Die klimapolitischen Erwartungen an die deutsche G20-Präsidentschaft waren hoch. Doch mit der Ankündigung des Austritts der USA aus dem Paris-Abkommen und der Boykotthaltung der Regierung Trump bezüglich Multilateralismus ist Einigkeit zu Klima-, Energie- und grünen Finanzfragen im offiziellen G20-Prozess dieses Jahr nicht zu erreichen.

Trotzdem bleibt die G20 ein zentrales Forum, denn ohne Wandel in ihren Mitgliedstaaten, die zusammen etwa 85 Prozent der fossilen CO2-Emissionen und der Weltwirtschaftsleistung verantworten, kann die globale Transformation nicht gelingen. Dabei muss man nicht damit rechnen, dass die meisten G20-Staaten nun zu Klimavorreitern werden. Aber was bei einem G20-Gipfel vereinbart wird, kann die notwendige Umsetzung von guter Klimapolitik auf nationaler Ebene einfacher machen. Es kann denjenigen, die sich für ein Umsteuern in Richtung Nachhaltigkeit einsetzen, weitere Argumente an die Hand geben – damit es etwa in Deutschland endlich einen Ausstieg aus der Kohle und eine Verkehrswende gibt. Die G20 kann als Forum großer Wirtschaftsnationen auch wirksam Signale an Unternehmen und Investoren senden. Und gleichzeitig könnte sie ein Mindestmaß an Koordination zum Beispiel bei Finanzmarktregeln oder CO2-Bepreisung sicherstellen, um die erforderlichen Umbrüche vorausschauend zu gestalten.

So sollten sich alle G20-Mitglieder verpflichten, jetzt Pläne für eine treibhausgasneutrale Entwicklung bis 2050 zu erstellen und ihre nationalen Klimaschutzbeiträge anzuheben. Dies muss rechtzeitig vor der ersten Runde zur Erhöhung der Ziele unter dem Pariser Klimaabkommen 2018 bis 2020 geschehen. Darüber hinaus sollte die G20 Unternehmen und Investoren auffordern, eigene Strategien vorzulegen, die zeigen, wie gut ihre Geschäftsmodelle für den kommenden Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas vorbereitet sind. Die falschen Preissignale im Energiebereich müssen endlich geändert werden: Abbau der fossilen Subventionen und Einführung wirksamer, ansteigender CO2-Mindestpreise innerhalb der G20 sind hierfür zentral. Und der Aufbau von klimabezogenen Versicherungsinstrumenten auf globaler Ebene könnte zur Absicherung insbesondere der verletzlichsten Bevölkerungsgruppen gegen Klimawandelfolgen beitragen.

Handlungsfähig als G19?

Wie der G7-Prozess ist auch der G20-Prozess eigentlich konsensbasiert – schert ein Land aus, sind den anderen die Hände gebunden. In der G20 sind angesichts der US-Blockade jetzt verschiedene Lösungen denkbar: Das bereits fertig verhandelte „G20 Aktionsprogramm zu Klima und Energie für Wachstum“ könnte trotzdem verabschiedet werden – sei es mit einer Fußnote, die die USA ausnimmt, oder als gesonderte Erklärung der „G19“. Zusätzlich könnten sich einer solchen Erklärung auch Bundesstaaten, Städte und Unternehmen aus den USA anschließen oder in einer eigenen Erklärung darauf Bezug nehmen. Sollte es nur eine gemeinsame G20-Erklärung ohne starke Klimabotschaft geben, wäre das hingegen ein klimapolitisches Scheitern des G20-Gipfels.

Für den Energie- und Klimaaktionsplan sind im letzten halben Jahr wichtige Fundamente gelegt worden: Durch die gemeinsame Arbeit der Energie- und Klimagruppe ist das Klimathema endgültig aus der Umweltecke heraus und auf die Tagesordnung der Wirtschafts- und EnergieministerInnen gekommen. Eine von der G20-Präsidentschaft beauftragte Studie der OECD zeigt sehr deutlich, dass die Kombination von Klimaschutz mit Steuerreformen und vorausschauender Strukturwandelpolitik ein wirkungsvoller Weg zu mehr globalem Wohlstand und nachhaltiger Entwicklung ist – für alle G20-Mitglieder.

Diese Botschaft muss jetzt auch bei den G20-FinanzministerInnen ankommen. Zwar gab es auch hier interessante Initiativen der G20,etwa zu klimabedingten Finanzmarktrisiken, der Mobilisierung privaten Kapitals für grüne Investitionen oder Aktionspläne für Entwicklungsbanken. Beim zentralen Thema wirksamer CO2-Preissignale geht es dagegen allenfalls in Trippelschritten voran. Und bis die FinanzministerInnen sich das zentrale Ziel des Paris-Abkommens, die globalen Finanzflüsse am 1,5- bis 2-Grad-Limit auszurichten, zu eigen machen, wird noch viel Überzeugungsarbeit und politischer Druck nötig sein. Argentinien als der nächsten G20-Präsidentschaft kommt jetzt die schwierige Aufgabe zu, diese Prozesse im multilateralen Trümmerfeld der Trump-Administration zum Erfolg zu führen.
 

Gerrit Hansen
 
 

Mit kreativen Protesten und Demonstrationen bringt die Zivilgesellschaft ihre politischen Forderungen
bei der G20-Protestwelle am 2. Juli auf die Straße.