Schwerpunkt: G20-Gipfel in Hamburg
Schwerpunkt: G20-Gipfel in Hamburg
Editorial
Liebe Leserinnen und Leser,
die Verabschiedung der 2030-Agenda für nachhaltige Entwicklung und des Pariser Klimaabkommens im Jahre 2015 zeigen einen Paradigmenwechsel an. Alle Staaten der Welt haben zugesagt, nun deren Umsetzung voranzutreiben. Insbesondere die G20 als Gruppe der besonders Starken, aber gleichzeitig auch der größten Klimasünder, müssen aktiver Teil der Lösung sein.
Im Jahr der deutschen G20-Präsidentschaft hat die Bundesregierung eine besondere Verantwortung für notwendige substantielle Initiativen. Noch ist es offen, ob es gelingt, nach dem Ausstieg des US-Präsidenten Trump aus dem internationalen Klimaprozess zu einem G19-Statement zu kommen. Alle anderen Regierungen sind jetzt herausgefordert, zu zeigen, dass sie es wirklich ernst mit dem Klimaschutz meinen.
Darauf wollen wir mit unseren in diesem Weitblick dargestellten Aktivitäten als Germanwatch und auch mit der Stiftung Zukunftsfähigkeit hinwirken. Mit großer Sorge sehen wir, wie in vielen G20-Staaten die aktive Zivilgesellschaft mit Füßen getreten und mundtot gemacht wird. Deswegen muss in Hamburg die Vielfalt der hiesigen Zivilgesellschaft deutlich werden. Eine Zivilgesellschaft, die sich einerseits mit Lösungsvorschlägen zu Wort meldet und anderseits mit Forderungen und Protesten auf die Straße geht.
Klaus Milke
Vorstandsvorsitzender von Germanwatch und der Stiftung Zukunftsfähigkeit
Impressum
Herausgeber: Germanwatch e.V.
Redaktion: Dörte Bernhardt (V.i.S.d.P.), Daniela Baum, Klaus Milke, Gerold Kier
Stand: Juni 2017
Gefördert von der Stiftung Mercator. Die Verantwortung für den Inhalt dieser Veröffentlichung liegt bei Germanwatch.
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Hamburg an Welt: Jetzt erst recht!
Vor nicht einmal zwei Jahren hat die Weltgemeinschaft wichtige Rahmensetzungen beschlossen, die eine zukunftsfähige und gerechte Entwicklung ermöglichen sollen...
Klimapolitischer Glaubwürdigkeitstest Bundestagswahl
Die Kluft wird immer größer. Die Kluft zwischen der deutschen Rolle beim Aufbau internationaler Strukturen für wirkungsvolle Klimapolitik und der Scheu der deutschen Regierung, endlich einen klaren Rahmen für den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle, ein Durchstarten der Energiewende und eine Investitionsoffensive zu setzen...
Hamburg an Trump: So nicht!
Die klimapolitischen Erwartungen an die deutsche G20-Präsidentschaft waren hoch. Doch mit der Ankündigung des Austritts der USA aus dem Paris-Abkommen und der Boykotthaltung der Regierung Trump bezüglich Multilateralismus ist Einigkeit zu Klima-, Energie- und grünen Finanzfragen im offiziellen G20-Prozess dieses Jahr nicht zu erreichen.
Die G20 muss die globale Finanzwende vorantreiben
In den nächsten 15 Jahren sollen weltweit 70-95 Billionen US-Dollar in Infrastruktur investiert werden. Um die Ziele des Pariser Abkommens zu erreichen, müssen diese Gelder den Umbau zu einer emissionsarmen Wirtschaft voranbringen. Fossile Energieerzeugung ist immer noch künstlich verbilligt. Damit werden falsche Investitionsanreize gesetzt und Risiken für die Finanzmärkte verstärkt. Daher sollte die G20 die Empfehlungen der Arbeitsgruppe zur Transparenz finanzieller Klimarisiken (TCFD) zur Offenlegung von klimarelevanten Daten und Dekarbonisierungsstrategien durch Finanzinstitute und Unternehmen anerkennen und zügig umsetzen.
