G20 muss ihrer globalen Verantwortung für nachhaltige Entwicklung gerecht werden

Hamburg (5. Juli 2017). Kurz vor dem G20-Gipfel in Hamburg fordert die Umwelt- und Entwicklungsorganisation Germanwatch von den Staats- und Regierungschefs, dass sie ihre Verantwortung für eine nachhaltige und global gerechte Entwicklung wahrnehmen. "Wir brauchen von der G20 klare Schritte zur Regulierung einer sozial und ökologisch ungezügelten Globalisierung", erklärt Klaus Milke, Vorsitzender von Germanwatch. "Zudem brauchen wir ein klares Signal der Kooperation in Zeiten, in denen autoritäre Regime und Nationalismus gefährliche Scheinantworten präsentieren." Weltweite Herausforderungen wie die Eindämmung der Klimakrise und globaler Gesundheitsprobleme oder die Sicherung der Menschenrechte auch gegenüber global agierenden Unternehmen sowie die Schaffung fairer Handelsbeziehungen ließen sich nur durch internationale Kooperation bewältigen.

Der G20-Gipfel falle zum einen in eine Zeit, in der diese notwendige Zusammenarbeit von der Trump-Regierung fundamental herausgefordert werde. Zum anderen falle er in eine Phase, in der sich die Weltgemeinschaft mit der Agenda 2030 und den UN-Zielen für nachhaltige Entwicklung sowie mit dem Pariser Klimaabkommen einen neuen verbindlichen Rahmen gesetzt hat, der auch für die G20 gelten muss. Milke: "Die G20 ist nicht das Forum, um internationale Regeln zu schaffen. Der legitime Platz dafür ist die UNO, in der auch die armen und verletzlichen Länder eine Stimme haben. Aber die G20 hat eine besondere Verantwortung für die Einhaltung der neuen internationalen Regeln. Hier treffen sich die größten Volkswirtschaften, die größten Ressourcennutzer und die größten Klimazerstörer - und die müssen die vereinbarten Abkommen und Ziele umsetzen. Es geht um die Bekämpfung der Armut, die Umsetzung der Menschenrechte, die Eindämmung der Klimakrise."

Konkret erwartet Germanwatch vom G20-Gipfel ein klares Signal, dass die überwältigende Mehrheit der G20-Staaten nun das Paris-Abkommen umsetzen wird - mit oder ohne die US-Regierung. Dafür müssen sie unter anderem ankündigen, bis zum kommenden Jahr ihre Langfristpläne für den Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen. Um die wachsende globale Gesundheitsgefährdung durch Antibiotikaresistenzen zu bekämpfen, erwartet Germanwatch von der G20 konkrete Zeitpläne für das Ende der Antibiotikanutzung als Masthilfe und für den Ausstieg aus der Praxis, die für Menschen besonders wichtigen Reserveantibiotika in industriellen Tierhaltungen systematisch einzusetzen. Die von den G20-Gesundheitsministern angestrebte Verschreibungspflicht für Antibiotika sollte bis 2020 umgesetzt werden.

Im Bereich der Menschenrechte geht es darum, diese auch in den weltweiten Lieferketten zu schützen. Dafür müssten die G20-Staaten die Einführung einer verbindlichen menschenrechtlichen Sorgfaltspflicht für Unternehmen und von existenzsichernden Löhnen vorantreiben. Die G20 müsse klarstellen, dass die Verantwortung der Unternehmen für Menschenrechte für die gesamte Lieferkette gilt und dass für Betroffene von Menschenrechtsverletzungen ein Beschwerdemechanismus existieren muss.

Der G20-Gipfel ist auch der richtige Ort für Kritik an der Einschränkung von Meinungsfreiheit und der antidemokratischen Politik einiger G20-Staaten. So sehr der Dialog auch mit autokratisch regierten Ländern notwendig ist, so notwendig ist aber auch der zivilgesellschaftliche Protest auf der Straße. Germanwatch kritisiert die massiven Einschränkungen des Versammlungsrechts in Hamburg und die Behinderung friedlichen Protests in Hör- und Sichtweite des Gipfels. Klaus Milke: „Es sendet ein falsches Signal in die Welt, wenn Autokraten mit diplomatischen Ehren empfangen, aber Kritiker an den Stadtrand gedrängt werden. Es ist notwendig, in kritischen Zeiten auch mit Autokraten zu reden - aber ebenso, dass der Protest gegen viele problematische Tendenzen deutlich sichtbar wird."