Aktuelles (EntscheidungsträgerInnen)

Die vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber haben am 30. April 2014 den „Szenariorahmen für die Netzentwicklungspläne Strom 2015 – Entwurf der Übertragungsnetzbetreiber“ zur Öffentlichen Konsultation gestellt. Die Ausarbeitung des Szenariorahmens spielt eine zentrale Rolle im Prozess der Planung des künftigen Strom-Übertragungsnetzes, da hier die Grundannahmen für das weitere Verfahren gelegt werden. Germanwatch misst diesem Verfahrensschritt eine hohe Bedeutung bei und hat dazu am 23. Juni seine Stellungnahme bei der Bundesnetzagentur eingereicht.

Zuletzt hat der IPCC zwei wichtige Berichte herausgegeben. Der Bericht der zweiten Arbeitsgruppe zu „Impacts, Adaptation und Vulnerability“ beleuchtet insbesondere die Folgen des Klimawandels, und der Bericht der dritten Arbeitsgruppe zum Thema „Mitigation of Climate Change“ bereitet den wissenschaftlichen Sachstand zu Emissionsminderung auf.

Der Ende März 2014 verabschiedete zweite Teil des Fünften Sachstandsberichts des Weltklimarats behandelt die Auswirkungen des Klimawandels, die Anpassungsmöglichkeiten und die Verletzbarkeit unterschiedlicher Regionen und Systeme. Das vorliegende Papier fasst die aus Sicht von Germanwatch wichtigsten Erkenntnisse des Berichts zusammen. Grundlage hierfür sind kondensierte Auszüge aus der „Zusammenfassung für Entscheidungsträger“ sowie – was die Auswirkungen auf Europa betrifft – aus der Langfassung des Berichts.

Bis zum 25. Mai können in der EU – der zweitgrößten Demokratie nach Indien – 375 Millionen Europäerinnen und Europäer ihr Wahlrecht wahrnehmen. Und das sollten sie auch tun, davon ist Germanwatch überzeugt. Denn diese Europawahl entscheidet maßgeblich darüber mit, ob die EU den politischen Willen organisieren kann, eine an Nachhaltigkeit und Zukunftschancen orientierte gestaltende Rolle zu spielen.

Sönke Kreft, Teamleiter Internationale Klimapolitik bei Germanwatch, stellt in drei Minuten die wichtigsten Ergebnisse des zweiten Teils des neuesten Sachstandsberichtes des Weltklimarates IPCC dar. Der Bericht behandelt die Auswirkungen des Klimawandels und die Möglichkeiten und Grenzen der Anpassung daran. Sönke Kreft zeigt in diesem Vlog auf, welche Handlungsanleitungen sich aus diesen neuesten Erkenntnissen ergeben.

Bundeskanzlerin Angela Merkel und die anderen 27 Staats- und Regierungschefs der EU haben heute Post bekommen: In einem offenen Brief fordern 22 Umwelt- und Entwicklungsverbände aus neun Ländern der MENA-Region (Nordafrika und Nahost) die EU-Regierungschefs auf, ambitioniertere Klima- und Energieziele für 2030 zu beschließen, als von der Europäischen Kommission vorgelegt. Am 20. und 21. März soll erstmals ein EU-Gipfel über das Klima- und Energiepaket 2030 beraten.

Mit diesem Bericht legen Germanwatch und MISEREOR erstmals eine Bestandsaufnahme zum Thema Wirtschaft und Menschenrechte in Deutschland vor. Aufgrund der entwicklungspolitischen Ausrichtung der herausgebenden Organisationen liegt der Schwerpunkt auf den Auslandsaktivitäten deutscher Unternehmen und dem entsprechenden politischen Regelwerk. Die beiden Organisationen zeigen auf, warum und an welchen Stellen Handlungsbedarf besteht und inwieweit die deutsche Politik und Wirtschaft ihren menschenrechtlichen Verpflichtungen und Verantwortlichkeiten bislang nachgekommen sind – und an welchen Stellen nicht.

Germanwatch, Amnesty International, Oxfam Deutschland sowie das CorA-Netzwerk für Unternehmensverantwortung fordern die Bundeskanzlerin auf, sich im gegenwärtigen EU-Abstimmungsprozess für die Einführung einer ausgewogenen unternehmerischen Transparenzpflicht einzusetzen. Bislang hat die Bundesregierung im EU-Ministerrat bei der Gestaltung der Richtlinie zur Einführung von Offenlegungspflichten für Unternehmen zu sozialen und ökologischen Aspekten ihrer Geschäftstätigkeit kaum Kompromissbereitschaft gezeigt

Schon heute ist der Klimawandel Verstärker von Krisen und Konflikten weltweit. Extreme Wetterereignisse an einem Ort haben in einer global vernetzten Welt immer öfter direkte oder indirekte Auswirkungen anderswo, auch in Deutschland. So bedroht der Klimawandel Menschenrechte, die menschliche Sicherheit und die internationale Stabilität. Er muss daher zu einem zentralen Thema der Außenpolitik werden.

Umwelt- und Entwicklungsorganisationen aus dem EU-Ausland appellieren an Deutschland, nach dem Regierungswechsel wieder eine Führungsrolle in der EU-Klima- und Energiepolitik einzunehmen. Die 23 Organisationen aus elf EU-Ländern schreiben in einem Brief an Bundeskanzlerin Angela Merkel und Vizekanzler Sigmar Gabriel, Deutschland müsse im eigenen Interesse dafür kämpfen, dass sich die EU auf ambitioniertere Klima- und Energieziele einigt, als die EU-Kommission derzeit für 2030 vorschlägt.