsziele und Klimaabkommen: G20 muss Startsignal für Umbau der Weltwirtschaft setzen
Bonn/Hangzhou (2. Sep. 2016). Ein Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit und Erreichen der Pariser Klimaziele fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch vor dem am Sonntag beginnenden G20-Gipfel. "Die Staats- und Regierungschefs der G20 müssen deutlich machen, dass das Erreichen der UN-Ziele für nachhaltige Entwicklung und der Klimaziele aus dem Pariser Abkommen einen tiefgreifenden Umbau der Weltwirtschaft erfordert", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Wir sehen mit Freude, dass der Gipfel-Gastgeber China nun erste Schritte unternimmt zum Umlenken von Investitionsströmen Richtung grüne Wirtschaft und der Mobilisierung zusätzlicher Mittel in Milliardenhöhe. Diese Themen gehören ganz oben auf die Tagesordnung der G20 - auch nächstes Jahr, wenn Deutschland die Präsidentschaft innehat."
Die chinesische Präsidentschaft der G20 hat Akzente in Richtung Nachhaltigkeit gesetzt. "Es ist gut, dass sich die chinesischen Gastgeber dafür einsetzen wollen, die UN-Nachhaltigkeitsziele in allen Beschlüssen des Gipfels zu berücksichtigen", erläutert Bals. "Damit die Nachhaltigkeitsziele aber wirklich erreicht werden können, muss die G20 konkrete Umsetzungsstrategien beschließen. Dazu gehören eine stärkere Regulierung der Finanzmärkte, starke gerechte Regeln für den Welthandel, verbindliche soziale und ökologische Standards für globale Lieferketten und eine stärkere Unterstützung für die armen Menschen in Entwicklungsländern."
China hat auch viel stärker als die beiden vorherigen Präsidentschaften den Klimaschutz zu einem Gipfelthema gemacht und bei den anderen Staaten massiv für eine zügige Ratifizierung des Paris-Abkommens geworben. Es wird erwartet, dass rund um den Gipfel mehrere G20-Staaten ihren rechtsverbindlichen Beitritt zum Abkommen erklären werden. Bals: "Das Pariser Abkommen wird viel früher in Kraft treten, als wir erwartet haben. Das erhöht nun den Druck auf die EU-Staaten, endlich nachzulegen."
Doch das Inkrafttreten sei nur der erste Schritt. "Ab jetzt muss die G20 eine zentrale Rolle bei der Umsetzung spielen, damit die globale Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad - möglichst sogar auf 1,5 Grad - begrenzt wird. Die G20-Staaten sind für mehr als drei Viertel der globalen Emissionen verantwortlich und tun bislang noch nicht genug für die Umsetzung von Paris. Alle G20-Staaten sollten sich verpflichten, spätestens 2018 ihren Fahrplan zur Dekarbonisierung bis 2050 vorzulegen. Zudem sollten alle Unternehmen einem Stresstest unterzogen werden, ob sie fit für diese Transformation sind", fordert Bals.
Bereits 2009 hatte sich die G20 verpflichtet, die Subventionen für fossile Brennstoffe abzubauen. Germanwatch fordert, dass diese Verpflichtung mit einem Überprüfungsmechanismus gestärkt und der vollständige Subventionsabbau bis 2020 vereinbart wird. Zudem sei nun die kommende deutsche G20-Präsidentschaft am Zug, die unter chinesischer Präsidentschaft institutionell verankerte Arbeit für einen grünen Umbau des Finanzsystems fortzusetzen.