Europa: Zeit für eine strategische Klimaoffensive
Mit seiner Rede zum Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen hat US-Präsident Trump die wohl letzte große Schlacht der fossilen Energiewirtschaft um ihr Überleben eröffnet. Schon einmal war es einer US-Regierung mit dem Austritt aus dem Kyoto-Protokoll im Jahr 2001 gelungen, jahrelang Sand in das Getriebeder internationalen Klimapolitik zu streuen. Warum sollte das nicht auch jetzt gelingen?
Klimaschutz und Entwicklung sind keine Gegensätze
Sie arbeiten seit 2012 zum G20-Prozess und sind auch im Civil 20 (s. Info unten) engagiert. Wie schätzen Sie die Rolle und den Einfluss des Civil 20 ein? - Zivilgesellschaftliches Engagement im G20-Prozess ist extrem wichtig, um den Interessen der Armen bei für sie wichtigen Entscheidungen eine Stimme zu geben. Innerhalb des Civil 20 sind insbesondere Stimmen aus dem globalen Süden wichtig, um globale Herausforderungen im Entwicklungsbereich anzusprechen. Schließlich lebt ein erheblicher Teil der Ärmsten der Welt in G20-Ländern wie Indien und China.
Grundlegendes Umsteuern ist erforderlich
Im Juli richten sich viele Augen auf den G20-Gipfel in Hamburg. Er ist ein Kristallisationspunkt für die internationale Diplomatie in stürmischen Zeiten. Wird hier von der wachsenden Zahl autokratischer G20-Regierungen der Bau neuer Schutzmauern verabredet, oder aber der Bau von Windrädern, die den Sturm in konstruktive Energie verwandeln?
AUF NACH HAMBURG ZUR G20-PROTESTWELLE!
Germanwatch unterstützt den Aufruf eines breiten gesellschaftlichen Bündnisses für eine „G20-Protestwelle“ in Hamburg. Friedliche, kreative Proteste und Demonstrationen sollen den Druck auf die GipfelteilnehmerInnen für eine global gerechtere Politik erhöhen.
Menschenwürdige Arbeit auch entlang weltweiter Lieferketten voranbringen
Seit zwei Jahren beschäftigen sich die G20-Staaten – auch dank der Bemühungen der Bundesregierung – mit der wirtschaftlichen und menschenrechtlichen Bedeutung von nachhaltigen globalen Lieferketten. Rund 70 Prozent des weltweiten Handels erfolgt über globale Liefer- und Produktionsketten und rund 453 Millionen Arbeitsplätze hängen von diesen vernetzten Produktionsaktivitäten ab. Zugleich finden die meisten unternehmensbezogenen Menschenrechtsverletzungen, wie Zwangsarbeit oder gesundheitsschädliche Arbeitsbedingungen, in den Lieferketten statt.
Antibiotikaresistenzen: Problem erkannt, aber die Lösung ist halbherzig
Die Vereinten Nationen gehen davon aus, dass Krebs als derzeit global häufigste Todesursache in absehbarer Zeit wieder von Infektionen abgelöst wird. Schon 2050 könnten über zehn Millionen Patienten jährlich sterben, weil Antibiotika nicht mehr wirken.
Stiftungen initiieren F20-Plattform
Für die globale Transformation, auf die sich die Staaten weltweit im Paris-Abkommen geeinigt haben, sind auch Stiftungen mit ihrer Lösungskompetenz gefragt. Mehr als 35 Stiftungen aus Deutschland und anderen G20-Staaten kooperieren deshalb nun in der sogenannten Foundations-Plattform F20 für mehr Klimaschutz und die globale Energiewende.
Warum ich Germanwatch wichtig finde - Sir Nicholas Stern
Der Klimawandel ist eine ernsthafte Bedrohung für wirtschaftliche Stabilität, nachhaltige Entwicklung und Armutsbekämpfung. Gleichzeitig kann entschiedener Klimaschutz auch ein Rezept für mehr Wohlstand und Beschäftigung sein. Der G20-Gipfel sollte ein klares Zeichen setzen, dass die führenden Wirtschaftsnationen diese ökonomische Chance erkannt haben und sie nutzen werden. Ich habe Germanwatch als eine Organisation kennengelernt, die diese Punkte gegenüber Entscheidungsträgern aus Politik und Wirtschaft überzeugend vermitteln kann – aufgrund ihrer intelligenten Strategie, hohen Sachkenntnis und hervorragenden Vernetzung. (Juni 2017)