G20-Präsidentschaft 2022

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI), Germanwatch und das Mercator Research Institute on Global Commons and Climate Change (MCC) fordern die G20-Länder auf, globalen Klimaschutz - orientiert an den Klimazielen des Pariser Abkommens - mit einer Initiative für ein starkes Preissignal für CO2 voranzutreiben. Vor Bekanntwerden der Agenda für die im Dezember beginnende deutsche G20-Präsidentschaft will die ungewöhnliche Allianz aus Wirtschaftsverband, Umweltorganisation und Forschungsinstitut so ambitionierten Klimaschutz, Planungssicherheit, fairen Wettbewerb und notwendige Investitionen befördern.

Trotz vermehrter Anzeichen, dass der Anstieg der energiebedingten CO2-Emissionen gestoppt ist, müssen die G20-Staaten ihre Anstrengungen deutlich vergrößern, um den Einstieg in eine treibhausgasneutrale Welt zu organisieren, so wie sie das Pariser Klimaabkommen anstrebt. Prioritäten müssten insbesondere in den Bereichen Kohleverstromung, Subventionsabbau für fossile Energien und bei einer langfristigen Rahmensetzung für die Klimapolitik gesetzt werden. Zu diesem Schluss kommt eine heute in Peking von "Climate Transparency" veröffentlichte Studie, an der auch Germanwatch beteiligt war.

Die Studie analysiert und bewertet die G20-Staaten in vielen Bereichen der Klima- und Energiepolitik, unter anderem Emissionen, Entwicklung der Kohleverstromung, der Erneuerbaren, "grüne" Investitionen und auch Ambition der klimapolitischen Vorgaben für die kommenden Jahre. Die G20-Staaten sind für rund drei Viertel der weltweiten Treibhausgasemissionen verantwortlich, allein die energiebedingten Emissionen sind von 1990 bis 2013 um mehr als die Hälfte gewachsen (56%). Die gute Nachricht ist: Dieses CO2-Wachstum ist zum Stillstand gekommen. Während beim Neubau von Kraftwerken inzwischen die Erneuerbaren Energien mehr als die Hälfte der Investitionen ausmachen, dominieren aber in den bestehenden Energiesystemen in den G20-Staaten noch immer die braunen Energieträger Kohle, Öl und Gas.

Sie repräsentiert zwei Drittel der Weltbevölkerung, vier Fünftel des globalen Bruttoinlandsprodukts und ist verantwortlich für mehr als drei Viertel der Treibhausgasemissionen: Die G20 - die Gruppe der großen Industrienationen und wichtigsten Schwellenländer - ist entscheidend für das schnelle Inkrafttreten und die tatsächliche Umsetzung des Pariser Klimaabkommens. Am 4. und 5. September kommen die Staaten im chinesischen Hangzhou zum Gipfel zusammen - und die Vorstellung, dass die G20 sich nur um Wirtschafts- und Finanzthemen kümmern sollte, ist überholt. Die Klimapolitik ist eng mit diesen Themen verknüpft und gehört dort ganz oben auf die Agenda.

Bei dem von Germanwatch mit dem chinesischen Partner Greenovation Hub und dem BRICS-Center der Fudan-Universität Shanghai organisierten Workshop diskutierten hochrangige Experten aus dem Finanzsektor, u.a. der KfW und der New Development Bank (der neu gegründeten "BRICS-Bank"), mit VertreterInnen aus Politik und Zivilgesellschaft über die wachsende Bedeutung von "Green Finance" für nachhaltige Entwicklung und Klimaschutz.

Heute wurde in München der neue Klima- und Energiemonitor der Allianz vorgestellt, welcher von NewClimate und Germanwatch entwickelt worden ist. Der Monitor ist ein vergleichendes Ranking der G20-Staaten bezüglich zweier Fragestellungen: Wie hoch ist der Investitionsbedarf in Erneuerbare Energien und Energie-Infrastruktur? Wie gut sind die Investitionsbedingungen in Erneuerbare Energien und Energie-Infrastruktur? Untersucht wurden alle G20-Staaten - ohne allerdings die EU als G20-Mitglied noch einmal separat zu analysieren, so dass es genaugenommen eine Analyse der G19 ist. Im Ergebnis zeigt sich, ...

In den vergangenen Monaten haben Entwicklungsbanken bedeutende Ankündigungen zur Klimafinanzierung gemacht und zunehmend Klimaaspekte in ihre Arbeit integriert. Dennoch nutzt derzeit keine einzige Entwicklungsbank Investitionskriterien, die sicherstellen könnten, dass ihre Investitionen mit der 2-Grad-Obergrenze kompatibel wären. Das ist das Ergebnis einer Studie von NewClimate Institute, Germanwatch und 2°C Investing Initiative, die heute beim Klimagipfel in Paris vorgestellt wurde.

Der Financial Stability Board (FSB) hat den G20-Regierungen bei ihrem Treffen im November vorgeschlagen, eine Climate Disclosure Task Force einzurichten — als ersten Schritt, um Klimarisiken für den Finanzsektor zu bearbeiten. Diese Task Force wird voraussichtlich während den Klimaverhandlungen in Paris am 4. oder 5. Dezember gegründet. WWF und Germanwatch haben ein Hintergrundpapier zum Thema erstellt, das Arten und Ausmaß von Klimarisiken für den Finanzsektor beschreibt und das erläutert, was der FSB-Vorschlag für die weitere Problembearbeitung durch die G20 und die Bundesregierung bedeutet.

Der G20-Gipfel im türkischen Belek hat nach Einschätzung von Germanwatch nicht den erhofften Rückenwind für ein ambitioniertes Klimaabkommen in Paris erzeugt. Die Regierungen der Staaten, auf die rund 75 Prozent der globalen Emissionen entfallen, konnten sich überwiegend nur auf bereits akzeptierte Formelkompromisse einigen. Lediglich die politische Verpflichtung, dass die G20-Staaten ihre eingereichten Klimaziele auch umsetzen werden und dass sie ihren Verhandlern ein Mandat geben werden, "konstruktiv und flexibel" die Knackpunkte zu verhandeln, führt ein wenig darüber hinaus. "Die Zeit wird knapp, um Paris zum Erfolg zu führen", sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch.