Die Kluft wird immer größer. Die Kluft zwischen der deutschen Rolle beim Aufbau internationaler Strukturen für wirkungsvolle Klimapolitik und der Scheu der deutschen Regierung, endlich einen klaren Rahmen für den sozialverträglichen Ausstieg aus der Kohle, ein Durchstarten der Energiewende und eine Investitionsoffensive zu setzen. Das deutsche Klimaziel für 2020 (-40 % gegenüber 1990) droht krachend verfehlt zu werden. Die Bundesregierung hatte immerhin den Mut, selber vorzurechnen, wie groß die Lücke ist. Jetzt fehlt der glaubwürdige Maßnahmenkatalog, um das 2020-Ziel und die Ziele des Klimaschutzplans2050 zu erreichen. Dieser hat mit konkreten Einsparzielen für unterschiedliche Sektoren wie Verkehr und Industrie den Weg markiert, wie wir bis 2030 mindestens 55 % Treibhausgas-Reduktion und bis 2050 praktisch den Ausstieg aus Treibhausgasen erreichen können. Doch bisher verweigert die Bundesregierung die notwendige Rahmensetzung dafür. Gemeinsam mit Frankreich, Italien und kleinen EU-Staaten muss die neue deutsche Regierung die Initiative ergreifen, um die EU wieder zu einem Treiber für Klimapolitik zu machen.
 

Christoph Bals & Tobias Pforte-von Randow