The Hamburg G20 Summit Outcome on Climate and Energy

Die Welt hat den ersten Teil des “Trump-Test” zur Klimapolitik bestanden. Beim G20-Gipfel in Hamburg haben sich alle G20-Mitglieder mit Ausnahme der USA gemeinsam und eindeutig zum UN-Klimaabkommen von Paris und seiner engagierten Umsetzung bekannt. Dies folgt auf die UN-Klimaverhandlungen in Marrakesch im November und Bonn im Mai, wo bereits die Klimaverhandler der 194 Unterzeichnerstaaten des Paris-Abkommens außer den USA deutlich gemacht hatten, dass sie weiter an der Umsetzung arbeiten.

Das diesjährige Ergebnis des G20-Prozesses zu Klima stellt das umfassendste Klima-Paket dar, das jemals in der G20 verabschiedet wurde – obwohl es gegen den Versuch der US-Regierung verhandelt werden musste, die fossile Lobby in Stellung zu bringen.

Die Gipfelerklärung verpflichtet alle G20-Mitglieder, inklusive der USA, auf die globale Energiewende – die Differenzen bezüglich des Umgangs mit der globalen Klimakrise und der Zukunft der fossilen Energie werden dabei aber deutlich benannt. Im Konsensteil der Gipfelerklärung wird die Entscheidung der Trump-Regierung, das Pariser Klimaabkommen zu verlassen, zur Kenntnis genommen. Im darauffolgenden Abschnitt erklären die 19 anderen Staats- und Regierungschefs das Paris-Abkommen für „irreversibel“ und stimmen dem Aktionsplan der G20 von Hamburg zu Klima und Energie für Wachstum  (KEAP) der G20 zu. Die Ankündigung des türkischen Regierungschefs Erdogan kurz nach dem Gipfel, das Paris-Abkommen zunächst nicht ratifizieren zu wollen, ändert an diesem Konsensbeschluss der G19 nichts. Der seit Jahren regelmäßig vorgebrachte und nicht ganz unberechtigte Wunsch der Türkei nach einer Änderung ihres Status innerhalb der Klimarahmenkonvention ist nicht mit einem Ausstieg oder einer Ablehnung des Paris-Abkommens gleichzusetzen, auch wenn er jetzt als Bedingung für die Ratifizierung genannt wird.

Die Gipfelerklärung enthält im Absatz zur US-Haltung zu Klima einen Satz, in dem die USA ihre Absicht erklären, andere Länder bei „saubererem und effizienterem Zugang und Nutzung von fossilen Energien“ unterstützen zu wollen. Für die richtige Einordnung dieses Satzes ist es wichtig zu sehen, dass er sich nur auf die USA bezieht, und nicht Teil des gemeinsamen Textes ist. Außerdem ist seine Reichweite und Wirkung  durch andere Inhalte der gemeinsamen G20-Erklärung deutlich eingeschränkt, wie dem gemeinsamen Bekenntnis zur Energiewende und zu den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung (SDGs) der Agenda 2030. Die G19 haben diesen problematischen Satz nur zugelassen, da die USA mit SDG-Ziel 7 einem starken Zubau von Erneuerbaren Energien und der Verdopplung der Steigerungsrate bei Energieeffizienz bis 2030 zustimmt. Im KEAP wiederholt G19 zudem den Anspruch einer Energiewende bis 2050.

Der KEAP wurde gemeinsam von 19 Partnern entwickelt und angenommen. Er zeigt wichtige Bereiche auf, die zur Umsetzung des Paris-Abkommens angegangen werden müssen, und listet für jeden Bereich mehrere G20-Aktionspunkte für künftige Kooperationen auf. Außerdem wurden wichtige Ergebnisse im sogenannten „Finanz-Strang“ erzielt – sowohl innerhalb der Studiengruppe zu Grüner Finanzierung (GFSG) als auch in der Task Force des Finanzstabilitätsrates zur Offenlegung von klimabedingten Finanzrisiken (TCFD) – welche dazu beitragen werden, private Investitionsströme und Geschäftsstrategien neu auszurichten: auf Nachhaltigkeit und die Pariser Klimaziele.

Kernpunkte des KEAP sind unter anderem:

• die Verpflichtung zu einer globalen Energiewende bis 2050 in Übereinstimmung mit dem Pariser Klimaabkommen. Dies bedeutet implizit, dass die Energiewende bis Mitte des Jahrhunderts zu einem treibhausgasneutralen Energiesystem führen muss.
• die Betonung der Bedeutung von langfristigen Klimastrategien und die Anerkennung, dass diese bis 2020 bei den UN eingereicht werden sollen.
• die wichtige Rolle der Langfriststrategien hinsichtlich ihrer Lenkungswirkung für nationale Planungsprozesse und Politiken, für das “mainstreamen” von Klimaschutz sowie ihrer Anreizwirkung bezüglich Investitionen und technologischer Innovation.
• die Versicherung, bestehende und künftige nationale Klimabeiträge in Übereinstimmung mit den Erfordernissen des Pariser Klimaabkommens zu entwickeln und umzusetzen – womit die Notwendigkeit von Ambitionssteigerung implizit anerkannt wird – und zwar in Kooperation miteinander und mit Entwicklungsländern.
• die Ankündigung, einen politischen und regulatorischen Rahmen zu schaffen, der die Ausrichtung aller privaten und öffentlichen Investitionen auf die Pariser Klimaziele fördert; wobei die Ergebnisse und Empfehlungen der G20 Green Finance Study Group (GFSG) und der Task Force on Climate-related Financial Disclosures (TCFD) als Aktionspunkte aufgelistet sind.
• die Gründung einer "Globalen Partnerschaft für Klima- und Naturkatastrophenfinanzierung und Versicherungslösungen" (“Global Partnership for Climate and Disaster Risk Finance and Insurance Solutions”) welche die Schutzlücke adressiert, welche für arme und verletzliche Bevölkerungsgruppen besteht, die durch Klimawandelfolgen und Naturkatastrophen besonders bedroht sind.