Deutsche G20-Präsidentschaft muss konkrete Vereinbarungen voran bringen

Berlin/Bonn (30. Nov. 2016). Die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch begrüßt viele der heute vorgestellten Schwerpunkte des Programms der deutschen G20-Präsidentschaft, vermisst aber bisher Ansätze, wie diese mit konkreten Vereinbarungen und Initiativen umgesetzt werden können. "In der derzeitigen weltpolitischen Lage gilt mehr denn je: Wir brauchen internationale Kooperation zur Lösung drängender globaler Probleme", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. "Es ist richtig, dass die deutsche G20-Präsidentschaft Themen wie Klimaschutz, die Umsetzung der UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung und Verantwortung in globalen Lieferketten prominent auf die Agenda setzt. Diese Schlagwörter müssen aber jetzt mit konkreten Schritten untermauert werden."

Für die Abwendung der globalen Klimakrise müsse die G20 - die Gruppe der größten und reichsten Staaten, die über drei Viertel der weltweiten Emissionen freisetzen -  eine zentrale Rolle spielen. "Es ist richtig, dass die Bundesregierung auch die neue US-Regierung mit dieser Erwartung konfrontiert", erläutert Bals. "Die G20-Staaten sollten vereinbaren, dass jedes Land bis 2018 langfristige Klimaschutzpläne vorlegt, die zeigen, wie die Verpflichtungen aus dem Paris-Abkommen umgesetzt werden sollen." Germanwatch erwartet, dass die G20-Staaten in solchen Plänen für die Zeit bis 2050 aufzeigen, wie der Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas organisiert werden soll. Auch große Unternehmen sollten dazu verpflichtet werden, ihre entsprechenden Dekarbonisierungspläne vorzulegen und diese einem "Klimaschutz-Stresstest" zu unterziehen. In diesem Test würde geprüft, ob ihr Geschäftsmodell mit den Klimastrategien der Länder, den Vorgaben des Paris-Abkommens und steigenden CO2-Preisen kompatibel ist.

"Die G20-Staaten müssen sich auch stärker mit den Folgen des Klimawandels beschäftigen", ergänzt Bals. "Das ergibt sich schon aus der G20-Aufgabe, Risiken für die Stabilität der Weltwirtschaft zu begrenzen. Eine Ausweitung des Konzepts der Klimarisikoversicherung mit einem klaren Fokus auf die ärmsten und verletzlichsten Bevölkerungsgruppen in Entwicklungsländern muss hier Teil der Antwort sein."

Ambitionierter Aktionsplan zu Wirtschaft und Menschenrechten muss endlich kommen
Die Bundesregierung setzt auch die Herausforderung von nachhaltigen globalen Lieferketten prominent auf die Agenda, was Germanwatch begrüßt. Die Organisation fordert hier jedoch entschiedenere Schritte von deutscher Seite. Nachdem Deutschland das Lieferketten-Thema bereits 2015 beim G7-Gipfel in Elmau einbrachte, ist dies der konsequente nächste Schritt. Die ambitionierte Umsetzung der UN-Leitprinzipien für Wirtschaft und Menschenrechte in allen G20-Staaten müsse dabei einen zentralen Stellenwert einnehmen. „Um glaubwürdig zu sein, muss die Bundesregierung dringend mit dem seit langem angekündigten ambitionierten Nationalen Aktionsplan eine Leitmarke setzen. Das Kanzleramt muss jetzt seine Richtlinienkompetenz wahrnehmen und sich für eine rasche Veröffentlichung des Aktionsplanentwurfs einsetzen. Ansonsten blamiert sich Deutschland gleich zu Beginn seiner G20-Präsidentschaft“, sagt Christoph Bals.

G20 muss Antibiotikaeinsatz in der Tierhaltung begrenzen
Germanwatch begrüßt zudem die Absicht der Bundesregierung, einen Schwerpunkt auf den Kampf gegen Antibiotikaresistenzen zu setzen. Sie sollte darauf dringen, dass auch der zunehmende Einsatz von Antibiotika in der Tierhaltung angegangen wird. Dabei bist zum einen zentral, dass die besonders wichtigen Reserveantibiotika nur noch für Menschen eingesetzt werden dürfen. Zum anderen müssen Tiere so gehalten werden, dass sie gesund bleiben und möglichst selten mit Antibiotika behandelt werden müssen.

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