G20-Staaten müssen CO₂ bepreisen

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G20-Staaten müssen CO₂ bepreisen

Blog-Beitrag von Christoph Bals und Gerrit Hansen, September 2016

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Langfristiger Klimaschutz lebt von einem "Mix" an Instrumenten: Grenzwerte, Verbote und Planungsvorgaben. Solange die Preise aber nicht annähernd die ökologische Wahrheit sagen, wird es schwierig, die etablierten fossilen Technologien und Prozesse aus dem Markt zu drängen. Unter den G20-Staaten abgestimmte CO2-Mindestpreise wären ein guter Anfang.

Der vollständige Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis Mitte des Jahrhunderts - das ist der Auftrag, den sich die Weltgemeinschaft mit dem Pariser Klimaabkommen selbst gegeben hat. Dabei fällt den großen Industrie- und Schwellenländern, die in der G20 zusammengeschlossen sind, die entscheidende Rolle zu. Sie allein sind für mehr als drei Viertel der globalen Treibhausgasemissionen verantwortlich. Der notwendige Umbau der Wirtschaft und der Energiesysteme muss jetzt beginnen, denn Investoren brauchen klare, verbindliche und vor allem auch langfristige Signale.

Fahrpläne zur Dekarbonisierung sind daher wichtig. Die G20-Staaten sollten im Sommer 2017 ankündigen, ihre Langfriststrategien bis spätestens 2018 vorzulegen - mit Etappenzielen und konkreten Maßnahmen auf dem Weg zur Klimaneutralität bis 2050. Zugleich sollte sich die G20 auf einen weiteren zentralen Baustein verständigen: Auf Preise, die die ökologische Wahrheit sagen oder dieser zumindest näher kommen. Im Dezember beginnt die G20-Präsidentschaft Deutschlands, die dies umsetzen kann.

Wirksame Langfriststrategien werden einen Instrumentenmix beinhalten, zum Beispiel schärfere Grenzwerte, Förderung neuer Technologien, Planungsvorgaben für langfristige Infrastruktur oder auch das Verbot besonders klimaschädlicher Projekte und Verfahren. Preissignale, die die externen Kosten berücksichtigen, gehören aber unbedingt dazu, da sie gleich mehrere Vorteile bieten: Sie wirken sektorenübergreifend in der gesamten Volkswirtschaft und schichten Investitionen von treibhausgasintensiven zu erneuerbaren, sauberen Technologien und Verfahren um. Außerdem schaffen sie staatliche Einnahmen, da die Verschmutzer der Atmosphäre für den CO2-Ausstoß bezahlen müssen. Diese Gelder können zum Beispiel in eine grüne Energieinfrastruktur reinvestiert oder zur Bekämpfung und Vermeidung von Energiearmut genutzt werden. Studien belegen, dass die Einnahmen einen erheblichen Beitrag zur Umsetzung der globalen Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) leisten könnten.

Zwischen den  großen Industrie- und Schwellenländern abgestimmte und mit der Zeit steigende CO2-Mindestpreise würden eine solche Transformation unterstützen. Ein allmählicher Anstieg dieses Preissignals würde Planungssicherheit erhöhen und abrupte Politikwechsel, die zu wirtschaftlichen Turbulenzen führen können, vermeiden. Zugleich würde die Abstimmung zwischen den G20-Staaten Nachteile für energieintensive Unternehmen verringern, die sich im internationalen Wettbewerb befinden. Beim Fahrplan für die Einführung von Mindestpreisen in der G20 wird es aber sicherlich zunächst Unterschiede zwischen Industrie- und Schwellenländern wie Indien geben müssen.

Eine solche Politik steht auf zwei Beinen: Zum einen sollte sich die G20  zum Abbau aller fossilen Subventionen möglichst bis 2020 - spätestens bis 2025 - verpflichten, so wie es die G7 bereits vereinbart hat. Aktuell werden Industrien mit hohem CO2-Ausstoß massiv staatlich gefördert. Allein die G20-Staaten steckten 2015 etwa 440 Milliarden US-Dollar in direkte Subventionen (für Produktion und Konsum). Berücksichtigt man zusätzlich externe Kosten, die der Gesellschaft durch Luftverschmutzung und Gesundheitsschäden entstehen, landet man nach Berechnungen des Internationalen Währungsfonds bei einer Quasi-Subvention von rund 150 Dollar pro Tonne CO2.

Zum anderen müssten die schrittweise einzuführenden CO2-Preise tatsächlich die gesellschaftlichen Kosten von Treibhausgasemissionen widerspiegeln - sei es in Form von Abgaben, Steuern oder endlich wirkungsvollen Emissionshandelssystemen. Bisherige Modelle wie der EU-Emissionshandel haben aufgrund der niedrigen Preise keine transformative Wirkung entfaltet. Ökosteuern wurden durch viele Ausnahmeregeln durchlöchert und – wie in Deutschland – nicht an die Inflation angepasst. Die Möglichkeit, sich durch internationale „off-sets“ - also Klimaschutzprojekten in anderen Ländern - freizukaufen sowie deren konkrete Umsetzung in Entwicklungsländern, haben insbesondere Marktmechanismen stark diskreditiert. Diese Rückschläge ändern aber nichts an der Tatsache, dass Kostenkalkulationen, Risikoabwägungen und Renditeerwartungen die zentralen Kriterien für Investitionsentscheidungen sind. Solange die Preise nicht annähernd die ökologische Wahrheit sagen, wird es schwierig werden, die etablierten fossilen Technologien und Prozesse aus dem Markt zu drängen.
Innerhalb der G20 gibt es durchaus ermutigende Entwicklungen: Nach Großbritannien will auch Frankreich einen Mindestpreis für CO2 einführen. China und Mexiko bereiten für 2017 und 2018 einen nationalen Emissionshandel vor, Südafrika hat für 2017 eine CO2-Steuer angekündigt und Indien hat die Abgaben auf Öl, Diesel und Kohlenutzung stark erhöht. In den USA und Kanada gibt es auf Staatenebene mehrere  Bepreisungsansätze, z.B. Emissionshandelssysteme, die mit Mindestpreisen funktionieren. Und nach neuesten Berichten könnte Hillary Clinton als US-Präsidentin eine nationale CO2-Steuer in den USA unterstützen.

Der nächste G20-Gipfel im Juli 2017 in Deutschland kann diese Dynamik befeuern. Eine mutige Reform des EU-Emissionshandels sowie der Abbau fossiler Subventionen in Deutschland und der EU würde dafür die ideale Grundlage schaffen.


- Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator und des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung. Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich. -

- Dieser Beitrag erschien zuerst am 16.9.2016 auf www.klimaretter.info -

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AutorInnen
Christoph Bals und Gerrit Hansen
Publikationsdatum
9/2016