Macht China die G20 grüner?

Blog

Macht China die G20 grüner?

Blog-Beitrag von Yunwen Bai, Policy Director, Greenovation Hub (China) und Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik, Germanwatch

Blog Vorschaubild

China ist Gastgeber des am Sonntag beginnenden G20-Gipfels. Darin kann man auch ein Symbol für eine in doppelter Hinsicht veränderte Weltordnung sehen: Zum einen in Bezug auf ein gewachsenes China, das mehr Verantwortung in der Welt übernimmt. Zum anderen in Bezug auf Klimaschutz und nachhaltige Entwicklung, die nicht mehr nur Nischenthemen sind,  sondern ganz zentral auf der Tagesordnung der G20 stehen. Die G20 - der es traditionell um Finanzmärkte und Wirtschaftspolitik geht - erkennt langsam, dass nicht-nachhaltige Entwicklung und ungebremster Klimawandel enorme Risiken für die Stabilität der Weltwirtschaft und den Wohlstand weltweit darstellen.

China spürt die Auswirkungen der Umweltverschmutzung auf seinen Wohlstand bereits und hat daher begonnen umzusteuern (vgl. http://www.climate-transparency.org/wp-content/uploads/2016/08/China-2016.pdf). Erneuerbare Energien wachsen schnell, während der Kohleverbrauch im Jahr 2013 seinen Höhepunkt erreicht hat und seitdem sinkt. China erprobt gerade in sieben Regionen Emissionshandelssysteme und plant die Einführung eines nationalen Systems im kommenden Jahr - die größte nationale Initiative zur CO2-Bepreisung weltweit. Für das Pariser Klimaabkommen hat China zugesagt, dass seine CO2-Emissionen etwa 2030 ihren Höhepunkt erreichen sollen. Mittlerweile ist es aber wahrscheinlich, dass der "Peak" bereits 2020-2025 erreicht wird. Hauptgründe sind die Bemühungen zur Eindämmung des Kohleverbrauchs und zur stärkeren Nutzung erneuerbarer Energien. Wenn China wirklich eine Führungsrolle beim Klimaschutz spielen will, sollte es sich dieser Energiewende entsprechende neue Ziele setzen.

Für den G20-Gipfel hat die chinesische Präsidentschaft die UN-Ziele zur nachhaltigen Entwicklung (SDG) sowie das Pariser Klimaabkommen auf die Tagesordnung gesetzt. Sie hat die übrigen G20-Staaten ermutigt, das Paris-Abkommen zu ratifizieren, damit es noch in diesem Jahr in Kraft treten kann. Als ein Höhepunkt rund um den Gipfel wird die gemeinsame Verkündung der Ratifizierung des Pariser Abkommens durch China und die USA erwartet.

Klar ist aber auch: Die G20-Staaten müssen noch mehr tun um die Weltwirtschaft so umzubauen,  dass der globale Temperaturanstieg auf deutlich unter 2°C  - besser noch auf nur 1.5°C - begrenzt werden kann, so wie es in Paris vereinbart wurde (http://germanwatch.org/de/12730). Eine Schlüsselrolle kann die G20 vor allem bei der Umlenkung der globalen Finanzströme von fossilen zu grünen Investitionen spielen (http://germanwatch.org/de/12705).

Im ersten Schritt müssten die Subventionen für fossile Brennstoffe beseitigt werden. Dies hatte die G20 bereits 2009 angekündigt, doch seitdem ist nicht viel passiert. Um hier voran zu kommen könnten die Länder gegenseitig ihre bestehenden Subventionen für fossile Brennstoffe überprüfen und diskutieren, wie sie reformiert werden können. China ist hier Vorreiter mit einer freiwilligen "peer review" mit den Vereinigten Staaten. Dies ist ein Modell, das die G20 auch für die übrigen Mitgliedsstaaten vereinbaren sollte.

Die Debatte über "Green Finance", also über Anreize und Regeln, die Investitionen in umweltfreundliche Projekte attraktiver machen, ist in China bereits weit vorangeschritten (vgl. http://news.xinhuanet.com/english/2016-09/02/c_135654918.htm). Dies ist Teil der chinesischen Bemühungen, die Umweltverschmutzung einzudämmen und einen nachhaltigeren Entwicklungspfad zu fördern. Im Vergleich zu anderen G20-Ländern, auch Deutschland, ist China bei Green Finance ein Vorreiter. Die chinesische Präsidentschaft hat das Thema auch zum ersten Mal auf die Tagesordnung der G20 gesetzt, indem es die "Green Finance Study Group" gegründet hat. Der erste Bericht dieser Gruppe soll nun beim Hangzhou-Gipfel diskutiert werden (http://www.g20.org/English/Documents/Current/201608/P020160815359441639994.pdf).

Aber das darf nur der Anfang der Entwicklung sein. Künftige Präsidentschaften - insbesondere Deutschland im kommenden Jahr - müssen sicherstellen, dass diese Diskussionen zu konkreten Maßnahmen führen, um Finanzströme in eine grüne Richtung zu lenken. Aus unserer Sicht sind zwei Punkte besonders wichtig: Erstens brauchen wir eine klare und ambitionierte Definition, was "grün" ist.  Denn wir brauchen sehr weitgehende Veränderungen, um die Weltwirtschaft kompatibel mit dem Paris-Abkommen zu machen. Zweitens darf Green Finance kein Nischenmarkt sein; im Laufe der Zeit muss der gesamte Finanzmarkt grün werden.

Dies gilt insbesondere für Investitionen in Infrastruktur. China sieht Infrastrukturinvestitionen als Motor für Wachstum und Entwicklung und hat eine Reihe von Initiativen gestartet, wie etwa die New Development Bank (auch bekannt als die BRICS-Bank), die Asiatische Infrastrukturinvestitionsbank (AIIB) und die Wiederbelebung der Seidenstraße ("The Belt and Road Initiative"). Allerdings sind Investitionen in Infrastruktur nicht per se nachhaltig, geschweige denn grün. Dies kann auch ein finanzielles Risiko bedeuten. Wenn die langfristig erforderliche Dekarbonisierung nicht in heutigen Investitionsentscheidungen berücksichtigt wird - beispielsweise für ein Kraftwerk - ist das Risiko hoch, dass ein solches Kraftwerk vorzeitig stillgelegt werden muss und die Investition ihren Wert verliert. Es ist daher zur Vermeidung finanzieller wie ökologischer Risiken notwendig, Sozial- und Umweltstandards für internationale Infrastruktur-Investitionen zu entwickeln. Dies gilt auch für die zahlreichen Infrastruktur-Initiativen der G20. Eine Diskussion über Green Finance ist nicht glaubwürdig solange es keine klaren Standards gibt, die Infrastruktur-Investitionen emissionsarm, klimaresistent und umweltfreundlich machen.


- Mit finanzieller Unterstützung der Stiftung Mercator. Für den Inhalt ist alleine Germanwatch verantwortlich. -

- Dieser Beitrag erschien zuerst auf www.klimaretter.info -

>> Alle Germanwatch-Inhalte zum Stichwort "G20"

>> Weitere Germanwatch-Blog- und Vlog-Beiträge

AutorInnen
Yunwen Bai, Policy Director, Greenovation Hub (China) und Lutz Weischer, Teamleiter Internationale Klimapolitik, Germanwatch